14.01.2020 - Kommentare

Die Rückkehr des politischen Moralismus


Eine Rückkehr des politischen Moralismus in seiner furchtbaren Form des Staatsterrorismus mit Tötungshandlungen müssen wir zum Glück zur Zeit nicht befürchten. Aber andere Formen sind allgegenwärtig. Die durch politischen Moralismus verbogene Klima- und Sozialpolitik hat deutlich erkennbare negative Folgen für das Investitionsklima in der Wirtschaft und folglich für Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Daran wird sich so schnell nichts ändern.

Mit dem Zerfall der Sowjetunion vor dreißig Jahren schien die liberale Ordnung von Gesellschaft und Wirtschaft auf ganzer Linie gesiegt zu haben, das „Ende der Geschichte“ schien erreicht (Francis Fukuyama). Seit der Finanzkrise vor gut zehn Jahren erleben wir jedoch einen Wiederaufstieg des „politischen Moralismus“ auf allen Ebenen (Hermann Lübbe). Auf der einen, furchtbaren Ebene schafft politischer Moralismus die „Voraussetzung politischer Tötungshandlungen“ ..(mit).. gutem Gewissen“i, wie er heute nicht nur im politischen Islam des schwindenden „Islamischen Staats“ und des Einflussbereichs des theokratischen Irans, sondern auch im Terrorismus in unserer näheren Umgebung zu sehen ist. Auf der anderen, scheinbar zivilisierten Ebene richtet die chinesische Führung unter Staatspräsident Xi Jinping mit dem Instrument des politischen Moralismus die chinesische Gesellschaft auf die Erreichung von ihr definierter Ziele aus.

Auch bei uns durchdringt politischer Moralismus die Gesellschaft, um den Einzelnen im Namen des „Klimaschutzes“ oder der Verwirklichung von „sozialer Gerechtigkeit“ auf gesamtgesellschaftliche Ziele zu verpflichten. Dabei hat uns die Befreiung des Einzelnen durch die frühe Trennung von Politik und Religion im Christentum (und damit die Negation von politischem Moralismus) in der Geschichte vorher unerreichte Erfolge gebracht. Die Folgen des Wiederaufstiegs des politischen Moralismus sind daher nicht nur die Einschränkung der persönlichen Freiheit (wie zum Beispiel durch die heute oft gefühlte Beschneidung der Meinungsfreit), sondern auch der Verlust an wirtschaftlicher Dynamik. Denn wo immer die individuelle Freiheit durch mit Zwang (oder „Nudging“) durchgesetzte staatliche Zielvorgaben ersetzt wird, leidet die Effizienz wirtschaftlicher Handlungen.ii

Was ist politischer Moralismus?

In einem 1984 erstmals und jüngst wieder veröffentlichten Aufsatz hat Hermann Lübbe die Erscheinungsformen des „politischen Moralismus“ im nationalsozialistischen und stalinistischen Totalitarismus bis in unsere heutige Zivilgesellschaft hinein prägnant beschrieben. Aus der Analyse ergibt sich eine Definition in vier Sätzen. Politischer Moralismus ist:

  1. „Die Selbstermächtigung zum Verstoß gegen die Regeln des gemeinen Rechts und des moralischen Common Sense unter Berufung auf höhere Rechte der eigenen, nach ideologischen Maßgaben moralisch besseren Sache.“
  2. „Die rhetorische Praxis des Umschaltens vom Argument gegen Ansichten und Absichten des Gegners auf das Argument der Bezweiflung seiner moralischen Integrität; statt der Meinung zu widersprechen, drückt man Empörung darüber aus, dass er es sich gestattet, eine solche Meinung zu haben und zu äußern.“
  3. „Die zivilisationskritische Praxis, die Folgelasten moderner Zivilisation, die in etlichen Lebensbereichen inzwischen rascher als ihre Lebensvorzüge wachsen, statt als entwicklungsbegrenzende Kosten als Beweis für die geschichtsphilosophische These zu interpretieren, dass die moderne Zivilisation das Endstadium einer bis in die Moral unseres kulturellen Naturverhältnisses hineinreichenden Verfallsgeschichte sei.“
  4. „Das appellative Bemühen, die Verbesserung gesellschaftlicher Zustände über die Verbesserung moralischer Binnenlagen, durch pädagogische und sonstige Stimulierung guter Gesinnung zu erwarten statt von einer Verbesserung rechtlicher und ordnungspolitischer Institutionen in der Absicht, uns zu bewegen, auch aus Eigeninteresse zu tun, was Gemeinwohl erfordert.“ iii

