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31.10.2019 - Kommentare

Aushöhlung von Markt und Staat


Was haben der Zerfall des bisherigen Parteiensystems in den westlichen Gesellschaften und die ökonomischen Strukturprobleme gemeinsam, die durch die unbereinigte Finanzkrise von 2007/2008 erzeugt und verschärft wurden? Könnte es bei allen Unterschieden im Detail einen tieferen Zusammenhang zwischen den Ergebnissen der deutschen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg 2019, der Europawahl 2019, den Landtagswahlen in Bayern und Hessen 2018, der Bundestagswahl von 2017, der politischen Situation in Frankreich, der italienischen Parlamentswahl 2018 und den heutigen Erfolgen der Lega von Salvini, der Politik von Donald Trump und den sich im gesamten Westen verschärfenden ökonomischen Strukturproblemen geben?

Die „Politische Ökonomie des Populismus“1, die der deutsche Ökonom Philip Manow in Anschluß an Dani Rodrik2 von Harvard formuliert hat, versucht sich an diesen und ähnlichen Fragen. Leider bleibt diese „Politische Ökonomie des Populismus“ jedoch in einem Links-Rechts-Schema gefangen, das von verschiedenen Ereignissen in der politischen Wirklichkeit bereits widerlegt wurde. Manows These lautet, daß der populistische Protest in seiner politischen Ausrichtung in Abhängigkeit von zwei Globalisierungsprozessen – Handel und Migration – variiere. Migration werde dort politisch zum Problem, „wo der Wohlfahrtsstaat großzügig und zugänglich ist“, nämlich in Kontinental- und Nordeuropa, was zu rechtspopulistischem Protest führe. Global freier Handel werde dagegen vornehmlich in Südeuropa politisch zum Problem. Der politische Protest richte sich deshalb gegen freien Handel und die neoliberale Wirtschaftsordnung und sei linkspopulistisch ausgerichtet.

Entsprechend sei – bei Übertragung dieses Musters auf Italien – der Rechtspopulismus in Norditalien, dem es wirtschaftlich besser als dem Süden gehe, stärker ausgeprägt als in Süditalien, wo der Linkspopulismus stärker sei. Und mit Blick auf die italienischen Wahlergebnisse vom 4. März 2018 erscheint Manows These erst einmal nicht abwegig. Wird jedoch die Entwicklung in Italien in den letzten anderthalb Jahren seit März 2018 betrachtet, so stellt man fest, daß erstens gerade die rechtspopulistische Lega vom Thema Migration enorm profitiert hat und daß es zweitens der Lega durch ihren haushaltspolitischen Konfrontationskurs mit der EU-Kommission zu gelingen scheint, die Hälfte der Wähler der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung zu gewinnen, was sich jetzt bei den Regionalwahlen in Umbrien auch in Wahlergebnissen manifestiert hat. Daß Matteo Salvini aufgrund dieser Wählergunstverschiebung versucht hat, durch Aufkündigung der Koalition mit den Fünf-Sternen zu Neuwahlen zu gelangen, um seine Ernte in Form von Mandaten einzufahren, war naheliegend. Weniger naheliegend war zwar, daß der Neuwahlwunsch von Salvini durch eine neue Regierung aus Fünf-Sternen und sozialdemokratischem PD vorerst verhindert wurde; Salvini bleibt jedoch als Oppositionspolitiker Teil der italienischen Politik und dürfte aus früher oder später stattfindende Neuwahlen gestärkt hervorgehen.

Aber auch bei Betrachtung anderer Länder scheint die Links-Rechts-These von Philip Manow nicht aufzugehen. So konnte bei den Wahlen in Polen die regierende nationalkonservative PIS-Partei durch Vergabe sozialer Wohltaten ihre Regierungsmacht verteidigen und ausbauen. In Frankreich hat der in Rassemblement National umbenannte Front National schon lange die letzten wirtschaftsliberalen Elemente, die der Front National vor 25 Jahre gegen den Mainstream gestellt hatte, aufgegeben, um nationale Industriepolitik und soziale Wohltaten für Franzosen zu versprechen. Und in Deutschland dürfte die AfD durch den durch die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gestärkten Höcke-Flügel weiter dominiert werden, der sich unter anderem als globalisierungsfeindlich und antikapitalistisch definiert. Alexander Gauland sagte bereits, daß Björn Höcke die Mitte der AfD sei. Zusammengefaßt heißt das, daß das Rechts-Links-Schema in Bezug auf die zwei Globalisierungsprozesse Handel und Migration nicht paßt.

