13.12.2018 - Kommentare

Vorerst kein Exit von May vor dem Brexit


Im britischen Parlament gibt es zur Zeit keine Mehrheit für den Brexit-Deal, den Theresa May mit der EU ausgehandelt hat. Es gibt im britischen Parlament im Moment aber auch keine Mehrheit für eine alternative Position. Nur für einen No-Deal-Brexit wird im Parlament keine Mehrheit benötigt. Der Brexit ohne Deal folgt von alleine.

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Vertrauensabstimmung in der Fraktion der Konservativen Partei gewonnen. 200 Abgeordnete der Konservativen Partei stimmten für May, 117 gegen sie. In ihrer eigenen Partei ist May damit ein Jahr lang vor einem neuen Mißtrauensantrag geschützt. Im britischen Parlament könnte jedoch die oppositionelle Labour Party zusammen mit den May-Gegnern der Konservativen Partei und den anderen Oppositionsparteien einen Mißtrauensantrag gegen May einbringen. Das Ergebnis der gestrigen Vertrauensabstimmung in der Parlamentsfraktion der Konservativen Partei lautet deshalb: Vorerst kein Exit von May vorm Brexit. May kann aber immer noch gestürzt werden.

In der Sache wird Mays vorläufig abgewendeter Amtsverlust das derzeitige Hauptproblem der britischen Politik aber nicht lösen: Im britischen Parlament gibt es zur Zeit keine Mehrheit für den Brexit-Deal, den May mit der EU ausgehandelt hat. May sah sich deshalb gezwungen, die für diesen Dienstag angesetzte Abstimmung über ihren Deal zu verschieben. Allerdings gibt es im britischen Parlament im Moment auch keine Mehrheit für eine alternative Position. Denn man ist im britischen Parlament über alle Fraktionen verteilt aus sehr unterschiedlichen Gründen gegen den Deal von May.

Es gibt Remainers, die ein neues Referendum wollen, um den Brexit vollständig abzuwenden. Es gibt Hard-Brexiters, die am 29. März 2019 ohne Deal die EU verlassen wollen, damit sich Großbritannien nicht mehr an EU-Regeln halten muß und frei ist, ohne Rücksicht auf EU-Regeln und vollkommen eigenständig neue Freihandelsverträge aushandeln zu können. Und es gibt viele Abgeordnete, die aus vielen unterschiedlichen Gründen Mays Brexit-Deal für einen schlechten und unfertigen Deal halten und einen besseren Deal wollen. Alle diese Gruppen sind gegen den Deal von May, konnten sich aber bislang auch nicht auf eine gemeinsame alternative Position einigen.

Sollte diese Selbstblockade aufgrund mangelnder Kompromißwilligkeit anhalten, dürfte das indes jener Minderheit von Hard-Brexitern im britischen Parlament in die Hände spielen, welche die EU am 29. März 2019 ohne Austrittsabkommen verlassen wollen. Denn für einen Austritt ohne Deal wird im Parlament keine Mehrheit benötigt. Es muß lediglich dafür gesorgt werden, daß keine Mehrheit für einen Deal, für ein neues Referendum, für einen Rückzug der EU-Austrittserklärung oder für eine Verschiebung des Austrittsdatums (nach Art. 50 (3) EUV) zustande kommt. Der Brexit ohne Deal folgt dann von ganz alleine.

Als Mittel für diese Verhinderungsstrategie von Mehrheiten bietet sich die Chaotisierung des parlamentarischen Verfahrens an. Das heißt möglichst viele Personaldebatten, Mißtrauensanträge und Forderungen nach Neuwahlen. Aus diesem Grund könnten Hard-Brexiters der Konservativen Partei, die in der Sache etwas vollkommen anderes wollen als Labour, Forderungen nach Neuwahlen und Mißtrauensanträge von Labour im Parlament unterstützen, wenn dadurch eine Mehrheit für einen Deal, für ein neues Referendum, für einen Rückzug der Austrittserklärung oder für eine Verschiebung des Austrittsdatums verhindert wird.

Labour kann an dieser Verhinderungsstrategie eigentlich kein Interesse haben und müßte sich deshalb aktiv an der Bildung einer Mehrheit für ein neues Referendum, für einen Rückzug der Austrittserklärung oder für eine Verschiebung des Austrittsdatums beteiligen und sogar notfalls doch für den ungeliebten Deal von May stimmen. Denn Labour könnte aus vorgezogenen Neuwahlen infolge einer erfolgreichen Chaotisierung des Parlaments zwar durchaus als Sieger hervorgehen und die Regierung stellen, der No-Deal-Brexit könnte jedoch bereits eingetreten sein und die Labour Party müßte mit den Problemen zurechtkommen, vor denen  sie derzeit ständig warnt und die sie abwenden will. Labour wäre an der Regierung, die Hard-Brexiters hätten aber trotzdem gewonnen und den No-Deal-Brexit durchgesetzt.

Theresa May, die ihr Amt wohl auch durch die Ankündigung vorerst gerettet hat, bei der nächsten Parlamentswahl, die regulär 2022 stattfindet, nicht mehr als Parteiführerin anzutreten, hofft hingegen darauf, daß ihr Deal mit der EU bei einer erneut angesetzten Parlamentsabstimmung im Januar doch noch eine Mehrheit findet. Die Angst vor einem No-Deal-Brexit könnte übermächtig werden. Sollte ihr Deal aber auch im Januar keine Mehrheit finden und sollte sich auch keine Mehrheit für eine der anderen Optionen bilden, dann folgt der No-Deal-Brexit.

 

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