Politischer Moralismus, so könnte man es zusammenfassen, ist die Vermengung von Politik und außerweltlicher (spiritueller) oder weltlicher (profaner) Religion. Die Formen des politischen Moralismus reichen vom Staatsterrorismus mit Tötungshandlungen (wie im Nationalsozialismus und Stalinismus), dem heutigen islamischen, linken und rechten Terrorismus, den Handgreiflichkeiten und Verbalattacken enthemmter Wutbürger in den sozialen Medien, der Intoleranz gegenüber nicht der herrschenden Lehre entsprechenden Positionen an den Hochschulen bis zur krampfhaften politischen Korrektheit in den Medien.

Trennung von Politik und Religion

Vor Entstehung und außerhalb des christlichen Abendlandes neigt die Staatenbildung infolge der Verbindung von weltlicher und geistlicher Gewalt im politischen Moralismus zur Despotie. Dies war so im römischen Reich, im Nationalsozialismus und Stalinismus, und ist auch heute noch so in vielen Bereichen der islamischen Welt und im von Xi Jinping inspirierten marxistischen Konfuzianismus Chinas. Dagegen prägt der Konflikt zwischen Kirche und Staat die gesamte west- und mitteleuropäische Geschichte. Er ist das Fundament der europäischen Kultur und bildet die Ursache für die europäische Freiheitsidee. In Europa und nachfolgend in der gesamten westlichen Kultur sind deswegen alle Versuche gescheitert, Despotien dauerhaft zu errichten.iv Selbst die kommunistische Diktatur in Mittel- und Osteuropa ist zusammengebrochen, und bezeichnenderweise nahm dieser Zusammenbruch im stark katholisch geprägten Polen seinen Anfang.

In Europa und in der westlichen Welt war der Staat zumindest durch die Kirche beschränkt. Die politische Regierung hatte spätestens seit dem Investiturstreit dauerhafte institutionelle Schranken. Der europäische Sonderweg und die Grundlage europäischer Identität besteht deshalb in der Zähmung der Herrschaft.v Die vom Kirchenvater Augustinus ausgehende Unterscheidung von Religion und Politik entzieht der Politik die Mittlerrolle zwischen irdischem und kosmischem Geschehen und lässt diese nur noch der Religion zukommen. Dadurch sind politische Probleme nicht mehr ohne weiteres wie in der griechischen Polis und im antiken Römischen Reich zugleich auch religiöse Probleme und umgekehrt. Beide erfüllen jedoch komplementäre Funktionen und das bedeutet, dass auch unter den Strukturbedingungen der modernen Gesellschaft strukturelle Kopplungen zwischen Religion und Politik existieren.vi

Die Unterscheidung von Religion und Politik zeigt sich in der Katholischen Kirche u.a. darin, dass seit 1983 kein Priester und kein Ordensmitglied ein politisches Amt ausüben darf. In diesem Zusammenhang ist besonders bemerkenswert, dass Papst Benedikt XVI. in seinem im April 2007 erschienenen Werk „Jesus von Nazareth“ hinsichtlich der dritten und letzten Versuchung Jesu, zu der der Teufel Jesus visionär auf einen hohen Berg führt und ihm alle Königreiche der Welt und deren Glanz zeigt und Jesus das Weltkönigtum anbietet, ausführt:

