08.03.2019 - Kommentare

Italiens populistische Koalitionäre


Das Kräfteverhältnis der Koalitionäre in Italien scheint sich in den letzten 9 Monaten gewandelt zu haben. Inzwischen kommt die Lega von Matteo Salvini in Umfragen auf 33 Prozent, die Fünf-Sterne-Bewegung hingegen nur auf 22 Prozent.

Vor einem Jahr hatten in Italien bei den Parlamentswahlen am 4. März 2018 die rechtspopulistische Lega unter Matteo Salvini  17,4 Prozent der Stimmen für das Abgeordnetenhaus und 17,7 Prozent für den Senat gewinnen können. Die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung unter Luigi Di Maio erreichte im Abgeordnetenhaus 32,6 Prozent und im Senat 32,1 Prozent. Obwohl sowohl Matteo Salvini als auch Luigi Di Maio nach der Wahl am 4. März 2018 beteuerten, auf keinen Fall zusammen regieren zu wollen, bildeten sie nach einigem hin und her Anfang Juni 2018 eine gemeinsame Regierung. In der italienischen Politik ist jederzeit immer alles möglich.

Nach 9 Monaten ist diese gemeinsame Regierung immer noch im Amt, was für Italien alles andere als selbstverständlich ist. Das Kräfteverhältnis der Koalitionäre in Italien scheint sich jedoch gewandelt zu haben. Inzwischen kommt die Lega von Matteo Salvini in landesweiten Umfragen auf 33 Prozent, könnte bei Neuwahlen also fast mit einer Stimmenverdopplung rechnen. Die Fünf-Sterne-Bewegung kommt in Umfragen hingegen nur auf 22 Prozent. Von der gemeinsamen Regierung scheint die Lega zu profitieren, während die Fünf-Sterne-Bewegung zu verlieren scheint, was auch mehrere Regionalwahlergebnisse bestätigen.

Sollte sich dieser Trend manifestieren, dann bedeutet das für die „Politische Ökonomie des Populismus“1, die der deutsche Ökonom Philip Manow in Anschluß an Dani Rodrik2 von Harvard formuliert hat, eine politisch nicht zu unterschätzende Trendwende. Denn Manows These lautet, daß der populistische Protest in seiner politischen Ausrichtung in Abhängigkeit von zwei Globalisierungsprozessen - Handel und Migration – variiere. Migration werde dort politisch zum Problem, „wo der Wohlfahrtsstaat großzügig und zugänglich ist“, nämlich in Kontinental- und Nordeuropa, was zu rechtspopulistischem Protest führe. Global freier Handel werde dagegen vornehmlich in Südeuropa politisch zum Problem. Der politische Protest richte sich deshalb gegen freien Handel und die neoliberale Wirtschaftsordnung und sei linkspopulistisch ausgerichtet. Entsprechend sei – bei Übertragung dieses Musters auf Italien – der Rechtspopulismus in Norditalien, dem es wirtschaftlich besser als dem Süden gehe, stärker ausgeprägt als in Süditalien, wo der Linkspopulismus stärker sei. Und mit Blick auf die Wahlergebnisse vom 4. März 2018 und unter Hinzuziehung weiterer Kriterien erscheint Manows These nicht abwegig.

Die Entwicklung in den letzten 9 Monaten in Italien könnte über Manow hinausgehend jedoch bedeuten und das ist politisch für viele Länder relevant, daß es Rechtspopulisten sehr wohl gelingen könnte, die Themenfelder der Linkspopulisten zu besetzen. So dürfte die Lega vom Haushaltsstreit der italienischen Regierung mit der EU und durch ihren Konfrontationskurs mit der Kommission und ausgewählten europäischen Regierungen Wähler von den Fünf-Sternen abgezogen haben, obwohl die Fünf-Sterne diesen Konfrontationskurs mitgetragen und befeuert haben.

Di Maio müßte sich deshalb eigentlich fragen, ob es so klug war, mit der Lega eine Regierung zu bilden. Da die Umfragewerte für die Fünf-Sterne-Bewegung jedoch sinken, sitzt er in der gleichen Falle wie in Deutschland die SPD, die bei sinkenden Umfragewerten ebenfalls Schwierigkeiten hat, den richtigen Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Regierungskoalition zu finden. Da in der italienischen Politik aber jederzeit alles möglich ist, sollten wir nicht davon ausgehen, daß Di Maio ewig in dieser Falle verharren wird. Im Moment dürfte indes der Anreiz für die Lega von Salvini besonders groß sein, die Regierungskoalition unter einem Vorwand zu sprengen, um durch Neuwahlen die Chance zu nutzen, den eigenen Stimmen- und Mandatsanteil zu verdoppeln. Aber auch das bleibt abzuwarten. In der italienischen Politik ist jederzeit alles möglich.

 


1 Siehe Philip Manow: Die Politische Ökonomie des Populismus, 2. Auflage, Frankfurt a. M. (Suhrkamp) 2019.

2 Siehe Dani Rodrik: “Populism and the Political Economy of Globalization”, in: Journal of International Business Policy 1/1, 2018, S. 12 – 33, zitiert nach Manow (2019).

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