Das Bundesverfassungsgericht setzt der politischen Strategie Grenzen, Probleme in die Zukunft zu verschleppen und die Kosten für politische Maßnahmen anderen Generationen aufzubürden.

Marina Mazzucato fordert in ihrem neuen Buch eine dominierende Rolle des Staates bei der Organisation von Wirtschaftsprozessen. Die Botschaft kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt und ist auch grundsätzlich problematisch.

Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union nennt „Rechtsstaatlichkeit“ als einen der Werte, auf den sich die Union gründet. Damit schmückt sie sich gerne. Aber der Schmuck verblasst und die Heuchelei nimmt zu.

Die großen Zentralbanken haben letztes Jahr die Neuverschuldung ihrer Staaten im großen Stil finanziert. Besonders aktiv war die Europäische Zentralbank.

Die Sanktionen der EU und der USA werden den Uiguren in den Lagern in Xinjiang nicht helfen. Sanktionen täuschen eine Handlungsfähigkeit des Westens vor, die der Westen erst wieder zurückgewinnen muß.

"Die Inflation ist vorübergehend und die Zentralbanken haben sie unter Kontrolle" Vs. "Da die Zentralbanken die Geldmenge massiv erhöht haben, steht die Inflation vor der Tür". Das Schicksal der Zentralbanken wird davon abhängen, ...