Schulden für mehr Sicherheit und Verteidigung?

KOMMENTAR. Die deutsche Verteidigungsfähigkeit kann nur durch erhöhte Verteidigungsausgaben gestärkt werden. Zu hinterfragen ist jedoch, ob das dauerhaft durch exorbitant hohe Schulden erreicht wird.

Die deutsche Bundesregierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan für die Jahre 2028 bis 20230 verabschiedet. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil legt für 2027 einen Kernhaushalt in Höhe von 555,4 Mrd. Euro vor, zu denen sich Ausgaben aus den sogenannten Sondervermögen in Höhe von 54,9 Mrd. Euro addierten, weshalb mit Ausgaben von 610,3 Mrd. Euro gerechnet wird.¹ Die Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt wird 2027 mit 118,7 Mrd. Euro veranschlagt. Im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität werden Schulden in Höhe von 54,9 Mrd. Euro aufgenommen und im Rahmen des Sondervermögens Bundeswehr 30,0 Mrd. Euro, so dass die geplante Neuverschuldung im Jahr 2027 insgesamt 203,6 Mrd. Euro beträgt.² Bundesfinanzminister Lars Klingbeil begründet diese exorbitant hohe Neuverschuldung, die in Jahren 2028 bis 2030 bis auf 220 Mrd. Euro anwachsen soll, unter anderem sicherheits- und verteidigungspolitisch: „Man kann sich gegen Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen.“³

Richtig ist sicherlich, dass die deutsche Verteidigungsfähigkeit nur durch erhöhte Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren gestärkt oder überhaupt erst wieder hergestellt werden kann. Kritisch zu hinterfragen ist jedoch die Aussage, dass das durch exorbitant hohe neue Schulden erreicht wird.

I.

Wirksame Verteidigungsfähigkeit kann dauerhaft nicht ohne solide Staatsfinanzen, nicht ohne eine starke Wirtschaft, nicht ohne freie Finanz- und Kapitalmärkte und nicht ohne eine stabile Währung gesichert werden.⁴ Kurzfristig ist die Erhöhung der Staatsverschuldung tagespolitisch bequem, unterminiert mittel- und langfristig aber die ökonomischen Grundlagen zur effektiven Landesverteidigung. Denn mit einer derartigen Schulden- und Haushaltspolitik, wenn sie auf Dauer fortgesetzt wird und die Haushaltsplanungen bis 2030 legen das leider nahe, steigt die Wahrscheinlichkeit für gesamtwirtschaftliche Wachstumseinbußen. Eine dauerhafte solide Finanzierung der notwendigen höheren Verteidigungsausgaben kann so nicht erreicht werden.

Die vom Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verbreitete Hoffnung, dass die durch Schulden finanzierten Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur sich über gesamtwirtschaftliche Wachstumseffekte im Zeitablauf quasi selbst finanzieren, ist überaus optimistisch: „Wir wollen unser Land wieder auf Wachstumskurs bringen und die Arbeitsplätze der Zukunft in Deutschland schaffen.“⁵

Wahrscheinlicher ist ein anderes Szenario, da nachhaltiges Wachstum auf Investitionen basiert und Verteidigungsausgaben eher als Konsum als unter Investitionen einzuordnen sind. Die Wachstumsraten, die zur „Selbstfinanzierung“ dieser exorbitanten Schulden notwendig wären, dürften aufgrund der Produktivitäts- und Investitionsschwäche in Deutschland in den nächsten Jahren kaum möglich sein. Um Investitionen der Unternehmen anzustoßen, wäre ein Wirtschaftsreformprogramm notwendig,⁶ von dem die Maßnahmen der schwarz-roten Regierung weit entfernt sind. Und selbst ein konsequentes Reformprogramm zur Rettung des Standortes Deutschland wirkt erst zeitverzögert. Damit dürfte bis auf weiteres gelten: Wenn im Zeitablauf keine durchgreifenden Priorisierungen im Bundeshaushalt vorgenommen werden – und der größte Block ist der Sozialetat, weshalb dort primär angesetzt werden muss –, dann wird der Schuldenbedarf immer schneller ansteigen.

Zudem steigen bei einem steigenden Schuldenstand auch die Zinsausgaben im Bundeshaushalt, so dass der Spielraum für erhöhte Verteidigungsausgaben kontinuierlich sinkt. In Deutschland wird zwar auch in der Finanzplanung bis 2030 noch nicht der Punkt erreicht, in welchem wie in den USA die Zinsausgaben die Höhe der Verteidigungsausgaben übersteigen. Die geplanten Zinsausgaben des Bundes sollen sich vom Jahr 2027 in Höhe von 41,9 Mrd. Euro auf 80,7 Mrd. Euro im Jahr 2030 verdoppeln, während sich die geplanten Verteidigungsausgaben von 109,7 Mrd. Euro im Jahr 2027 auf 183,7 Mrd. Euro im Jahr 2030 erhöhen sollen.⁷ Nichtsdestotrotz könnte in den Jahren nach 2030 der Punkt erreicht werden, an welchem die Zinsausgaben die Verteidigungsausgaben übersteigen, wenn die derzeitige Schuldenpolitik fortgesetzt oder sogar noch verstärkt wird. Nach Ferguson’s Law steht eine Nation vor dem geopolitischen Niedergang, wenn seine Zinsausgaben über den Verteidigungsausgaben liegen.⁸ Denn ein wachsender Schuldendienst senkt kontinuierlich die Möglichkeiten zur ausreichenden Finanzierung wirksamer Verteidigungsmaßnahmen. Notwendige höhere Verteidigungsausgaben durch exorbitant höhere Schulden zu finanzieren, führt mittel- und langfristig also nicht zu einer erhöhten Verteidigungsfähigkeit, sondern zum Gegenteil. Deshalb kann Verteidigungsfähigkeit dauerhaft nur durch solide Staatsfinanzen gesichert werden. Und dafür gibt es historische Beispiele.

