17.04.2020 - Kommentare

Föderalismus ist gerade in Krisen wie der Corona-Krise notwendig


Nur in einem zentralistischem und seit dem Amtsantritt von Xi Jinping wieder mehr und mehr totalitärem politischen System wie in China konnten Nachrichten über die Ausbreitung einer neuen virusbedingten Lungenkrankheit wochenlang unterdrückt werden. Warnende Ärzte wurden gemaßregelt und mundtot gemacht. Meldungen im Internet wurden umgehend zensiert. Journalisten, die sich kritisch mit der Regierungspolitik auseinandergesetzt haben, sind bis heute verschwunden. Als dann die Nachrichten über ein neues Virus aufgrund seiner massiven Ausbreitung und unübersehbaren gesundheitlichen und ökonomischen Folgen selbst in China nicht mehr zu unterdrücken waren, schaltete die chinesische Einparteien-Diktatur um und inszenierte den Kampf gegen das Corona-Virus als Propagandakampf eines dem Westen überlegenden Gesellschaftssystems. Daß die Welt heute weniger unter dem Corona-Virus leiden würde, wenn die totalitäre Führung Chinas und das mit ihr einhergehende zentralistische politische System die „schlechten Nachrichten“ nicht wochenlang unterdrückt hätte, ist evident.

In einem Staat mit Presse- und Meinungsfreiheit, der zudem eine föderale Gliederung aufweist, ist es zwar nicht ausgeschlossen, aber sehr unwahrscheinlich, daß „schlechte Nachrichten“ wie die Ausbreitung des Corona-Virus wochenlang unterdrückt und notwendige politische Maßnahmen aufgeschoben werden können. Wenn die Bundesstaaten und Bundesländer eine eigene Staatlichkeit besitzen, welche die Zentralregierung nicht verletzen darf, dann herrscht eine wirksame Machtteilung, die in der Regel praktische Folgen zeitigt. So waren es die Gouverneure der US-Bundesstaaten, welche die ersten wirksamen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus in den Vereinigten Staaten ergriffen haben. Es waren die Gouverneure, die in den Wochen, in welchen Donald Trump noch im Verharmlosungsmodus agierte, die Regierung von Donald Trump fast schon verzweifelt um Unterstützung gebeten haben und dafür von Trumps Administration massiv angefeindet worden sind. Und es sind zur Zeit die Gouverneure, die sich dem Anspruch von Präsident Donald Trump auf „allumfängliche Macht“ in der Corona-Krise entgegenstellen und auf die Einhaltung der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika pochen.

Nachdem Trump lange im Verharmlosungsmodus verharrte, versucht er mit seinem Anspruch auf „allumfängliche Macht“ seinen seit Ende März praktizierten PR-Modus als Kriegspräsident zu untermauern. Nachdem im März die Fed umfangreiche geldpolitische Maßnahmen eingeleitet, der Kongreß Hilfspakete in historischer Höhe beschlossen und Trump in den Kriegspräsidenten-Modus umgeschaltet hatte, konnte Trump für kurze Zeit in den Job-Approval-Umfragen an Zustimmung gewinnen. Diese kurzzeitigen Zustimmungsverbesserungen für Trump haben sich jedoch in den letzten zwei Wochen aufgrund der explodierenden Arbeitslosenzahlen in den USA wieder verflüchtigt. Der von Trump gestern vorgelegte Stufenplan zur Lockerung der Corona bedingten Einschränkungen dürfte deshalb darauf zielen, den Gouverneuren, welche die Kompetenz für diese Lockerungen haben, die Schuld für die explodierenden Arbeitslosenzahlen in die Schuhe zu schieben. Trump weist zwar zurecht darauf hin, daß die Situation in den Bundesstaaten unterschiedlich ist und daß deshalb Einschränkungen, die in New York noch notwendig sind, in Wyoming und Montana nicht notwendig sein müssen. Daß Trump aber dann gleichzeitig die „allumfassende Macht“ für sich beansprucht und dadurch den in ihren Bundesstaaten demokratisch gewählten Gouverneuren das Recht streitig macht, vor Ort nach jeweiliger Lage zu entscheiden, ist in der Sache widersprüchlich und läßt sich nur mit Trumps schon bekannter Sündenbockpolitik erklären, mit der er angesichts der US-Präsidentenwahlen im November vom eigenen Versagen ablenken will.

Aber nicht nur die Entwicklungen in den USA zeigen, daß gerade in Krisen wie der Corona-Krise der Föderalismus notwendig und sinnvoll ist. In Deutschland ist es das Verdienst von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, die Diskussion um Ausstiegsszenarien aus dem Lockdown vorangetrieben zu haben. Und es ist auch kein Nachteil, daß die Bundesländer unterschiedliche Grade von Einschränkungen beschlossen haben. Gerade dieser in der Presse viel kritisierte „Flickenteppich“ ist von Vorteil. Wieso sollen in NRW die gleichen Einschränkungen gelten wie in Bayern, wenn die Lage in NRW eine andere ist als in Bayern? Dieser „Flickenteppich“ ist verfassungsrechtlich geboten, da die derzeitigen Grundrechtseinschränkungen der Sachlage angemessen sein müssen. Und die Sachlage kann und ist in jedem Bundesland unterschiedlich. Zudem sorgt eine von einer Zentralinstanz verordnete Einheitlichkeit mitnichten dafür, daß die zur Zeit im Zentrum stehenden Probleme der Gesundheitssysteme effizient gelöst werden. Der gesundheitspolitische Flickenteppich in Deutschland mit seiner Länderhoheit scheint die Corona-Krise deutlich besser zu bewältigen als die französische Planification.

Anstatt nach mehr Einheitlichkeit zu rufen, sollten wir den Föderalismus gerade in der Krise verteidigen. Föderalismus bedeutet nicht, daß man nicht mit anderen zusammenarbeitet. Föderalismus bedeutet nicht, daß wir überhaupt keine Zentralregierung benötigen. Die Aufgaben der Zentralregierung sind jedoch andere als die der Bundesstaaten und Bundesländer. In den USA konnte man seit Januar beobachten, welche Folgen es hat, wenn die Zentralregierung in einer Krise wie der Corona-Krise ihre Aufgaben am Anfang erst gar nicht wahrnimmt, stattdessen sogar verharmlost und die Bundesstaaten, die ihre Aufgaben wahrgenommen haben, anfeindet, um sich anschließend, als das Kind in den Brunnen gefallen ist, ständig in die Aufgabenerfüllung der Bundesstaaten einzumischen, anstatt diese zu unterstützen. Die Aufgaben einer Zentralregierung sind andere als die Aufgaben der Bundesstaaten und Bundesländer. Beide Aufgabenerfüllungen sind notwendig. Sie dürfen sowohl um der Effizienz als auch um der Freiheit willen nicht vermengt oder sogar verwechselt werden.

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