Draghi & Lagarde contra europäische Schuldenbremsen

Die Aufforderungen von Mario Draghi und Christine Lagarde, daß die Fiskalpolitik jetzt verstärkt gegen die Abschwächung der Wirtschaft angehen müsse, treffen in Deutschland auf die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verankerte Schuldenbremse, die in ähnlicher Form durch den europäischen Fiskalpakt in weiteren 24 Mitgliedsländern der Europäischen Union eingeführt worden ist. Die deutsche Schuldenbremse und der europäische Fiskalpakt ermöglichen unter den derzeitigen Umständen in Deutschland und einigen wenigen anderen Euroländern einen sehr geringen Spielraum und in den meisten Euroländern keine Spielräume für ausgeprägte diskretionäre Fiskalimpulse zur Stimulierung der Wirtschaft.

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