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02.03.2018 - Kommentare
Putins Verweis auf Russlands neues Atomwaffen-Arsenal ist nicht nur der russischen Präsidentenwahl in 2 Wochen geschuldet, sondern folgt konsequent aus der russischen Militärdoktrin vom 25. Dezember 2014. Die russische Außenpolitik zielt darauf, ehemalige Sowjetrepubliken heim ins Russische Reich zu holen und den hegemonialen Einfluß auf ehemalige Staaten des Warschauer Paktes zurückzuerlangen. Putin ist es bereits gelungen, eine strategische Sicherheitslücke in Europa zu erzeugen.
Der russische Präsident Putin verkündete am Donnerstag dieser Woche in seiner Rede vor russischen Abgeordneten in Moskau, daß Russland Ende des Jahres 2017 eine neue atomgetriebene Rakete getestet habe. Diese könne jeden Punkt auf der Erde erreichen und sei nicht von Raketenabwehrsystemen abfangbar. Darüber hinaus teste Russland neue Unterwasserdrohnen, die mit Atomwaffen bestückt werden könnten. Auch hätte Russland kleinere Atomsprengköpfe entwickelt, welche in nicht abfangbare Marschflugkörper paßten.
In dieser Woche wurde auch bekannt, daß eine russische Hackergruppe massive Cyberangriffe auf die deutsche Bundesregierung durchgeführt hat. Der Hackergruppe, hinter der nach Erkenntnissen des deutschen Verfassungsschutzes russische Regierungsstellen stehen, sei es gelungen, in den Informationsverbund Berlin-Bonn einzudringen. Der Informationsverbund Berlin-Bonn umfaßt das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien, den Bundesrechnungshof und die deutschen Sicherheitsbehörden.
Schon länger bekannt ist, daß russische Hackergruppen auch für die Cyberangriffe auf Hillary Clinton im US-Präsidentenwahlkampf 2016, auf Emmanuel Macron im französischen Präsidentenwahlkampf 2017, auf Regierungen von NATO-Staaten und auf den Deutschen Bundestag verantwortlich sein sollen.
Angesichts der russischen Annektierung der Krim, Russlands verdecktem Krieg im Osten der Ukraine, der russischen Intervention in Syrien auf Seiten des Diktators Assad, russischen Cyberattacken im US-Wahlkampf, im französischen Präsidentenwahlkampf und auf die deutsche Bundesregierung, angesichts der russischen Unterstützung von rechten und linken systemkritischen politischen Bewegungen in Europa und angesichts Russlands wiederholter und in dieser Woche erneuerter Verweise auf seine nuklearen Vernichtungsmöglichkeiten sollten die europäischen Regierungen endlich aufwachen: Das konventionelle und nukleare militärische Potential Russlands hat zusammen mit Russlands Willen zu „Neuen Kriegen“1 und hybrider Kriegführung eine strategische Sicherheitslücke in Europa erzeugt, die zusehends größer wird.
„Das heutige Russland hat zwar nicht die Fähigkeit zu raumgreifenden Offensiven in den westlichen Teilen Europas, wohl aber dazu, in den baltischen Staaten und auch in Teilen Polens schnelle territoriale Gewinne zu erzielen. Die baltischen Staaten lassen sich mit den derzeitigen Kräften nicht verteidigen; sie wären – wie es „war games“ auf amerikanischer Seite nahelegen – in wenigen Tagen überrannt.“2
In Anbetracht dieses militärischen Eroberungspotentials Russlands stellt sich für Europa und die USA die Frage, wie die NATO-Mitglieder Polen, Litauen, Estland und Lettland geschützt werden können. Diese Frage stellt sich desto dringender, als die Verweise von Putin auf Russlands nukleare Vernichtungsmöglichkeiten und sein neues Atomwaffen-Arsenal nicht nur der russischen Präsidentenwahl in 2 Wochen geschuldet sind, sondern konsequent aus der russischen Militärdoktrin vom 25. Dezember 2014 folgen. Russland hat mit dieser Doktrin die NATO und die USA zur militärischen Gefahr für Russland erklärt, weil erstens für Russland die Gefahr bestehe, daß die NATO neue Mitglieder aufnehme und die NATO Maßnahmen zur Rückversicherung der Verbündeten an der Grenze zu Russland ergreife. Zweitens hätten die NATO und die USA ein Raketenabwehrsystem auf der nuklear-strategischen Ebene entwickelt und würden die Fähigkeit zum Cyberwarfare besitzen.3 Daß Putin nun verkündet, Russland habe Atomwaffen entwickelt, die nicht abgefangen werden können, ist deshalb kein Zufall und kein Wahlkampfgetöse, sondern Teil seiner langfristigen geopolitischen und militärischen Strategie. Denn die russische Außenpolitik zielt mittel- und langfristig darauf, ehemalige Sowjetrepubliken heim ins Russische Reich zu holen und den hegemonialen Einfluß auf ehemalige Staaten des Warschauer Paktes zurückzuerlangen.4
Spätestens seit dem 17. Oktober 2011 betrachtet Wladimir Putin die postsowjetischen Staaten als weggebrochene Teile eines einzigen Staates: „Die Sowjetunion ist zusammengebrochen. Doch woraus bestand die Sowjetunion? Aus Russland. Sie hieß nur anders.“5 Und bereits 1994 erklärte der damals noch weithin unbekannte Putin bei den 101. Bergedorfer Gesprächen der Körber Stiftung in St. Petersburg, „daß Rußland im Interesse der allgemeinen Sicherheit und des Friedens in Europa freiwillig riesige Territorien an die ehemaligen Republiken der Sowjetunion abgegeben hat; darunter auch solche Territorien, die historisch immer zu Rußland gehört haben. Ich denke dabei nicht nur an die Krim oder an Nordkasachstan, sondern beispielsweise auch an das Kaliningrader Gebiet. Die Folge ist, daß jetzt plötzlich 25 Millionen Russen im Ausland leben, und Rußland kann es sich einfach nicht leisten – allein schon im Interesse der Sicherheit in Europa;-, daß diese Menschen willkürlich ihrem Schicksal überlassen bleiben“ (Rechtschreibung und Zeichensetzung im Original).6
Putin äußerte dies im Zusammenhang mit Fragen von doppelten Staatsbürgerschaften und Minderheitenschutz.
