Neue Reformpläne, alte Medizin

KOMMENTAR. Die Reformpläne sollen der Wirtschaft neuen Schwung geben. Doch wenn der Therapieansatz vor allem auf Subventionen setzt, dürfte die erhoffte Wirkung ausbleiben.

Verschreibt der Arzt ein Medikament, aber der Behandlungserfolg bleibt aus, dann liegt der Schluss nahe, dass das Medikament nicht wirkt. Ein anderer Therapieansatz ist nötig. Diese Logik gilt in der Medizin als selbstverständlich. In der Politik findet sie deutlich weniger Beachtung.

Das am vergangenen Donnerstag von den Koalitionsspitzen vorgestellte Reformpaket soll der Genesung der Wirtschaft dienen. Für die unterschiedlichen Krankheitsbilder setzt die Koalition auf unterschiedliche Therapien. Der Reformplan von CDU/CSU und SPD sieht vor, dass sogenannte Zukunftsbranchen konsequent gefördert werden. Genannt werden unter anderem der Automobilsektor, die chemische und pharmazeutische Industrie, die Halbleiterproduktion sowie der Bereich der Künstlichen Intelligenz. Diese als „Zukunftstechnologien" deklarierten Bereiche sollen künftig als Stützen der deutschen Wirtschaft dienen.

Doch was bedeutet „fördern“ in diesem Zusammenhang?

In der Regel versteht man unter einer Förderung eine finanzielle Unterstützung von Unternehmen. Diese kann als direkte Förderung in Form von Investitionshilfen oder Betriebskostenzuschüsse zufließen oder als indirekte Maßnahmen wie Steuervergünstigungen, zinsverbilligte Darlehen und finanzielle Entlastungen für Konsumenten. Förderungen dieser Art können unter dem Obergriff Subventionen zusammengefasst werden.

Subventionen waren in der deutschen Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre ein bevorzugtes Instrument, um Unternehmen zu stützen oder eine Transformation der Wirtschaft nach Vorstellungen der Politik voranzutreiben. Der Gedanke, mit staatlichen Mitteln politische Ziele zu erreichen, wirkt verlockend, insbesondere da China mit seiner Industriepolitik erfolgreich scheint. In Deutschland blieb der Erfolg jedoch bislang aus.

Subventionen sind eine beliebte Medizin

In den vergangenen 10 Jahren haben Bund, Länder und Gemeinden nach Angaben der Bundesregierung der deutschen Wirtschaft Subventionen im Umfang von 780 Mrd. Euro zukommen lassen. Dabei stieg das jährliche Subventionsvolumen von knapp 50 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf fast 120 Mrd. Euro im Jahr 2025 an (Abb. 1). Für das laufende Jahr liegt der anvisierte Subventionsbetrag auf dem gleichen Niveau.

Insbesondere die deutsche Automobilwirtschaft hat profitiert. Allein die großen deutschen Automobilhersteller Volkswagen, BMW, Mercedes-Benz, Porsche, Traton und Daimler Truck berichten für den Zeitraum 2013 bis 2024 über direkte Zuschüsse in Höhe von 14,7 Mrd. Euro.¹ Darüber hinaus profitierten die Unternehmen in Milliardenhöhe von Steuererleichterungen und Subventionen für die Konsumenten ihrer Produkte wie dem Umweltbonus und der E-Auto-Prämie. Weitere direkte und indirekte Subventionen gab es entlang der vertikalen Wertschöpfungskette. Geheilt ist der Patient Automobilindustrie jedoch nicht. Ganz im Gegenteil zählt er zu den Intensivfällen der deutschen Wirtschaft.

Warum lässt die Gesundung trotz hochdosierter Steuergeld-Medizin auf sich warten?

Die Herausforderungen der deutschen Wirtschaft sind komplex und unterscheiden sich von Unternehmen zu Unternehmen. Grundsätzlich lösen die Finanzspritzen die eigentlichen Standortprobleme in Form von hohen Energie-, Arbeits- und Bürokratiekosten nicht. Auch die Kaufentscheidungen in Fernost für oder gegen deutsche Autos, Handelshemmnisse, Rohstoffknappheit und Lieferkettenprobleme lassen sich durch die lokale Vergabe von Subventionen in der Regel nicht lösen.