„Aber kehren wir zurück zur Versuchung. Ihr wahrer Gehalt wird sichtbar, wenn wir sehen, wie sie die Geschichte hindurch immer neue Gestalt annimmt. Das christliche Kaisertum versuchte alsbald, den Glauben zum politischen Faktor der Reichseinheit zu machen. Das Reich Christi soll nun doch die Gestalt eines politischen Reiches und seines Glanzes erhalten. Der Ohnmacht des Glaubens, der irdischen Ohnmacht Jesu Christi soll durch politische und militärische Macht aufgeholfen werden. In allen Jahrhunderten ist in vielfältigen Formen diese Versuchung immer neu aufgestanden, den Glauben durch Macht sicherzustellen, und immer wieder drohte er gerade in den Umarmungen der Macht erstickt zu werden. Der Kampf um die Freiheit der Kirche, der Kampf darum, dass Jesu Reich mit keinem politischen Gebilde identisch sein kann, muss alle Jahrhunderte geführt werden. Denn der Preis der Verschmelzung von Glauben und politischer Macht besteht zuletzt immer darin, dass der Glaube in den Dienst der Macht tritt und sich ihren Maßstäben beugen muss.“vii

Der christliche Glaube darf deshalb nicht durch Zwang und Gewalt durchgesetzt werden, sondern muss vom einzelnen Menschen in freier Entscheidung angenommen und gelebt werden. Theologisch gründet diese Einsicht „auf der irdischen Ohnmacht Jesu Christi“, dessen Reich nicht von dieser Welt ist. Und diese Einsicht bildet, worauf Joseph Ratzinger allerdings nicht hinweist, den Ursprung des Liberalismus. Dessen Kampf beginnt im 16. und 17. Jahrhundert nicht zufällig mit dem Kampf um die Religions- und Gewissensfreiheit. Gerade weil den Menschen Religion und Gott wichtig waren, war die Entstaatlichung der Religion, die leider oft mit dem missverständlichen Begriff Privatisierung der Religion beschrieben wird, für die christliche Zivilisation Europas und für das Christentum an sich überlebenswichtig. Die Freiheit und Toleranz des Liberalismus dürfen deshalb nicht mit Beliebigkeit oder gar Relativismus verwechselt werden, wie dieses heute häufig und leider auch in sich liberal nennenden Kreisen geschieht.

Joseph Ratzinger wird in seinem Jesus-Buch bei der Betrachtung der Bergpredigt aber noch deutlicher als bei der Auslegung der dritten Versuchung Jesu:

„Die konkreten Rechts- und Sozialgestalten, die politischen Ordnungen werden nicht mehr als sakrales Recht buchstäblich für alle Zeiten und damit für alle Völker festgelegt. Entscheidend ist die grundlegende Willensgemeinschaft mit Gott, die durch Jesus geschenkt ist. Von ihr her sind die Menschen und die Völker nun frei, zu erkennen, was in politischer und sozialer Ordnung dieser Willensgemeinschaft gemäß ist, um so selbst die rechtlichen Ordnungen zu gestalten. Das Fehlen der ganzen Sozialdimension in Jesu Predigt ... birgt und verbirgt zugleich einen weltgeschichtlichen Vorgang, der als solcher in keinem anderen Kulturraum stattgefunden hat: Die konkreten politischen und sozialen Ordnungen werden aus der unmittelbaren Sakralität, aus der gottesrechtlichen Gesetzgebung entlassen und der Freiheit des Menschen übertragen, der durch Jesus im Willen Gottes gegründet ist und von ihm aus das Recht und das Gute sehen lernt.“viii

