Erdogan's Power and Economic Law - Will Turkey's insolvency follow its election victory?

Erdogan is convinced that he can override not only political laws and rules to his liking, but also economic laws.

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Darüber hinaus sind weitere Kapitalabflüsse aus der Türkei wahrscheinlich, so daß es zu einer Zahlungsbilanzkrise kommen kann. Ob die Kapitalabflüsse durch erhöhte Warenexporte und vermehrte Touristen im Sommer (und damit durch erhöhte Kapitalzuflüsse) ausgeglichen werden können, ist fraglich. Kapitalverkehrskontrollen dürften ausgebaut werden. Die Devisenreserven der Türkei sind bereits massiv geschrumpft, was darauf hindeutet, daß die Kapitalabflüsse größer sind als die Kapitalzuflüsse und die Lücke durch Devisenreserven geschlossen werden mußte. Am Ende der 20. Kalenderwoche am 19. Mai 2023 hatte die türkische Zentralbank bereits eine negative Nettoreserveposition, siehe Schaubild 2. Das heißt, die türkische Zentralbank hatte sich mehr Reserven geliehen als sie im Bestand hatte.

In der Woche vor dem zweiten Wahlgang der Präsidentenwahl sprach Erdogan von einigen Golfstaaten, die durch finanzielle Mittel die türkischen Märkte beruhigt hätten. Und darüber hinaus gibt es die Ansicht, daß Erdogan auf Finanzmittel aus Russland und dem Nahen Osten zurückgreifen könne. Aber wie lange und zu welchen Konditionen sollten nicht namentlich genannte Golfstaaten und Russland bereit sein, ein türkisches Leistungsbilanzdefizit auszugleichen? Droht eine Zahlungsbilanzkrise oder gar die Zahlungsunfähigkeit der Türkei?

Wenn Erdogan weiterhin meint, er könne das ökonomische Gesetz ausschalten und durch den „Triumpf seines Willens“ ersetzen, dann könnte es unter Umständen sehr schnell gehen. Zwar hat die Türkei ihre Staatsschuldenquote in den letzten Jahren auf zuletzt 31,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2022 gesenkt, wobei für 2023 eine Schuldenquote von ca. 35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts prognostiziert wird und für 2028 eine Quote von 40,45 Prozent,² was im Vergleich mit den Schuldenquoten in den USA und vielen EU-Ländern beachtlich gering ist. Allerdings könnte der Teufelskreis aus hoher Inflation, Abwertung der türkischen Lira und steigender Staatsverschuldung eine Dynamik entfalten, welche alle scheinbaren Finanzierungsreserven, welche die geringe Staatsschuldenquote anzuzeigen scheint, regelrecht auffressen.

Dabei muß auch berücksichtigt werden, daß die private Verschuldung in der Türkei hoch ist (siehe Schaubild 3) und deshalb im privaten Bereich kaum Finanzierungsreserven oder neue Verschuldungsmöglichkeiten bestehen.

Bereits im Jahr 2022 betrug das Leistungsbilanzdefizit der Türkei ca. 50 Milliarden Dollar. Ein derartiges Defizit kann nicht auf Dauer durch den Verkauf von Währungsreserven und Krediten ausländischer Staaten finanziert werden und vor allem dann, wenn die Lira weiter massiv an Wert verlieren sollte. Die türkische Zentralbank hat bereits jetzt eine negative Nettoreserveposition, siehe Schaubild 2. Zur Stabilisierung der Währung vor den Wahlen setzte die türkische Zentralbank einen Teil ihrer Währungsreserven ein und scheint jetzt ihre diesbezüglichen Möglichkeiten ausgereizt zu haben. Exporteure wurden bereits zum Tausch eines Teils ihrer Deviseneinnahmen gezwungen. Und den Sparern wurde eine Währungsabsicherung ihrer Lira-Einlagen garantiert, um Kapitalabflüsse in Dollar zu verhindern. Diese Absicherung wird mit sinkendem Lira-Kurs immer teurer, es sei denn die Auszahlung an die Sparer wird aufgrund leerer Staatskassen ausgesetzt.

Da die türkische Zentralbank bereits an die Grenzen ihrer Möglichkeiten geraten zu sein scheint, könnte die Staatsverschuldung deutlich schneller ansteigen als bislang prognostiziert. Wann der Punkt eintritt, an dem die türkische Schuldentragfähigkeit von den Kreditgebern, seien es Staaten oder der Finanzmarkt, als nicht mehr gegeben eingestuft wird, ist schwer zu prognostizieren. Es sollte jedoch beachtet werden, daß die Türkei seit dem Jahr 1900 fünfmal einen Staatsbankrott erklärt hat, zuletzt 1982. Ob Erdogan, wenn er vor die Wahl gestellt ist, entweder wirksame Zinserhöhungen zuzulassen, um die Inflation und den Lira-Verfall zu bekämpfen, oder einen Staatsbankrott in Kauf zu nehmen, sich für ersteres entscheidet, ist ungewiß. Ein Staats-bankrott könnte der illoyalen, terroristischen Opposition, den ausländischen Mächten und den internationalen Finanzmärkten in die Schuhe geschoben werden. Und die nächsten Wahlen sind erst in fünf Jahren. Für Zinserhöhungen müßte Erdogan jedoch öffentlich eingestehen, sich geirrt zu haben.

¹ https://www.osce.org/odihr/elections/turkiye/544660

² Stand vom 9. Mai 2023: de.statista.com/statistik/daten/studie/216170/umfrage/staatsverschuldung-der-tuerkei-in-relation-zum-bruttoinlandsprodukt-bip/

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