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30.03.2020 - Kommentare
Donald Trump hinkt der epidemischen Entwicklung im eigenen Land hinterher und mußte durch die Ereignisse zum Jagen getragen werden. Nichtsdestotrotz scheint ihm das in den USA bislang nicht zu schaden.
Alle US-Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg hätten sich in einer Pandemie wie der Corona-Krise ohne Zögern sofort an die Spitze des Westens gestellt, damit die westlichen Gesellschaften unter Führung der USA die globalen Herausforderungen dieser Krise gemeinsam zum gegenseitigen Vorteil bewältigen. Nicht so Donald Trump. Im Gegenteil. Auf der internationalen Ebene weigert sich der US-Präsident kategorisch, Führung und Verantwortung zu übernehmen. Und selbst auf der nationalen Ebene hinkt Trump der epidemischen Entwicklung im eigenen Land hinterher und mußte durch die Ereignisse zum Jagen getragen werden. Nichtsdestotrotz scheint ihm das in den USA bislang nicht zu schaden.
So verbesserten sich die Umfragewerte bezüglich der Bewertung, ob US-Präsident Donald Trump einen guten Job macht, zwischen dem 17. März 2020 und dem 29. März 2020 (Stand 23:00 Uhr MEZ) erheblich. Am 17. März 2020 urteilten nach Angaben von realclearpolitics.com bezüglich der sogenannten Job-Approval-Frage 52,8 Prozent der befragten US-Bürger „disapprove“ und nur 44,5 Prozent „approve“. 52,8 Prozent waren also der Meinung, daß Donald Trump einen schlechten Job macht, während 44,5 Prozent meinten, daß er einen guten Job mache. Am 29. März 2020 urteilen hingegen nur noch 49,3 Prozent der Befragten „disapprove“, während 47,3 Prozent mit „approve“ urteilten. In weniger als zwei Wochen sank also der Disapprove-Überhang von 8,5 Prozentpunkte auf 2 Prozentpunkte.
Diese für Trump positive Entwicklung dürfte maßgeblich darauf zurückzuführen sein, daß in den letzten zwei Wochen erstens die Fed umfassende geldpolitische Maßnahmen zur Bekämpfung der ökonomischen Folgen der Corona-Krise eingeleitet hat, - unter anderem die von Donald Trump schon länger lautstark geforderten Zinssenkungen.
Zweitens hat das Repräsentantenhaus nach durchaus kontroversen Verhandlungen im Senat am letzten Freitag einem Notprogramm in noch nie dagewesener Höhe von 2,2 Billionen Dollar zugestimmt. In diesem Programm sind unter anderem die vielfach öffentlichkeitswirksam diskutierten Schecks in Höhe von 1200 Dollar für US-Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen und 500 Dollar für jedes Kind enthalten. Zudem wurde die Dauer der Arbeitslosenhilfe auf bis zu 39 Monate verlängert. Darüber hinaus soll ein „Economic Stabilisation Fund“ in Höhe von 425 Milliarden Dollar Kredite für die Wirtschaft von bis zu 4 Billionen Dollar ermöglichen. Außerdem werden 370 Milliarden Dollar für Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern, die ihre Mitarbeiter weiterbeschäftigen, bereitgestellt. Und 150 Milliarden Dollar stehen für Krankenhäuser zur Verfügung.
Drittens hat Donald Trump, der noch vor vier Wochen das Corona-Virus mehr als verharmloste, vom Modus der Verharmlosung in den Modus des „Kriegspräsidenten“ umgeschaltet, der sogar Regeln zur Kriegswirtschaft aus dem Zweiten Weltkrieg reaktiviert, um den Konzern General Motors zur Produktion von Beatmungsgeräten zu zwingen. Der Modus des „Kriegspräsidenten“, der gegen den „unsichtbaren Feind“ des Virus kämpft, wurde zudem durch martialische Bilder von der Entsendung eines Lazarettschiffes nach New York unterstrichen.
Offen ist jedoch, inwieweit und wann all diese Maßnahmen Wirkung entfalten. Für den Moment kann Donald Trump durch diese geballte Macht von Staatsmaßnahmen zwar die Stimmung etwas drehen. Ob diese aber nicht doch kippt, wenn die Arbeitslosigkeit weiter in die Höhe schnellt – allein in der letzten Woche haben sich mehr als 3,3 Millionen Amerikaner arbeitslos gemeldet und diese Entwicklung dürfte sich eher beschleunigen – oder wenn die Bilder von katastrophalen Zuständen in den Krankenhäusern zunehmen, bleibt abzuwarten.
Donald Trump könnte auf jeden Fall versucht sein, dem Kippen der Stimmung durch seine schon bekannte Sündenbockpolitik entgegenzuwirken und die Schuld für die steigende Arbeitslosigkeit und mangelhafte Ausstattung der Krankenhäuser anderen in die Schuhe zu schieben. Denn die meisten der bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie sind auf der Ebene der Bundesstaaten von den Gouverneuren oder den Kommunen eingeleitet worden. Dazu zählen insbesondere angeordnete Geschäfts- und Restaurantschließungen sowie Ausgangssperren und Kontaktverbote. Und es waren die Gouverneure, die in den letzten Wochen die Regierung von Donald Trump fast schon verzweifelt um Unterstützung gebeten haben und dafür von Trumps Administration massiv angefeindet worden sind.
Da die Gouverneure und Kommunen die Kompetenz für die Einführung und Aufhebung der Shutdowns haben und nicht der US-Präsident, könnten die ursprünglichen Forderungen von Donald Trump, die Shutdowns schon Ostern zu beenden, erste Versuche gewesen sein, die Gouverneure und Kommunen als Sündenböcke für die steigende Arbeitslosigkeit zu denunzieren. Gestern ist Trump von dieser Forderung von Anfang der letzten Woche jedoch abgerückt und hat der Bevölkerung mitgeteilt, daß die Richtlinien seiner Politik bis mindestens 30. April 2020 in Kraft bleiben.
Die gleiche Sündenbockpolitik könnte hinter Trumps Forderung vom Wochenende stehen, New York vollständig unter Quarantäne zu stellen, was der zuständige Gouverneur mit Hinweis auf die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung seiner Bevölkerung abgelehnt hat. Donald Trump verlegt sich also auf die Forderung von populären Unmöglichkeiten, während die verantwortlichen Gouverneure und Kommunen für die Durchsetzung von unpopulären Maßnahmen zuständig sind.
Ob diese sich abzuzeichnende Taktik von Donald Trump aufgehen wird, dürfte nicht zuletzt davon abhängen, ob es seinen Konkurrenten um das Amt des US-Präsidenten gelingt, Diskurshoheit zu gewinnen. Das ist in Krisenzeiten, welche von jeher Stunden der Exekutive sind, alles andere als einfach. Zuallererst müßten die Demokraten möglichst bald Ihre Kandidatenfrage „Biden oder Sanders“ beenden. Aber auch ein Staatsmann wie Joe Biden wird sich gegen Donald Trump bei den Wahlen im November nur dann durchsetzen, wenn die amerikanischen Wähler im Zuge der Corona-Krise zu der Überzeugung gelangen, daß Trumps Politikmethoden und -inhalte die komplexen Probleme der amerikanischen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts nicht zu lösen in der Lage sind.
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