05.11.2020 - Kommentare

Die USA haben gewählt


Das für viele überraschend starke Abschneiden von Donald Trump wirft ein Schlaglicht auf die politische und gesellschaftliche Polarisierung in den USA. Die politische und gesellschaftliche Polarisierung in den USA hatte vor vier Jahren Donald Trump ins Weiße Haus getragen. Und vom Oval Office aus hat Donald Trump die Polarisierungsspirale systematisch weiter angeheizt. Dazu kommt, daß sich die Republikaner haben von Donald Trump in beispielloser Weise gleichschalten lassen. Daß es Donald Trump gelang, die Republikanische Partei in dieser Form zu dominieren, war vor vier Jahren nicht zu erwarten. Aber auch die Demokratische Partei ist in den letzten vier Jahren nicht durch Initiativen aufgefallen, tragfähige Brücken zu den Republikanern zu bauen. Vielmehr hat sie sich ebenfalls radikalisiert, wie die Beinahe-Nominierung von Bernie Sanders zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten gezeigt hat. Die überzeugten „Trumpisten“ und „Sandinistas“ werden mit dem Wahltag nicht in der Versenkung verschwinden.

Die politische und gesellschaftliche Polarisierung in den USA ist mittlerweile soweit fortgeschritten, daß demokratische Institutionen beschädigt wurden. Nicht nur daß ein amtierender Präsident im Wahlkampf immer und immer wieder betont, daß er das Ergebnis der Präsidentenwahlen nur anerkennen will, wenn er wiedergewählt wird, sondern auch die öffentliche Desavouierung einer fachlich ausgewiesenen Kandidatin für den Obersten Gerichtshof zeugen davon, daß in beiden politischen Lagern der Respekt für demokratische Institutionen nur dann vorbehaltlos vorhanden zu sein scheint, wenn man im demokratischen Verfahren den jeweils eigenen Kandidaten und das eigene politische Programm durchsetzen kann. Dadurch wird jedoch die gesellschaftliche Befriedungsfunktion demokratischer Institutionen mehr und mehr unterminiert.

Durch seine Anfechtungen der Briefwahlauszählungen und durch seine vorzeitige und voreilige Erklärung zum Sieger der Präsidentenwahl könnte Donald Trump jetzt die letzten Reste dieser Befriedigungsfunktion zerstören.

Die Zerstörung der gesellschaftlichen Befriedungsfunktion demokratischer Institutionen wiegt in den USA besonders schwer, weil das politische System der USA nicht auf einseitige Richtungsentscheidungen angelegt ist. In einem politischen System wie dem der USA wird durch Checks and Balances ein Durchregieren einer Seite institutionell bewußt erschwert und soll aus ver­fassungspolitischen Gründen möglichst verhindert werden.

Zum einen kann der amerikanische Präsident formal keine eigenen Gesetzesinitiativen in den Kongreß einbringen. Andererseits kann der amerikanische Präsident gegen Gesetzesbeschlüsse des Kongresses sein Veto einlegen, obwohl allen Gesetzen sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus mit einfacher Mehrheit zugestimmt worden sein muß. Nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Kongresses kann das präsidentielle Veto überstimmt werden. Präsident und Kongreß können sich deshalb weitgehend gegenseitig blockieren.

Der Präsident muß alle zwei Jahre wegen der Halbzeitwahlen (midterm elections) mit veränderten Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses rechnen. Der Kongreß kann den Präsidenten jedoch nicht wegen politischer Mei­nungsverschiedenheiten oder geänderter Mehrheiten stürzen, es sei denn, dem Präsidenten können in einem gerichtsähnlichen Verfahren strafrechtlich relevante Vergehen nachgewiesen werden. Der Präsident kann den Kongreß seinerseits nicht auflösen.

Außenpolitisch ist der US-Präsident weniger gebunden. Als Oberbefehlshaber der Streit­kräfte kann der Präsident jederzeit Truppen entsenden, muß diese jedoch zurückziehen, wenn der Kongreß ihn nicht innerhalb von 60 Tagen zur Fortsetzung der Militäraktion ermächtigt.

Außerdem ist zwischen internationalen Ver­trägen, denen der Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen muß, und sogenannten Regierungsabkommen, denen der Senat nicht zustimmen muß, zu unterscheiden. Bei internationalen Verträgen tritt selbst nach erfolgter Zustimmung durch den Senat ein Vertrag nur in Kraft, wenn der Präsident den Vertrag ratifiziert, wozu er nicht verpflichtet ist. Der Präsident kann einen Vertrag sogar einseitig kündigen. 1979 annullierte Präsident Jimmy Carter den Verteidigungsvertrag mit Taiwan. Der Supreme Court bestätigte diese Kompetenz und wies die Klage des Senators Barry Goldwater zurück.

Das heißt zusammengefaßt: Gerade weil das US-amerikanische politische System aufgrund seiner Checks and Balances überparteiliche Koalitionen benötigt, um Problemverschleppungen beenden und notwendige Strukturreformen beschließen zu können, führt die immer weiter zunehmende Polarisierung in den USA zu einer Situation, welche der Althistoriker Christian Maier mit Blick auf die Endphase der Römischen Republik als „Krise ohne Alternative“ bezeichnet hat. „Die Gesellschaft ist da in solchen Handlungskonstellationen befangen, daß sie fast mit Notwendigkeit durch die nicht-intendierten Nebenwirkungen ihres Handelns den Prozeß der Krise vorantreibt.“1  Es würden sich noch keine Positionen herausbilden, „von denen her etwa die Notleidenden eine neue Ordnung betreiben.“ D.h. auf die heutige Situation angewendet, es bilden sich keine politischen Mehrheiten, welche die verschleppten Probleme, zu denen die Finanzialisierung der Wirtschaft, die ausufernde Staatsverschuldung und das gebrochene Aufstiegsversprechen für die Unterschicht gehören, angehen und lösen und so die politische und gesellschaftliche Polarisierung entschärfen. Die nicht-intendierten Folgen der anhaltenden Problemverschleppungen führen hingegen sogar zu weiterer Polarisierung. Aus diesen Gründen steht zu befürchten, daß auch die US-Wahlen am 3. November 2020 keine Beendigung der bisherigen Polarisierung durch Problemverschleppungen bewirken werden.


1 Christian Maier: Die Ohnmacht des allmächtigen Dictators Caesar. Drei biographische Skizzen, Frankfurt a. M. (Suhrkamp) 1980, S. 13.

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