Krieg in Israel und in der Ukraine, hybride Kriegführung und Spionage – China spielt die Unschuld vom Lande

I.

Unabhängig von der sehr gemäßigten Reaktion der israelischen Regierung vom 19. April 2024 auf den iranischen Angriff auf Israel vom 13. April 2024 sind die größten Nutznießer sowohl dieser iranischen Militäraktion als auch des Angriffs der vom Iran protegierten Hamas vom 7. Oktober 2023 auf Israel nicht der Iran und erst recht nicht die Palästinenser, sondern Russland und insbesondere China. China spielt zwar die geopolitische Unschuld vom Lande und gibt sich den Anschein eines Vermittlers und eines wohlwollenden Interessenvertreters des Globalen Südens, Chinas Handeln ist jedoch mitnichten auf Konfliktminimierung oder gar Konfliktlösung gerichtet. Wie Chinas geoökonomischer Kampf auf Seiten Russlands zeigt, strebt China eine Neuordnung der globalen Machtverteilung zu seinen Gunsten an. Dazu werden kriegerische Auseinandersetzungen nicht ausgeschlossen, auch wenn anderen vornehm der Vortritt gewährt wird. China betreibt zwar mitnichten Konfliktminimierung, hat aber ein großes Interesse an einer Minimierung seiner eigenen Kosten.

Darüber hinaus soll Russland seinen Krieg in der Ukraine nicht verlieren, darf aber nicht über seine neue Rolle als Juniorpartner Chinas hinauswachsen. Der Iran soll ruhig im Schulterschluß mit der Hamas und der Hisbollah Chaos und Konflikte im Nahen Osten schüren, soll aber nicht zu einer eigenständigen Hegemonialmacht im Nahen und Mittleren Osten aufsteigen. Und die seit dem Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 leidenden Palästinenser sind das nützliche Kanonenfutter, um zum einen den Globalen Süden weiter gegen den Westen in Stellung zu bringen und um zum anderen innergesellschaftliche Spannungen und Konflikte im Westen zu eskalieren. Andere Formen der hybriden Kriegführung gegen den Westen werden mittels Spionage seit Jahren vorangetrieben.

Aber obwohl China die Unschuld vom Lande nur spielt, wollen Teile der deutschen Großindustrie und der deutschen Politik dieser gespielten Unschuld nur zu gern auf dem Leim gehen. Die einen lockt die Hoffnung oder blendet die Illusion, sich auf dem chinesischen Absatzmarkt trotz Xi Jinpings nationalistischer Industriepolitik in der Zukunft behaupten zu können. Oder sie treibt die Angst vor den Kosten eines schrittweisen Rückzugs aus China fatalerweise zu dem Schluß, noch mehr in China investieren zu müssen, weil man das eigene Geschäftsmodell bereits in gefährliche Abhängigkeit vom chinesischen Regime gesteuert hat. Die anderen an Chinas Unschuld Glaubenden scheinen hingegen immer noch dem neomarxistischen Konzept „Wandel durch Annäherung“¹ verhaftet zu sein, obwohl dieses bereits bezüglich Russland gescheitert ist.

II.

Hinsichtlich der heutigen geopolitischen und geoökonomischen Herausforderungen des Westens ist hervorzuheben, daß das Konzept „Wandel durch Annäherung“ 1989 nicht zum Zusammenbruch des realexistierenden Sozialismus in Mittel- und Osteuropa und zum Fall des Eisernen Vorhangs geführt hat. Der realexistierende Sozialismus ist zusammengebrochen, weil die Sowjetunion und ihre Satellitenstaaten nach jahrzehntelanger Zentralverwaltungswirtschaft ökonomisch am Ende waren und im selbst eröffneten Wettrüsten der 1970er und 1980er Jahren nicht mehr bestehen konnten. Es war die konsequente Sicherheits- und Verteidigungspolitik des Westens und die Durchsetzung des NATO-Doppelbeschlusses, welche den Zusammenbruch des Ostblocks förderten.² Die Intensivierung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen im Zuge des Konzepts „Wandel durch Annäherung“ dürften diesen Zusammenbruch eher verzögert haben. Der Milliardenkredit an die DDR, den der Ministerpräsident von Bayern Franz Josef Strauß (CSU) 1983 eingefädelt hat, gehört auch in diese Kategorie.³

