Wirtschaft & Politik
STUDIE. Frankreichs hohe Defizite und Deutschlands Abkehr von fiskalischer Disziplin erhöhen den Druck auf die Eurozone. Ohne klare Rückkehr zu Regeln drohen Inflation, fiskalische Dominanz und wachsende Krisenanfälligkeit.
🎧Für Podcast-Liebhaber: In ca. 5 Minuten werden in unserem KI-generierten Podcast (erstellt mit NotebookLM) die wichtigsten Punkte des Kommentars diskutiert.
Executive Summary
Krisenanfälligkeit statt Stabilität
Die im Maastricht-Vertrag verankerten Prinzipien Preisstabilität, Fiskaldisziplin, Verbot der monetären Staatsfinanzierung, Nichtbeistand und das Verbot gemeinsamer Verschuldung in der EU sollten die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion stabilisieren. Doch eine wachsende wirtschaftliche Heterogenität des Euroraums, steigende Staatsschulden und Inflation haben den Euro wiederholt in ein schwieriges Fahrwasser gebracht.
Erosion der Regeln von Maastricht
Die Studie untersucht, ob und inwieweit die Europäische (Währungs-)Union im Verlauf von Krisen durch die Abkehr von den ursprünglich formulierten Regeln einer Vergemeinschaftung von Schulden (Haftungsunion) näher gerückt ist.
Es wird gezeigt, dass die Formulierungen des Maastricht-Vertrages insbesondere in Krisen Ermessensspielräume eröffnet haben. Diese wurden für kurzfristige Rettungsmaßnahmen genutzt und haben zusammen mit Vertragsänderungen eine schrittweise Abkehr vom Geist der ursprünglich formulierten Regeln ermöglicht.
Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb des Eurosystem
Der Euro hat seit seiner Einführung im Januar 1999 rund 42 Prozent seiner Kaufkraft verloren. Inflationsgetriebenes nominales Wachstum reduziert die Staatsverschuldung als Anteil vom Bruttoinlandsprodukt, wobei hochverschuldete Länder stärker profitieren als wenig verschuldete Länder.
Die EZB hat durch Staatsanleihekäufe, Umschichtungen innerhalb der Bestände der gehaltenen Staatsanleihen sowie durch die Ankündigung des sogenannten Transmissionsschutzinstruments bewirkt, dass Risikoaufschläge nicht mehr die tatsächlichen Ausfallrisiken widerspiegeln, zum Vorteil hoch verschuldeter Staaten und zulasten fiskalisch solider Länder.
Das Eurosystem hat über Kaufprogramme, Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte, die TARGET2-Salden, sowie direkte Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank Vermögenswerte im Wert von mindestens 3 Billionen Euro in seiner Bilanz angehäuft, für die alle Euroländer gemeinschaftlich haften.
Vergemeinschaftung von Schulden in der Europäischen Union
Die EU, die für Überwachung der Maastricht-Regeln verantwortlich ist, hat von den ursprünglich vorgesehen Sanktionen keinen Gebrauch gemacht und damit die Glaubwürdigkeit der Regeln untergraben.
Durch Krisenmechanismen wie EFSM, EFSF und ESM wurde die Nichtbeistands-Klausel umgangen. Diese Hilfsprogramme haben die Grundlage für zukünftige Instrumente der Haftungsvergemeinschaftung etabliert.
Durch Programme wie SURE und NGEU ist die EU zu einem großen Emittenten von gemeinschaftlichen Anleihen (Eurobonds) geworden. Die daraus finanzierten Ausgaben wurden insbesondere zugunsten wirtschaftlich schwacher, hoch verschuldeter Euroländer wie Italien und Spanien verteilt, während die Lasten von allen EU-Länder getragen werden.
Notwendige Rückkehr zu einer regelbasierten Ordnung
Die Vergemeinschaftung von Schulden setzt negative Anreize. Sie dämpft den Reformdruck und damit das Wachstum, begünstigt Inflation und hat negative Verteilungseffekte. Für langfristige Stabilität des Euros ist deshalb die Rückbesinnung auf glaubwürdige Regeln notwendig.
Über die verfassende Person
Research Analyst und wiss. Mitarbeiter für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig. Adam Smith und Carl Menger Fellow am Mercatus Center. VWL-Studium in Leipzig und Paris.
Rechtliche Hinweise
Die in diesem Dokument enthaltenen Informationen und zum Ausdruck gebrachten Meinungen geben die Einschätzungen des Verfassers zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder und können sich jederzeit ohne vorherige Ankündigung ändern. Angaben zu in die Zukunft gerichteten Aussagen spiegeln die Ansicht und die Zukunftserwartung des Verfassers wider. Die Meinungen und Erwartungen können von Einschätzungen abweichen, die in anderen Dokumenten der Flossbach von Storch SE dargestellt werden. Die Beiträge werden nur zu Informationszwecken und ohne vertragliche oder sonstige Verpflichtung zur Verfügung gestellt. (Mit diesem Dokument wird kein Angebot zum Verkauf, Kauf oder zur Zeichnung von Wertpapieren oder sonstigen Titeln unterbreitet). Die enthaltenen Informationen und Einschätzungen stellen keine Anlageberatung oder sonstige Empfehlung dar. Eine Haftung für die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit der gemachten Angaben und Einschätzungen ist ausgeschlossen. Die historische Entwicklung ist kein verlässlicher Indikator für die zukünftige Entwicklung. Sämtliche Urheberrechte und sonstige Rechte, Titel und Ansprüche (einschließlich Copyrights, Marken, Patente und anderer Rechte an geistigem Eigentum sowie sonstiger Rechte) an, für und aus allen Informationen dieser Veröffentlichung unterliegen uneingeschränkt den jeweils gültigen Bestimmungen und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Sie erlangen keine Rechte an dem Inhalt. Das Copyright für veröffentlichte, von der Flossbach von Storch SE selbst erstellte Inhalte bleibt allein bei der Flossbach von Storch SE. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Inhalte, ganz oder in Teilen, ist ohne schriftliche Zustimmung der Flossbach von Storch SE nicht gestattet.
Nachdrucke dieser Veröffentlichung sowie öffentliches Zugänglichmachen – insbesondere durch Aufnahme in fremde Internetauftritte – und Vervielfältigungen auf Datenträger aller Art bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Flossbach von Storch SE.
© 2025 Flossbach von Storch. Alle Rechte vorbehalten.