Schwerer wiegt jedoch, dass die Subventionen mit erheblichen Nebenwirkungen einhergehen. Denn Subventionen verändern das Verhalten von Unternehmen und dies meist nicht im Sinne der politischen Ziele. Subventionen geben Anreize, dass sich Unternehmen verstärkt in der politischen Einflussnahme engagieren, statt in Innovation und Effizienz zu investieren. Wie ausgeprägt dieses „Rent-Seeking“ (siehe Olsen 1965) ist, zeigt sich an der stark gewachsenen Anzahl an Lobbyisten in Brüssel und anderen Hauptstädten. Über 16.000 Lobbyorganisationen sind in dem EU Transparency Register verzeichnet (Abb. 2). Seit dem Jahr 2012 hat sich die Anzahl vervierfacht. Lobby Control gibt für das vergangene Jahr das Gesamtbudget aller Lobbyisten in Brüssel mit 1,5 Mrd. Euro an.

Häufig subventioniert der Staat Investitionen, die Unternehmen auch ohne finanzielle Unterstützung getätigt hätten (siehe García-Quevedo 2004). Diese „Mitnahmeeffekte“ sind in verschiedenen Industriezweigen sichtbar. Beispielsweise sind Mitnahmeeffekte Recherchen des Bundes der Steuerzahler im Einzelhandel und im Flugzeugbau vorzufinden (Warneke 2024). Auch der Umweltbonus litt erheblich unter Mitnahmeeffekten. Umfragen zufolge hätte ein Drittel der Käufer auch ohne Förderung ein Elektroauto gekauft (Schlomann et al. 2024).

Wurde eine Subvention gewährt, beginnt für Unternehmen eine zweite Phase, genannt „Rent Defending“ (siehe Krueger 1974). Da Unternehmen ihre Geschäftsmodelle an die Förderung angepasst haben, entsteht bei Auslaufen der Förderung politischer Druck, sie zu verlängern, weil das Geschäftsmodell ohne die Förderung weniger lukrativ oder oft sogar nicht tragfähig wäre. Die Bauernproteste gegen den Abbau der Agrardieselvergünstigung im Winter 2023/2024 haben diese Dynamik eindrücklich vorgeführt. Insbesondere gut organisierte Gruppen mit hoher Verhandlungsmacht setzen sich durch, während die Kosten die Allgemeinheit tragen muss.

Durch Subventionen werden Entwicklungspfade vorgezeichnet, ohne dass klar ist, ob sich die geförderten Technologien oder Unternehmen auch ohne staatliche Unterstützung langfristig am Markt behaupten können. Es besteht die Gefahr, dass Kapital und Arbeitskräfte mit Steuergeldern in nicht zukunftsfähigen Unternehmen gebunden werden. Zwar lassen sich nach heutigem Wissensstand bestimmte Bereiche als „Zukunftstechnologien" identifizieren. Doch dass sich diese Einschätzung auch langfristig als richtig erweist, ist ungewiss. Die Selbstüberschätzung staatlicher Entscheidungsträger ist nach F.A. Hayek eine „Anmaßung von Wissen" (Hayek 1977). Weder Behörden noch Unternehmen können verlässlich vorhersehen, welche Technologie oder welches Unternehmen sich langfristig durchsetzen wird. Wie teuer sich die Anmaßung von Wissen werden kann, zeigt das Beispiel des Batterieherstellers Northvolt. Trotz staatlicher Förderzusagen in Milliardenhöhe kam es zu einer Insolvenz, die den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommt (siehe Salto et al. 2026).

Subventionen konservieren ineffiziente Strukturen. Erhält ein Unternehmen finanzielle Unterstützung, obwohl es im Wettbewerb zurückliegt, werden Kapital und Arbeitskräfte in Bereichen gebunden, die an anderer Stelle fehlen, wo sie produktiver eingesetzt werden könnten. Bei dauerhafter Verstetigung der staatlichen Hilfen droht die „Zombifizierung" ganzer Unternehmen oder Branchen. Die Folge sind Wachstumsschwäche und Wohlfahrtsverluste, die am Ende die Gesellschaft trägt.