Fatalerweise wurde nach 1989 im Umgang mit Russland und dann auch mit China dem historisch falschen Narrativ gefolgt, daß ein politischer Umbruch und eine Entwicklung von diktatorischer Herrschaft hin zur liberalen Demokratie durch „Wandel durch Annäherung“ konstruktivistisch herbeigeführt werden könne, so daß man auf eine konsequente Sicherheits- und Verteidigungspolitik verzichten und diese durch Wirtschafts- und Handelspolitik ersetzen könne. Dieses falsche Narrativ wurde dann auch noch als „liberal“ etikettiert, obwohl es auf einem neomarxistischen Basis-Überbau-Denken beruht, in welchem die ökonomische Basis den politischen Überbau determiniert. Die Beziehung zwischen Wirtschaft und Politik ist jedoch komplexer.⁴

In einigen liberalen Modernisierungstheorien ist zwar auch eine Konvergenzthese zu finden, nach welcher sich in Modernisierungsprozessen die Subsysteme zweckrationalen Handelns gegenseitig beeinflussen und die Modernisierung eines Subsystems die Modernisierung anderer Subsysteme befördern kann. Anders als in einem Basis-Überbau-Denken wird aber nicht von deterministischen Prozessen und von einem Vorrang eines Subsystems über ein anderes ausgegangen und insbesondere betont, daß diese Beeinflussung oder strukturelle Kopplung nur gelingt, wenn die jeweiligen Subsysteme ihre jeweilige Eigenlogik bewahren können. Wenn es der Politik jedoch gelingt, die Eigenlogik der Wirtschaft insoweit außer Kraft zu setzen, daß die Wirtschaft die Macht der Politik nicht mehr begrenzen kann, dann ist die gesellschaftliche Machtteilung ausgehebelt. Das ist nicht nur in Russland seit Jahren der Fall, sondern in noch weitreichenderem Ausmaß in China. Wenn es keine wirksame gesellschaftliche Machtteilung zwischen Wirtschaft und Politik gibt und die Politik die Wirtschaft vollständig dominiert, dann kann durch die Intensivierung von Wirtschafts- und Handelsbeziehungen die Politik nicht ohne weiteres in einen Modernisierungs- und Liberalisierungsprozeß gestoßen werden. „Wandel durch Annäherung“ stützt dann sogar – entgegen der eigenen Intention – autokratische und totalitäre Regime.⁵

Dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping ist es seit dem Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas im Oktober 2022 gelungen, seine Alleinherrschaft und die Aushebelung gesellschaftlicher Machtteilung zwischen Wirtschaft und Politik noch weiter auszubauen und zu sichern. Daß Xi und sein totalitäres Kontrollsystem durch die Immobilienkrise in China oder andere ökonomische Probleme unter existentiellen Druck geraten, ist derzeit unwahrscheinlich. Angesichts der Taiwan-Frage und angesichts des neuen globalen Ost-West-Konflikts, der durch den Russland-Ukraine-Krieg entstanden ist und in welchem China nicht nur auf der Seite von Russland steht, sondern Russland ökonomisch unterstützt und kriegsfähig hält, sowie angesichts des Konflikts im Nahen Osten, in welchem Chinas Verbündeter Iran eine zentrale Rolle spielt, sollte sich niemand einbilden, China könne durch „Wandel durch Annäherung“ auf einen friedlicheren Weg oder gar zur Loslösung von Russland und Iran geführt werden. Im Gegenteil: „Wandel durch Annäherung“ und die weitere Intensivierung von Wirtschafts- und Handelsbeziehungen dürften Xi und sein totalitäres Herrschaftssystem sogar bis auf weiteres stützen und damit auch die Achse zwischen Russland, China und Iran.

III.