Mit Blick auf die Politik von US-Präsident Donald Trump drängt sich ohnehin ein ganz anderes Erklärungsschema auf, was beispielhaft an Trumps geldpolitischen Vorstellungen gezeigt werden kann.  Donald Trump hat durch Akte eines angemaßten persönlichen Regiments die amerikanische Zentralbank Fed zu Zinssenkungen gedrängt. Da sich die Fed diesem Drängen nicht durch glaubwürdige Taten entgegengestellt hat, erodiert eine weitere gesellschaftliche Machtteilung. Durch diese Erosionen werden sowohl die Funktion des Marktes als auch die Funktion des Staates ausgehöhlt. Denn die Funktion des Marktes besteht darin, durch Preise (Stoppschilder) zu signalisieren, was ökonomisch möglich ist und was nicht. Werden diese Preise durch künstlich niedrige Zinsen manipuliert, verliert der Markt seine Funktion. Die Stoppschilder werden aufgrund staatlicher Intervention systematisch mißachtet. Im Falle von Donald Trump kommt erschwerend hinzu, daß diese staatliche Intervention nicht auf einem verabschiedeten Gesetz beruht, sondern auf persönlichem Regiment. Immanuel Kant hat die Funktion des Staats als eine Vereinigung von Bürgern unter Rechtsgesetzen beschrieben. Der Staat im Sinne Kants hat nichts mit dem Staat als Herrschaftsinstrument eines autoritären Machthabers zu tun, auch wenn sich dieser auf eine Mehrheit im Volk stützt. Kapert ein solcher Machthaber den Staat, dann wird ein parteiübergreifendes Vertrauen in den Staat im Sinne Kants unmöglich.

Dieser Prozeß der Aushöhlung von Markt und Staat ist in den meisten westlichen Gesellschaften zu beobachten. Allgemeine und abstrakte Gesetze, die es ermöglichen, daß die Freiheit des einen Bürgers mit der Freiheit der anderen Bürger nebeneinander bestehen kann, werden durch Anordnungen und Befehle ersetzt. Die Gesellschaft soll finalisiert werden. Der Staat wird dadurch ausgehöhlt. Probleme werden verschleppt. Gesellschaft und Politik polarisieren sich. Das etablierte Parteiensystem erodiert, weil es keine hinreichenden Problemlösungen hervorbringt und durchsetzt.

Die Programme der aus diesen Prozessen in letzter Zeit entstandenen und erstarkenden rechts- und linkspopulistischen Parteien sind jedoch nicht ansatzweise geeignet, die wirtschafts- und geldpolitischen Problemverschleppungen der letzten 10 Jahre zu beenden. Denn in diesen Programmen werden keine schmerzhaften ökonomischen Bereinigungsprozesse und die Begrenzung des Staates auf die Durchsetzung von allgemeinen und abstrakten Regeln gefordert. Es wird den Menschen das genaue Gegenteil versprochen und damit die Übersteigerung der derzeitigen Politik. Die Problemverschleppung wird dadurch fortgesetzt werden.

Wenn diese negative Dynamik nicht durch ein neues breites gesellschaftliches Bewußtsein für die freiheitlichen Grundlagen von Markt und Staat sowie die Bereitschaft, die Kosten für schmerzhafte ökonomische Bereinigungsprozesse als Zukunftsinvestition zu tragen, durchbrochen wird, sind weitere gesellschaftliche und politische Polarisierungen die Folge. Wahlergebnisse wie in Thüringen sind dann erst der Anfang.


1 Siehe Philip Manow: Die Politische Ökonomie des Populismus, 2. Auflage, Frankfurt a. M. (Suhrkamp) 2019.

2 Siehe Dani Rodrik: “Populism and the Political Economy of Globalization”, in: Journal of International Business Policy 1/1, 2018, S. 12 – 33, zitiert nach Manow (2019).

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