07.11.2018 - Kommentare

Das Ergebnis der Zwischenwahlen in den USA


Nach den derzeitigen Hochrechnungen (7.11., 8:30 Uhr MEZ) haben die Republikaner ihre Mehrheit im Senat verteidigt und wahrscheinlich ausgebaut, aber die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Die genaue Sitzverteilung steht zur Stunde noch nicht fest. US-Präsident Donald Trump wird es aufgrund der neuen Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus noch schwerer fallen, Gesetzesinitiativen durch den Kongreß zu bekommen. Die Demokraten werden ihn nun noch massiver bekämpfen. Donald Trump wird ab jetzt alles daran setzen, in den Präsidentenwahlen im Jahr 2020 eine zweite Amtszeit zu erringen.

In den Vereinigten Staaten von Amerika wurden in den gestrigen Midterm Elections 35 der 100 Senatoren und alle 435 Abgeordnete des Repräsentantenhauses neugewählt. Nach den derzeitigen Hochrechnungen (7.11., 8:30 Uhr MEZ) haben die Republikaner ihre Mehrheit im Senat verteidigt und die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Die genaue Sitzverteilung steht zur Stunde noch nicht fest. Bislang hatten die Republikaner im Senat 51 Sitze und die Demokraten 49 Sitze. Nach dem Stand der derzeitigen Auszählung ist es wahrscheinlich, daß die Republikaner ihre Mehrheit im Senat ausbauen konnten. Im Repräsentantenhaus kommen die Republikaner bislang auf 235 Sitze und die Demokraten bislang auf 193 Sitze. Nach derzeitgem Stand haben die Republikaner deutliche Verluste und die Demokraten deutliche Gewinne im Repräsentantenhaus. Die Republikaner haben damit erwartungsgemäß die Mehrheit im Senat verteidigt und die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. US-Präsident Donald Trump wird es aufgrund der neuen Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus noch schwerer fallen, Gesetzesinitiativen durch den Kongreß zu bekommen und sich jetzt noch stärker auf die Außen-, Verteidigungs- und Handelspolitik konzentrieren. Die Demokraten werden ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus nutzen, um Trump noch massiver als bisher zu bekämpfen.

In den USA muß allen Gesetzen sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus zumindest mit einfacher Mehrheit zugestimmt werden. Aus diesem Grund führen Änderungen der Mehrheitsverhältnisse durch die Midterm Elections zu einer Verschiebung der Machtverteilung zwischen Senat, Repräsentantenhaus und Präsident.

Der Kongreß kann den Präsidenten jedoch nicht wegen politischer Meinungsverschiedenheiten oder geänderter Mehrheiten stürzen, es sei denn, dem Präsidenten können in einem ge­richtsähnlichen Verfahren strafrechtlich rele­vante Vergehen nachgewiesen werden. Das Repräsentantenhaus entscheidet mit einfacher Mehrheit über die Einleitung eines entspre­chenden Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten. Daraufhin finden im Senat Anhörungen in einer gerichtsähnlichen Form statt, bei denen der oberste Richter der USA den Vorsitz führt. Für einen Schuldspruch ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Senates erforderlich. In der gesamten Geschichte der Vereinigten Staaten kam es erst zu zwei Amtsenthebungsverfahren, die beide nicht mit einer Amtsenthebung endeten.

Trotz dieser großen Hürden hat Donald Trump im ohnehin vergifteten Wahlkampf der letzten Wochen immer wieder betont, daß die Demokraten sofort ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleiten werden, falls sie in den Midterm Elections die Mehrheit im Repräsentantenhaus erlangen würden. Ob die Demokraten jedoch jetzt von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden, ist offen und dürfte primär von der Belastbarkeit möglicher Beweise gegen Trump in der Russland-Affäre abhängen.

Unabhängig vom Ergebnis der gestrigen Midterm Elections wird sich die Polarisierungsspirale in den USA weiterdrehen. Denn Donald Trump wird ab jetzt alles daran setzen, in den Präsidentenwahlen in zwei Jahren eine zweite Amtszeit zu erringen. Daß er dabei seinen bisherigen Politikstil ändert, ist wenig wahrscheinlich. Die USA sind seit zwei Jahrzehnten mehr und mehr durch politische und gesellschaftliche Polarisierung geprägt, so daß Donald Trump in den letzten Jahren leicht zum höchst erfolgreichen Zerstörer von „politisch korrekten“ Tabus, öffentlichen Sprechverboten und Mainstream-Narrativen auflaufen konnte. Das Ergebnis der gestrigen Midterm Elections wird seine immense Lust und Liebe zu Furor und Krawall weiter steigern.

Die Demaskierung und Zerstörung von „politisch korrekten“ Tabus, von öffentlichen Sprechverboten und von dominierenden Mainstream-Narrativen führt jedoch längst noch nicht zur Lösung von politischen und gesellschaftlichen Problemen. Sie kann sogar zu Scheinlösungen führen, durch welche die realen Probleme gerade nicht gelöst, sondern weiter verschleppt werden.

Trump will „Deals“ und leitet die Anbahnung von Deals mit Beleidigungen und Erpressungen der Gegenseite ein. Innenpolitisch haben das Trump’sche Deal-Making und Trumps Manie, komplexe Systeme durch Befehle und Anordnungen steuern zu wollen, unter anderem dazu geführt, daß die Probleme des von Präsident Obama eingeführten Gesundheitssystems weiterhin verschleppt werden. Aufgrund von Trumps Vorliebe für Befehle und Anordnungen ist seit seinem Amtsantritt auch keine Rede mehr davon, eine regelgebundene Geldpolitik wie die Taylor Rule einzuführen. Vielmehr beschimpft Trump die Fed wegen ihrer Zinserhöhungen. Insgesamt ignoriert Donald Trump die Reformbedürftigkeit des fiskalischen und des geldpolitischen Systems der USA und bewirkt durch seine Politik eine weitere Problemverschleppung. Trumps Steuerreform ist zwar nicht zu verachten, geht aber zumindest vorerst mit erhöhter Staatsverschuldung und Staatshaushaltsengpässen einher. Erfolge auf anderen ausgabenwirksamen Gebieten sind deshalb schwieriger geworden.

Die Ergebnisse der gestrigen Midterm Elections lassen – trotz des Erfolges der Demokraten im Repräsentantenhaus – noch nicht sicher darauf schließen, daß sich die Mehrheit der amerikanischen Wähler in den nächsten Präsidentenwahlen im November 2020 von Donald Trump abwenden wird.

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