Und das ist auch der Grund weshalb sich Joseph Ratzinger und Papst Johannes Paul II. konsequent gegen die sogenannte Theologie der Befreiung gewandt haben. Die Theologie der Befreiung hebt die gesellschaftliche Ausdifferenzierung, die Trennung von Religion und Politik, die durch Jesus Christus heilsgeschichtlich gefordert wird, wieder auf. Die letztlich marxistische Theologie der Befreiung erliegt der gleichen Versuchung wie das christliche Kai­sertum. Aus christologischer Sicht, die das Anliegen von Ratzingers gesamtem Jesus-Buch ist, wird christliche Erlösung so verfehlt. Ratzinger hatte bereits 1986 in seinem Vortrag „Politik und Erlösung. Zum Verhältnis von Glaube, Rationalität und Irrationalem in der sogenannten Theologie der Befreiung“ hervorgehoben, dass die römisch-katholische Lehre „keine exklusiven politisch-ökonomischen Projekte anbieten (kann); sie kann keine kompakten und mit Notwendigkeit eintretenden Verheißungen geben; sie kann vor allem keine Endgültigkeit politischer Heilszustände versprechen. Denn wenn die Politik immer auf der Freiheit und immer auf der sittlichen Verantwortung des Menschen ruht, dann gibt es den endgültigen und endgültig zwingenden Fortschritt in ihr nicht.“xi- „Die Werke rechtfertigen nicht, d.h. die Politik erlöst nicht, und wenn sie diesen Anspruch erhebt, wird sie zur Sklaverei." x

Dagegen mischt sich Ratzingers Nachfolger mit religiöser Begründung in die Flüchtlingspolitik Italiens ein und die deutsche Evangelische Kirche will sich an der Rettung von Flüchtlingen aus Seenot im Mittelmeer beteiligen, obwohl Experten warnen, daß gerade die Aussicht auf Rettung Menschen dazu treibt, in seeuntüchtigen Booten ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Das heißt nicht, daß die Kirche nicht die Pflicht hätte, Hilfe für Flüchtlinge anzumahnen. Das heißt jedoch, daß die Politik als eigenständiger Kultursachbereich die Freiheit besitzen muß, über den richtigen Weg und die richtigen Mittel zu streiten, Flüchtlingen zu helfen. Gleiches gilt generell für die Armutsbekämpfung. Es ist von jeher die christliche Pflicht der Kirchen, die Armutsbekämpfung anzumahnen. Die Politik muß jedoch die von der Religion unabhängige Freiheit besitzen, über den richtigen Weg der Armutsbekämpfung zu streiten. Denn „nicht der abenteuerliche Moralismus ist moralisch, der die Sachen Gottes selbst tun will, sondern die Redlichkeit ist es, die die Maße des Menschen annimmt und in ihnen das Werk des Menschen tut.“xi

Fazit

Eine Rückkehr des politischen Moralismus in seiner furchtbaren Form des Staatsterrorismus mit Tötungshandlungen müssen wir bei uns zum Glück nicht befürchten. Aber andere Formen – vom islamischen, linken und rechten Terrorismus, den Handgreiflichkeiten enthemmter Wutbürger und ihrer Verbalattacken in den sozialen Medien, der Intoleranz gegenüber nicht der herrschenden Lehre entsprechenden Positionen an den Hochschulen bis zur krampfhaften politischen Korrektheit in den Medien – sind allgegenwärtig. Die durch politischen Moralismus verbogene Klima- und Sozialpolitik hat deutlich erkennbare negative Folgen für das Investitionsklima in der Wirtschaft und folglich für Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Widerspruch wäre nötig. Doch wenn der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG einer Geographiestudentin aufgrund ihres in der Klimapolitik öffentlichkeitswirksam vertretenen politischen Moralismus einen Sitz „in einem Aufsichtsgremium“ der künftig eigenständigen Siemens Energy anbietet, die bis zum Herbst an die Börse gehen soll, ist mit Widerspruch oder gar Widerstand wohl nicht zu rechnen.xii


i Hermann Lübbe: Politischer Moralismus. Der Triumph der Gesinnung über die Urteilskraft, Berlin (LIT) 2019, S. 3.

