Gewinner der Polarisierung

Von der politischen und gesellschaftlichen Polarisierung und der Selbstzerstörung der Volksparteien in Deutschland profitieren zur Zeit sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die AfD. Und es sind primär diese beiden Parteien, welche die politische und gesellschaftliche Polarisierung durch kulturkämpferische Ziele und apokalyptische Propaganda weiter verstärken.

Beide Parteien wollen die gesamte Gesellschaft finalisieren, wollen also alle Bürger der Gesellschaft auf ein vorgegebenes politisches Ziel und ihre jeweiligen gesellschaftlichen Idealvorstellungen verpflichten. Dazu muß man sich staatlicher Macht bedienen, weshalb beide ausgeprägte Etatisten sind. Dementsprechend haben beide Parteien Probleme mit dezentralen evolutionären Entwicklungen und der Selbststeuerung der Gesellschaft durch individuelles dezentrales Handeln. Zur Erreichung der Finalisierung der Gesellschaft haben beide Parteien Carl Schmitts politische „Freund-Feind-Definition“ übernommen und in der öffentlichen Auseinandersetzung zur Perfektion weiterentwickelt.

Beide sind globalisierungskritisch und halten wenig von Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA und nichts vom internationalen Finanzkapitalismus.

Beide Parteien gruppieren sich um ein „neuheidnisches“ Zentrum, das als höchster Bezugspunkt der eigenen Politik dient: im Falle der Grünen die „Natur“, weshalb die Apokalypse durch den menschengemachten Klimawandel beschwören wird; im Falle der AfD in letzter Zeit mehr und mehr erkennbar das „Volk“, weshalb der Untergang des eigenen Volkes oder sogar des Abendlandes durch Islamisierung, Migration und Umvolkung als Zeichen an die Wand gemalt werden. Beide „neuheidnische Zentren“ sind negative Utopien, die dazu dienen, einen Herrschaftsanspruch und die Finalisierung der Gesellschaft zu begründen.

Notabene: Umweltschutz und Migration sind selbstredend reale Probleme, auf welche die Politik tragfähige Antworten finden muß. Durch die Totalisierung dieser Probleme qua angeblich drohender Apokalypse (als negativer Utopie) werden diese realen Probleme jedoch als Vehikel im „Kampf gegen das System“ mißbraucht, um Herrschaft zu erlangen.

Und bei der Herrschaftserlangung scheinen sich die AfD und AfD-nahe Vordenker wie Götz Kubitschek am Weg zur Macht, den die Grünen seit ihrer Gründung beschritten haben, zu orientieren. In seinem Beitrag „Selbstverharmlosung“ vom Februar 2017 führt Götz Kubitschek vom Institut für Staatspolitik in Schnellroda aus, daß er bereits 2009 in seinem mittlerweile vergriffenen Buch „Provokation“ Gefolgsleute und sich selbst ermahnt habe:

„Laßt uns, wenn wir uns treffen, niemals harmlos über das Harmlose reden.“¹

Die vielfältigen Verhinderungsstrategien gegen die rechte Gegenbewegung gegen das herrschende System seien erfolglos, würden aber viel beweisen: „vor allem die Angst davor, daß aus einer eingespielten Harmlosigkeit plötzlich etwas Ernstes würde, und dieser Ernst ist zunächst nichts anderes als die Eroberung des vorpolitischen Raumes zum einen und der parlamentarischen Verfügungsräume zum andern. Dies ist tatsächlich ein strategischer Vorgang, eine Frage der Durchsetzungskraft, der Macht, eine Ausweitung der sprachlichen, finanziellen und strukturellen Kampfzone, und daher ist auch das militärische Vokabular angemessen: Auch die Grünen lassen nicht nur in den Kosovo einmarschieren, sondern machen Wahl-Kampf.“²

Bei dieser Auseinandersetzung kämen auf der Seite der Neuen Rechten drei ineinander verschränkte Methoden zur Anwendung. Die erste Methode bestehe darin, „in Grenzbereichen des gerade noch Sagbaren und Machbaren provozierend vorzustoßen und sprachliche oder organisatorische Brückenköpfe zu bilden, zu halten, zu erweitern und auf Dauer zum eigenen Hinterland zu machen.“ Das sei nicht anderes als die Etablierung neuer Gewohnheiten.³