Ebenso stellen Subventionen eine Umverteilung innerhalb der Bevölkerung zugunsten der Empfängergruppen dar. Die Allgemeinheit finanziert über Steuern, Abgaben oder Staatsverschuldung die Förderung einzelner Sektoren, ohne notwendigerweise selbst davon zu profitieren. In den begünstigten Branchen können sich dadurch gute Gehälter und sichere Arbeitsplätze etablieren, während andere Teile der Gesellschaft über ihre Steuerlast dafür aufkommen müssen.

Im Ergebnis dürfte die deutsche Subventionspolitik der vergangenen Jahre den notwendigen Strukturwandel der deutschen Wirtschaft eher gebremst als gefördert haben (siehe Immenkötter 2026). Und nun deutet sich die Neuauflage alter Fehler an.

Hoffnung auf die richtige Therapie

Die unklare Formulierung des Reformvorschlags lässt die Hoffnung am Leben, dass „fördern" nicht zwangsläufig „subventionieren" heißen muss. Tatsächlich findet sich im Reformprogramm auch eine andere Art von Medizin, nämlich Bürokratieabbau und Deregulierung. Beispielsweise sollen „einfachere Zulassungsregeln und die Einführung von Modellregionen" das autonome Fahren voranbringen. Dies wäre ein Therapieansatz, der tatsächlich am Problem ansetzt.

Ob die Koalition diesen Weg konsequent gehen wird, bleibt jedoch offen. Die amtierende Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten bereits mehrfach mit dem Industriestrompreis und der E-Auto-Prämie zur altbekannten Subventionsmedizin gegriffen. Zugleich lässt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche auf Social Media immer wieder eine subventionskritische Haltung erkennen. Die Hoffnung bleibt, dass die Koalition diesmal nicht erneut zur gleichen wirkungslosen Medizin greift, sondern eine andere, hoffentlich wirksamere Therapie wählt, die die eigentliche Ursache der Krankheit behandelt, aber mit wenigen Nebenwirkungen auskommt.

¹ Angaben in den Geschäftsberichten der Jahre 2013 bis 2024 über Zuwendungen der öffentlichen Hand nach IAS 20. Steuervergünstigungen und indirekte Förderungen werden hierbei nicht erfasst. Quelle: Geschäftsberichte der Unternehmen der Jahre 2013 bis 2024. Berechnungen Flossbach von Storch Research Institute.

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Literatur

García-Quevedo, José (2004): "Do Public Subsidies Complement Business R&D? A Meta-Analysis of the Econometric Evidence" Kyklos 57, Nr. 1, S. 87–102.

Bundesministerium der Finanzen (2025): „30. Subventionsbericht des Bundes 2023 - 2026“, 10.09.2025.

Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (2026): „Bekanntmachung der Richtlinie zur sozial gestaffelten Förderung der Anschaffung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen“, Bekanntmachung vom 19.05.2026.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (2026): „Industriestrompreis wird eingeführt – Europäische Kommission genehmigt das Entlastungsinstrument für die energieintensive Industrie“, Pressemitteilung vom 16.04.2026.

Krueger, Anne O. (1974): "The Political Economy of the Rent-Seeking Society", American Economic Review 64, Nr. 3, S. 291–303.

Hayek, Friedrich A. (1977): “The Pretence of Knowledge” American Economic Review 37, Nr. 3, S. 545–555.

Immenkötter, Philipp (2026): „Milliarden mit Nebenwirkungen: Deutschlands neue Subventionspolitik“, Studie des Flossbach von Storch Research Institute, 18.05.2026.

LobbyControl (2026): „Lobbyismus in der EU: Den Brüsseler Lobbydschungel lichten“, abgerufen 27.02.2026.

Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD (2026): „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“, auf Tagesschau.de vom 02.07.2026.

Olson, Mancur (1965): “The Logic of Collective Action”, Cambridge, MA: Harvard University Press.

Salto, Jonas, Jörg Jacobsen und Anne Passow (2026): „Northvolt-Chronologie: Vom Hoffnungsträger zum Millionengrab“, NDR, Stand 14.04.2026.

Rao, S.; Schlomann, B.; Blauert, M.; Stede, J.; Schaper, J.; Grimm, A.; Plötz, P.; Dütschke, E. und Schleich, J. (2024): Evaluation der „Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus)“ - Abschlussbericht (Förderzeitraum: 2016-2023, gesamter Förderzeitraum). Karlsruhe/Berlin: Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI und Technopolis Deutschland GmbH. Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.