Bereits in seinem 1997 veröffentlichten Buch „The Grand Chessboard“ hatte der frühere Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, das gefährliche Szenario einer zukünftigen großen Koalition zwischen China, Russland und Iran gezeichnet. Diese Koalition werde nicht durch eine Ideologie, sondern durch komplementäre Missstände geeint sein. Sie würde in Umfang und Reichweite an die Herausforderung erinnern, die einst der chinesisch-sowjetische Block darstellte, auch wenn China diesmal wahrscheinlich der Anführer und Russland der Gefolgsmann sein werde.⁶

Aufbauend auf diese leider eingetretene Prophezeiung von Zbigniew Brzezinski argumentiert der britisch-amerikanische Historiker Niall Ferguson, daß heute der neue Kalte Krieg schneller heraufziehe als der alte Kalte Krieg nach dem Zweiten Weltkrieg:

„For now, fortunately, we are in Cold War II, not World War III. However, Cold War II is proceeding rather faster than Cold War I. If the Russian invasion of Ukraine was our equivalent of the Korean War of 1950-53, we have (thus far) skated past a second Cuban Missile Crisis — over Taiwan — and have already entered a period of détente, a sequence that took two decades last time around. Since last November’s presidential summit in Woodside, California, the Chinese have seemed genuinely keen to avoid a showdown and want to engage in serious, if frosty, dialogue with their American counterparts, reminiscent of 1969-72.

But the surprise attack on Israel by Hamas last October propelled us all the way to 1973… In short, in Cold War II we seem to be getting the 1950s, 1960s and 1970s compressed together in a somewhat bewildering mash-up.”⁷

Diese Parallelsetzung sollte indes mit größer Vorsicht betrachtet werden. Will sich China heute wirklich wie in der Zeit von 1969 bis 1972 mit den USA und dem Westen verständigen? Oder will China die USA und den Westen ruhigstellen?

Damals lag China wirtschaftlich am Boden und spielte in der Weltwirtschaft keine größere Rolle. Heute ist China gemessen am BIP fast so groß wie die USA.

Im Jahr 1969 führte der Zwischenfall am Ussuri zum Höhepunkt des Zerwürfnisses zwischen China und der Sowjetunion. Dieser Grenzkonflikt am Fluß Ussuri führte fast zu einem größeren Krieg zwischen China und der UdSSR, nachdem es bereits vorher eine Vielzahl von bewaffneten Zusammenstößen gab. Heute steht China im Ukraine-Krieg fest an der Seite von Russland.

Auffällig ist darüber hinaus, daß China bislang nichts zum Schutz der Handelsroute durch das Rote Meer unternommen hat, obwohl seine Waren durch das Rote Meer transportiert werden. China hat also offensichtlich nichts gegen kriegerische Konflikte im Nahen Osten. China spielt auch in dieser Frage wie so häufig in den letzten Jahren die Unschuld vom Lande.

Darüber hinaus warnt China zwar vor neuen Blockbildungen, treibt diese aber selbst offensiv voran. Zum einen versucht China, neue strategische Bündnisse und regionale Handelsabkommen zu schließen und vor allem Abhängigkeiten durch die One-Belt-One-Road-Strategie zu erzeugen. Zum anderen blockiert China bestehende internationale Organisationen wie die WTO oder auch der UN-Menschenrechtsausschuß.

Aber wird die neue Koalition aus China, Russland und Iran wirklich auf Dauer Bestand haben? Wie lange hält diese Achse?

Das Verhältnis von China zu Russland hat mit einer gleichberechtigten Partnerschaft wenig gemein. Russland hat sich durch seinen Krieg in der Ukraine zum Juniorpartner von China degradiert, obwohl Russland durch seinen Ukraine-Krieg imperiale Hegemonie anstrebt. Putins Invasion in die Ukraine ist der verzweifelte Versuch, die von ihm schon lange angestrebte Eurasische Union mit Blut und Gewalt zu schmieden. China hat jedoch an einer Eurasischen Union nicht das geringste Interesse. Deshalb verhält sich China im Ukraine-Konflikt so, daß Russland dauerhaft Chinas Juniorpartner bleiben muß. Dieser Juniorpartner soll zwar aus Sicht von China nicht so geschwächt werden, daß China ökonomisch und politisch keinen Nutzen mehr aus Russland als Feind des Westens ziehen kann. Russland soll aber mitnichten in der Lage sein, die Hegemonialansprüche Chinas zu begrenzen.

