05.12.2018 - Kommentare

Endet Macron wie Hollande – oder Renzi?


Die Überforderung des Staates ist in Frankreich vorprogrammiert. Der Staat soll alles richten. Aber wenn er es richten und Besitzstände aufbrechen will, treiben ihn militante Proteste bis hin zu politischen Streiks in die Defensive.

Seit Mai 2017 ist Emmanuel Macron Präsident Frankreichs. Mit der Gründung seiner neuen Bewegung „En Marche“ war es ihm gelungen, viele Unzufriedene einzusammeln, Veränderungs- und Aufbruchstimmung zu verbreiten und einen neuen Führungs- und Gestaltungswillen des Staates auszustrahlen. Andererseits hatte er aber auch den Eindruck vermittelt, nichts an der „Komfortzone“ der staatlichen Fürsorge und des Wohlfahrtsstaates ändern zu wollen, was wirklich wehtun könnte.

Macron hatte seine Wahlkampfstrategie konsequent am Paradoxon der französischen politischen Kultur ausgerichtet, was ihn nun mit Gewalt einholt. Einerseits neigt man in Frankreich zu aggressiven Massenprotesten und militantem Widerstand gegen Reformvorhaben des Staates. Besitzstandwahrung gepaart mit einem hohen Mobilisierungsgrad treiben französische Regierungen oftmals in die Defensive und jetzt auch Emmanuel Macron. Dazu kommt, daß politische Streiks in Frankreich erlaubt sind. Andererseits wird in Frankreich über alle Parteigrenzen hinweg und in allen Bevölkerungsschichten der Primat der Politik über Wirtschaft und Gesellschaft anerkannt und die Allzuständigkeit des Zentralstaates gefordert. Die  konstruktivistische Führungs- und Lenkungsrolle des Staates führt zu einem gebrochenen Verhältnis zur Marktwirtschaft. Der dezentralen Lösung von Problemen und dem dezentralen evolutionären Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft werden kaum Chancen gegeben.

Die Überforderung des Staates ist deshalb systematisch vorprogrammiert. Der Staat soll es richten. Aber wenn er es richten und dabei Verkrustungen und Besitzstände aufbrechen will, treiben ihn militante Proteste bis hin zu politischen Streiks in die Defensive. Polarisierung durch Problemverschleppung ist die Folge.

Nach wochenlangen Protesten, die durch erhebliches Gewaltpotential geprägt waren, setzt die französische Regierung in dieser Woche die umstrittene Ökosteuer auf Diesel und Benzin für sechs Monate aus. Auch sollen die staatlich festgesetzten Preise für Elektrizität und Gas während der Wintermonate nicht angehoben werden. Darüber hinaus werden bereits beschlossene schärfere Umweltvorschriften für Autos im nächsten Halbjahr außer Kraft gesetzt. Den protestierenden Gelbwesten reichen diese Rückzüge der Regierung jedoch nicht aus: „Die Franzosen sind keine Spatzen. Wir wollen nicht Krümel, sondern das ganze Baguette.“ Für Samstag wird zu weiteren Protesten und Massendemonstrationen in Paris aufgerufen. Präsident Macron wird vorgeworfen, ein Präsident der Reichen auf Kosten der Ärmeren zu sein. Vermögende Bürger würden durch eine Verringerung der Vermögenssteuer für Immobilien entlastet, ärmere Bürger durch höhere Energiesteuern und Umweltvorschriften belastet.

Frankreich braucht jedoch Strukturreformen. Das wird in Frankreich von vielen seit langem anerkannt. So leitete der Sozialist Francois Hollande nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten 2012 eine angebotspolitische Wende ein. Im März 2014 bestätigte Hollande seinen Kurs durch die Berufung von Manuel Valls als Premierminister. Im August 2014 wurde dann der linke Kritiker dieser wirtschaftspolitischen Linie Arnaud Montebourg durch den überzeugten Reformer Emmanuel Macron als Wirtschaftsminister ersetzt. Macron brachte als Wirtschaftsminister das Gesetz über „Wachstum, wirtschaftliche Aktivität und Chancengleichheit“ auf den Weg, mit welchem einige freie Berufe liberalisiert, das Kündigungsrecht reformiert und Ladenöffnungszeiten am Sonntag gelockert wurden. Bereits dieses Gesetz konnte nur durch die Anwendung des Artikels 49-3 der französischen Verfassung durchgesetzt werden. Der Artikel 49-3 erlaubt es dem Premierminister, ein Gesetz ohne Abstimmung im Parlament in Kraft zu setzen, indem er dieses Gesetz mit der Vertrauensfrage verbindet.

Daß das Gesetz über „Wachstum, wirtschaftliche Aktivität und Chancengleichheit“ nur durch Anwendung des Verfassungsartikels 49-3 durchgesetzt werden konnte, belegt, daß Staatspräsident Hollande und Premierminister Valls bereits zu diesem Zeitpunkt keine Mehrheit in der eigenen Partei für ihren wirtschaftspolitischen Kurs hatten. Manuel Valls war deshalb im Jahr 2016 kurz vor der parlamentarischen Sommerpause gezwungen, auch das „Gesetz über die Arbeit, die Modernisierung des sozialen Dialogs und die Sicherung beruflicher Laufbahnen“, welches massive Proteste und teilweise gewaltsame Aktionen der Bevölkerung hervorgerufen hatte, durch Anwendung von Artikel 49-3 in Kraft zu setzen. Zu diesem Zeitpunkt hatte Emmanuel Macron bereits sein Amt als Wirtschaftsminister an den Nagel gehängt und die Bewegung „En Marche“ gegründet, um den Kampf um das Amt des Staatspräsidenten aufzunehmen.

Ende 2018 scheint sich Macron jedoch in der gleichen Situation zu befinden wie Hollande und Valls 2016. Heute zeigt sich, daß es Emmanuel Macrons größter Fehler war, bei der Präsidentenwahl im Jahr 2017 den Eindruck zu erwecken, daß seine Reformen niemanden wehtun würden. Den gleichen Fehler machte Italiens Hoffnungsträger Matteo Renzi. Wenn Macron seine Wähler jetzt nicht von der Notwendigkeit von schmerzhaften Reformen überzeugen kann, dann könnte Frankreich politisch und wirtschaftlich in die Fußstapfen Italiens treten.

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