Wie der Schutz von Minderheiten mit russischer Abstammung im Ausland dann in der Praxis abläuft, wurde vor dem Einmarsch Russlands in Georgien im Jahr 2008 und der Annektierung Südossetiens durch Russland mit der Ausgabe von russischen Pässen an die Bewohner Südossetiens vorexerziert.
Und mit der Annektierung der Krim 2014 und dem weiterhin andauernden verdeckten Krieg im Osten der Ukraine hat Putin de facto die ersten Schritte unternommen, um die Ukraine heim ins russische Reich zu holen. Durch die Annektierung der Krim hat Russland sowohl die Schlußakte von Helsinki von 1975 verletzt als auch die Charta von Paris für ein neues Europa von 1990 sowie das Budapester Memorandum von 1994. Ein Land, das diese fundamentalen Verträge hinsichtlich der Ukraine verletzt, wird auch vor der Verletzung dieser Verträge bezüglich anderer Staaten nicht zurückschrecken, wenn sich dafür Gelegenheiten bieten sollten.
Das Regime Putin wird die desolate Lage des Westens für sich zu nutzen wissen, um diese Gelegenheiten wahrscheinlicher werden zu lassen. Eine strategische Sicherheitslücke in Europa konnte Putin bereits erzeugen. Von Wirtschaftssanktionen wird sich Putin auch weiterhin nicht abschrecken lassen.7 Und ob die sehr begrenzten Truppenstationierungen im Baltikum und Polen auf Russland dauerhaft abschreckend wirken, muß leider bezweifelt werden. Es liegt in den Händen der europäischen Regierungen und der USA die strategische Sicherheitslücke in Europa schnell und entschieden zu schließen.
1 Unter „Neuen Kriegen“ werden Kriege ohne formale Kriegserklärung und ohne immer klare Fronten verstanden. Oftmals handelt es sich um maskierte Stellvertreterkriege. In diesen „Neuen Kriegen“ werden über Wochen Auseinandersetzungen gleichzeitig geschürt und verleugnet; siehe Herfried Münkler: Die neuen Kriege, Reinbeck (Rowohlt) 2002 sowie Marry Kaldor: Neue und alte Kriege. Organisierte Gewalt im Zeitalter der Globalisierung, aus dem Englischen von Michael Adrian und Bettina Engel, Frankfurt a. M. (Suhrkamp) 2007.
2 Peter Rudolf: Amerikanische Russland-Politik und europäische Sicherheitsordnung, SWP-Studie, Berlin, September 2016, S. 20 – 21.
3 Siehe Peter Rudolf: Amerikanische Russland-Politik… a.a.O., S. 12 sowie Margarte Klein: Russlands neue Militärdoktrin. Nato, USA und „farbige Revolutionen“ im Fokus, SWP-Aktuell 12, Februar 2015.
4 Siehe Norbert F. Tofall: Worauf zielt die russische Außenpolitik? Und wie müßte derWesten reagieren?, Kommentar zu Wirtschaft und Politik des Flossbach von Storch Research Institute vom 25. Oktober 2016, online abrufbar unter: www.fvs-ri.com
6 Protokoll des 101. Bergedorfer Gesprächskreises der Körber-Stiftung, S. 38, als PDF online abrufbar unter: www.koerber-stiftung.de/internationale-politik/bergedorfer-gespraechskreis/protokolle/protokoll-detail/BG/russland-und-der-westenbrinternationale-sicherheit-und-reformpolitik.html
7 Siehe Norbert F. Tofall: Ziele und Wirksamkeit von Wirtschaftssanktionen. Eine Betrachtung hinsichtlich des Russland-Ukraine-Konflikts, Makroanalyse des Flossbach von Storch Research Institute vom 2. Februar 2015, online abrufbar unter: www.fvs-ri.com/analysen/analysen-details.html
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