Andererseits wird sich Russland sicherlich nicht mit der Rolle als Juniorpartner von China abfinden wollen und Konflikte global da schüren, wo es Russland vermeintlich nutzt, und das – wenn der Ukraine-Krieg auf die eine oder andere Art beendet sein wird – im Zweifelsfall auch gegen China. Das heißt, das Verhältnis von China und Russland ist allen öffentlichen Bekundungen zum Trotz nicht auf Friedensförderung angelegt, sondern auf Krisenbeschleunigung.

Russland und China haben den Iran geopolitisch jetzt zwar genau da, wo sie ihn bereits im Herbst und durch die Aufnahme in die BRICS+ haben wollten. Aber weder China noch Russland werden den Iran als gleichberechtigten Partner akzeptieren. Insgesamt ist die Achse China, Russland und Iran deshalb in der Tat – wie Zbigniew Brzezinski schon 1997 mutmaßte – eine Koalition ohne Ideologie, die durch komplementäre Missstände geeint wird und – das muß ergänzt werden – durch gemeinsame Feinde: die USA und der Westen.

Aus diesem Grund ist Niall Ferguson zuzustimmen, wenn er betont, daß die kriegerischen Auseinandersetzungen und Streitigkeiten in fernen Ländern uns letztlich angehen müssen. Sie sind Teil eines einzigen Krieges, der von einer neuen Achse gegen unsere Grundwerte geführt wird: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, individuelle Freiheit. Niall Ferguson prophezeit, daß deshalb die Gegenargumente der Isolationisten nicht lange halten werden.

Vermutlich spielt China auch aus diesem Grund die geopolitische Unschuld vom Lande. Weder sollen der Globale Süden noch die Isolationisten in den USA und Europa aus ihrem wohligen Schlaf geweckt werden. Denn die Achse China, Russland und Iran könnte schneller brechen als erwartet, wenn sie unter den Druck einer konsequenten Sicherheits- und Außenpolitik wie die der NATO in den 1970er und 1980er Jahren gerät.

¹ Siehe Egon Bahr: Wandel durch Annäherung, Rede in der Evangelischen Akademie Tutzing am 15. Juli 1963, online:  https://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0091_bah&object=facsimile&st=&l=de

Die Frage, wie man mit einem Systemgegner umgeht, ist die erkenntnisleitende Frage hinter dem von Egon Bahr und Willy Brandt Anfang der 1960er Jahre entwickelten politischen Konzept „Wandel durch Annäherung“. Nach dem Bau der Berliner Mauer wollten Bahr und Brandt im sich verfestigenden Ost-West-Konflikt mit einer neuen Ostpolitik friedenserhaltende Fortschritte im Verhältnis zu den Ostblock-Staaten und insbesondere zur DDR ermöglichen. Durch eine Intensivierung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sollte eine Annäherung ermöglicht und als Fernziel die Überwindung des Gegensatzes zwischen kommunistischen und kapitalistischen Staaten erreicht werden. Das gesamte Konzept hatte deshalb eine Art neomarxistische Komponente aus ökonomischer „Basis“ und politischem „Überbau“.

Realpolitisch dürften das Konzept „Wandel durch Annäherung“ und die neue Ostpolitik jedoch weniger über die ökonomische Basis als über politische Prozesse gewirkt haben. Insbesondere konnte durch politische Verhandlungen der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten im Zuge des KSZE-Prozesses die Schlußakte von Helsinki abgerungen werden.

² Daß der Zusammenbruch des realexistierenden Sozialismus und des Ostblocks friedlich verlief, war ein Glücksfall.

³ Vgl. Norbert F. Tofall: Chinas Wandel durch Handel. Und die fatale Verwechslung mit „Wandel durch Annäherung“, Kommentar zu Wirtschaft und Politik des Flossbach von Storch Research Institute vom 14. Oktober 2022, S. 7.

⁴ Vgl. ebenda S. 7.

⁵ Vgl. ebenda S. 7-8.

⁶ Hierauf hat in dieser Woche hingewiesen Niall Ferguson: The Second Cold War Is Escalating Faster Than The First, Bloomberg, 21. April 2024, online: https://www.bloomberg.com/opinion/articles/2024-04-21/china-russia-iran-axis-is-bad-news-for-trump-and-gop-isolationists?srnd=homepage-americas

⁷ Vgl. ebenda.

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