Die zweite Methode verhalte sich zur ersten Methode korrigierend. Es gäbe in der militärischen Lehre den Begriff der Verzahnung. Dabei gehe es um die Auflösung klarer Fronten, um die feindliche Artillerie am gezielten Beschuß zu hindern. „Wenn klar wird, daß der Gegner über die stärkere Feuerkraft verfügt, verzahnt man sich mit den Truppen des Gegners, stößt vor, erobert ein paar Stellungen und sorgt für ein unklares Lagebild.“ So wisse der Gegner nicht, ob er mit einem Angriff nicht auch eigene Leute treffe, so daß er dann vielleicht auch nicht angreifen werde. Verzahnen bedeute auch, daß eine provozierende Sache nie ungeschützt unternommen werden und man nie alleine zu weit vorstoßen solle.⁴

Die erste und die zweite Methode dürften jedoch nicht das behindern oder gefährden, was für Wahlen und für Aufmerksamkeit in den Medien entscheidend sei: „die „emotionale Barriere“ einzureißen, die zwischen dem Normalbürger und seiner Hinwendung zur politischen und vorpolitischen Alternative aufgerichtet ist. Diese Barriere ist ein vom politisch-medialen Komplex der Alteliten liebevoll gepflegtes Bauwerk. Es ist wirkmächtiger als jedes Verbotsverfahren, denn es ist noch in der Wahlkabine der kleine Kobold auf der Schulter des Wählers, der sein Kreuzchen bei der AfD setzen will.“ Die Methode, mit welcher diese „emotionale Barriere“ eingerissen werden könne, und das ist die dritte und wichtigste Methode zur Herrschaftserlangung, bestehe darin, „die Vorwürfe des Gegners durch die Zurschaustellung der eigenen Harmlosigkeit abzuwehren und zu betonen, daß nichts von dem, was man fordere, hinter die zivilgesellschaftlichen Standards zurückfalle.“⁵ Es geht also um Selbstverharmlosung.

Bei den Grünen wird diese Selbstverharmlosung durch Annalena Baerbock und Robert Habeck heute perfekt inszeniert. Daß der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke in Sachen Selbstverharmlosung noch nicht soweit wie Baerbock und Habeck gehen möchte, dürfte daran liegen, daß er ohne seine Radikalität nur wenige Wähler in Ostdeutschland gewinnen würde. Für die Selbstverharmlosung sind bei der AfD deshalb im Moment noch Jörg Meuthen, Alexander Gauland und Alice Weidel zuständig.

Aber daß die ursprünglich als wirtschaftsliberal ein­gestufte Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel sich in diesem Sommer mit Vertre­tern der „Konservativen Revolution"⁶ wie Björn Höcke und dessen Spiritus Rector Götz Kubitschek verständigt hat, ist ein eindeu­tiger Hinweis darauf, daß sich die angeblich als gemäßigt eingestufte AfD-Bundesführung vom Höcke-Flügel nicht abgrenzen will und Weidel wohl von Kubitschek erfolgreich als Kippfigur⁷ gewonnen werden konnte. Höcke und Kubitschek stellen sich selbst in die Tradition der Konservativen Revolution der 1920er Jahre und stehen für Anti-Kapitalis­mus und Anti-Globalisierung.

Da die Grünen wohl kaum jemand als Verteidiger des Kapitalismus und der Globalisierung bezeichnen wird und da sowohl die Grünen als auch die AfD von der Selbstzerstörung der bisherigen Volksparteien profitieren, muß – falls keine Trendwende organisiert wird – davon ausgegangen werden, daß auch in Deutschland Anti-Kapitalismus und Anti-Globalisierung weiter auf dem Vormarsch sind.

¹ Siehe Götz Kubitschek: „Selbstverharmlosung“, in: Sezession 76, Februar 2017, S. 26 – 28, online erneut veröffentlicht am 20. September 2019 unter: https://sezession.de/59584/selbstverharmlosung

² Ebenda, S. 27.

³ Vgl. ebenda, S. 27 – 28.

⁴ Vgl. ebenda

⁵ Ebenda, S. 28.

⁶ Siehe allgemein Armin Mohler und Karlheinz Weissmann: Die Konservative Revolution in Deutschland 1918-1932: Ein Handbuch, 6. Völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Graz (Ares) 2005.

⁷ Siehe zum metapolitischen Ansatz von Kubitschek, mit dem u.a. Kippfiguren gewonnen werden sollen: Norbert F. Tofall und Thomas Mayer: Integristen und Identitäre. Anti-Globalisierung und Anti-Kapitalismus auf dem Vormarsch, Studie zu Wirtschaft und Politik vom 12. Februar 2017, S. 9 f. und insb. S. 11; online abrufbar unter: https://www.flossbachvonstorch-researchinstitute.com/de/studien/integristen-und-identitaere/

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