II.

Das moderne Finanzwesen mit seinem komplexen Bank- und Kreditsystem hat sich im späten 17. und frühen 18. Jahrhundert entwickelt, um Kriege effizienter durch Schulden finanzieren zu können. Der Zusammenhang zwischen „Geopolitik, Staatsschulden und Finanzmärkten“⁹ nahm eine derart ausgeprägte Form an, dass von der sogenannten „finanziellen Revolution“ die Rede war.¹⁰ Die entscheidenden Faktoren bestanden dabei erstens in einem effizienten System zur Aufnahme von Schulden, zweitens in der Aufrechterhaltung der Kreditwürdigkeit von Regierungen an den Finanzmärkten¹¹ und drittens in der Vermeidung eines Verfalls der Währung durch monetäre Kriegsfinanzierung.

Dass Großbritannien und nicht Frankreich führend aus dieser Entwicklung hervorging, dürfte unter anderem auf Großbritanniens solide Staatsfinanzierung zurückzuführen sein. Bis zum amerikanischen Unabhängigkeitskrieg 1780 unterstützten der Finanzplatz Amsterdam und die finanziellen Ressourcen der Vereinigten Provinzen der Niederlande wiederholt die britische Staats- und Kriegsfinanzierung, weil britische Staatsanleihen für ausländische und insbesondere niederländische Investoren immer attraktiver wurden. Frankreich war aufgrund seines wenig effektiven Steuersystems und Schuldendienstes für internationale Investoren wenig attraktiv und für Geldkrisen anfällig.¹² Als dann 1780 die Niederlande nicht mehr auf Seiten der Briten standen, stellte das für die britische Kriegsfinanzierung kein Problem mehr dar. Das einheimische britische Kapital war so angewachsen, dass fast alle Staatsanleihen von Inländern gezeichnet werden konnten.¹³

Wie dieses historische Beispiel zeigt, sind eine solide Staatsfinanzierung und damit verbundene stabile Finanzmärkte nicht zu unterschätzende sicherheitspolitische Faktoren.

Dazu kommt, dass überbordende Staatsschulden Geldkrisen auslösen können. Beispielsweise hatten die nordamerikanischen Kolonien im Unabhängigkeitskrieg gegen Großbritannien (1775–1783) keine stabilen Steuereinnahmen, weshalb die sogenannten „Continentals“ in Form von ungedecktem Papiergeld herausgegeben wurden. Diese verloren jedoch schnell an Vertrauen, so dass das Sprichwort „not worth a Continental“ entstand.¹⁴ Im amerikanischen Bürgerkrieg (1861-1865) hatten die Nordstaaten dank eines besser entwickelten Finanzmarktes den Krieg leichter finanzieren können, so dass die Währung stabiler war. Die Südstaaten mussten sich hingegen stärker auf Inflation als Finanzierungsquelle verlassen, was die Bevölkerung demoralisierte.¹⁵ Die versteckte Inflation während des Zweiten Weltkriegs in Deutschland wurde nach dem Krieg offenbar und konnte nur durch die Währungsreform von 1948 gestoppt werden. Die Auflösung des Gold-Dollar-Standards 1971 war die Folge der schuldenfinanzierten Brot-und-Butter-Politik von US-Präsident Johnson und des schuldenfinanzierten Vietnam-Kriegs.

Heute liegen die europäische Staatsschuldenkrise und die Griechenlandkrise noch nicht lange zurück. Und trotzdem sind viele europäische Staaten bereits so stark verschuldet wie sonst nur in Kriegszeiten. Dabei liegen die eigentlichen geopolitischen und geoökonomischen Herausforderungen erst noch vor Deutschland und Europa.

Deutschlands Haushaltslage ist zwar deutlich besser als die von Italien und Frankreich. Aber Deutschland könnte bei Fortsetzung seiner derzeitigen Haushaltspolitik seine Rolle als Haftungsanker (Collateral) für die Europäische Währungsunion einbüßen. Die insbesondere von Italien und Frankreich vorangetriebene Politik der Schuldenverlagerung auf die europäische Ebene, die auch der ehemalige EZB-Präsident und ehemalige italienische Premierminister Mario Draghi in seinem Gutachten zum Zustand der EU (Draghi-Plan) vertritt,¹⁶ wird auf die Dauer für die Finanzmärkte nur haltbar sein, wenn ausreichend große andere Euroländer mit einer soliden Fiskalpolitik als Collateral dienen. Denn im Grunde vertritt Mario Draghi eine durch EU-Gemeinschaftsschulden finanzierte Industriepolitik und verkauft die dafür notwendigen EU-Gemeinschaftsschulden als Safe Asset. Dass durch mehr Schulden der Euro als internationale Währung attraktiver wird und dadurch die Verschuldungsspielräume der Euro-Staaten erweitert werden, ist jedoch unwahrscheinlich. Sollte Deutschland darüber hinaus seine Schuldenbremse auf Dauer abschaffen oder weiter schleifen, dann schrumpft das größte Collateral des Euro in Form relativ solider deutscher Staatsfinanzen, was die Stabilität des Euro sogar schwächen dürfte. Das würde die Wirtschaftskraft der EU und damit die Fähigkeit Europas für hohe Verteidigungsausgaben weiter unterminieren.

Um effektive militärische Fähigkeiten auf Dauer aufrechtzuerhalten, bedarf es also solider Staatsfinanzen.

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