ii Das dürfte auch die Folge sein, wenn die seit der Finanzkrise von 2007/2008 in den westlichen Gesellschaften entstandenen populistischen Bewegungen von rechts und links weiter an Einfluß gewinnen; siehe dazu Norbert F. Tofall und Thomas Mayer: Integristen und Identitäre. Anti-Globalisierung und Anti-Kapitalismus auf dem Vormarsch, Studie zu Wirtschaft und Politik des Flossbach von Storch Research Institute vom 12. Februar 2017, insb. S. 5: „Den integristi­schen und identitären Bewegungen von rechts und links geht es mutatis mudandis um diese Gleichschaltung der Gesellschaft mittels Finalisierung, das heißt um die Re-Integration der ausdif­fe­renzierten Gesellschaft durch verbindliche spezifische Ziele. Und es ist nur konse­quent, daß Anti-Globalisierung und Anti-Kapitalismus im programmatischen Zentrum sowohl rechter als auch linker integristischer und identitärer Be­wegungen stehen. Globalisierung und Kapitalismus sind Oberbegriffe für die welt­weite direkte und indirekte Kooperation von Millionen und Milliarden einzelner Men­schen, die innerhalb einer liberalen globalen Ordnung jeweils ihre individuellen Ziele über Ländergrenzen hinweg verfolgen. Glo­balisie­rung und Kapitalismus führen deshalb in wirtschaftlicher, kultureller und politi­scher Hinsicht zu einer geringeren Notwendig­keit territorialer Grenzen, wenn liberale Ordnungsprinzipien beachtet werden. Globale und nationale Ordnung folgen dann demselben Prinzip. Dadurch wird eine staatlich oder sonst erzwungene Fi­nalisierung und Re-Integration der nationalen Gesellschaften mehr und mehr er­schwert. Deshalb müssen Globalisierung und Ka­pitalismus aus Sicht der Integris­ten und Identitären be­kämpft werden.“

iii Lübbe, a.a.O., S. 120-121.

iv Vgl. Peter Koslowski: Gesellschaft und Staat. Ein unvermeidlicher Dualismus, mit einer Einführung von Robert Spaemann, Stuttgart (Klett-Cotta) 1982, S. 48.

v Vgl. Hans Albert: „Europa und die Zähmung der Herrschaft. Der europäische Sonderweg zu einer offenen Gesellschaft“, in: ders.: Freiheit und Ordnung. Zwei Abhandlungen zum Problem einer offenen Gesellschaft, Tübingen (Mohr) 1986, S. 9 - 59, hier S. 17 f. sowie Philippe Nemo: Was ist der Westen? Die Genese der abendländischen Zivilisation, übersetzt aus dem Französischen von Karen Ilse Horn, Tübingen (Mohr) 2005, S. 45 – 66.

vi Vgl. Peter Koslowski: a. a. O., S. 49 und Karl-Heinz Ladeur: Der Staat gegen die Gesellschaft.Zur Verteidigung der Rationalität der „Privatrechtsgesellschaft“, Tübingen (Mohr) 2006, S. 53 – 58.

vii Joseph Ratzinger, Benedikt XVI.: Jesus von Nazareth. Erster Teil: Von der Taufe im Jordan bis zur Verklärung, Freiburg (Herder) 2007, S. 68 – 69.

viii Joseph Ratzinger, Benedikt XVI.: Jesus von Nazareth...., S. 151.

ix Joseph Ratzinger: Politik und Erlösung. Zum Verhältnis von Glaube, Rationalität und Irrationalem in der sogenannten Theologie der Befreiung, Opladen (Westd. Verl.) 1986, S. 22.

x  Joseph Ratzinger: Politik und Erlösung..., S. 24.

xi  Joseph Ratzinger: Die Freiheit befreien – Glaube und Politik im dritten Jahrtausend, Herder (Freiburg) 2018, S. 63. Und in Bezug auf den aus der Wissenschaft abgeleiteten politischen Moralismus heißt es bei Ratzinger: „Die Technik ist ein Versuch,…die Macht des Alls zu domestizieren und keine unbekannte Gewalt, keine unbewältigte Kraft mehr übrig zu lassen. Nicht mehr das All soll über den Menschen herrschen, sondern nur noch der Mensch über sich selbst…Wo das All nicht mehr herrscht, ist der Mensch der Herrschaft des Menschen ausgesetzt, die oft viel unheimlicher sein kann und nur von der anderen Seite her die Abgründe der unverfügten Macht erkennen lässt“ (a.a.O., S71).

xii „Siemens umgarnt Luisa Neubauer“, Die Welt vom 11. Januar, 2020.

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