KOMMENTAR. Nicht nur die SPD erkennt zurecht in der politischen Polarisierung eine Gefährdung der Demokratie. Und nicht nur sie verkennt die Bedingungen für die Erhaltung der Demokratie.

Anfang Mai 2025 wurde Friedrich Merz (CDU) erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Wie viele Abweichler im ersten Wahlgang aus der Union stammten und wie viele aus der SPD, ist aufgrund der geheimen Wahl nach wie vor unklar – ebenso wie die Motive dieser Abweichler. Da in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bislang alle Kanzler im ersten Wahlgang gewählt worden sind, startete Friedrich Merz mit lädierter Autorität. Das wiegt bis heute um so schwerer, als Friedrich Merz eine Wirtschaftswende versprochen hatte, seit seiner holprigen Wahl zum Bundeskanzler aber das Kunststück vollbringen muß, zusammen mit der SPD zu regieren, deren Positionen vor allem in der Wirtschafts-, Sozial- und Energiepolitik weit von der Union entfernt sind. Insgesamt hat Merz seitdem kaum Raum zum Manövrieren, was die Chancen für effektive Reformen zur Rettung des Standortes Deutschland von vornherein verringerten. Der kleine Koalitionspartner SPD bestimmt in der Regierung Merz das Tempo. Und vielleicht sollte genau das Friedrich Merz durch den gescheiterten ersten Wahlgang Anfang Mai 2025 unmißverständlich vor Augen geführt werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich seitdem von der Wirtschaftswende auf die Außen-, Handels- und Europapolitik verlegt, wird dort aber von der ausgebliebenden Wirtschaftswende eingeholt. Neue Freihandelsabkommen (Mercosur, Indien, arabische Staaten, Afrika, Ostasien), die letztlich von der EU-Kommission ausgehandelt werden, auch wenn Merz durch Reisediplomatie unterstützend wirken kann, sind zur Kompensation des US-amerikanischen Protektionismus sinnvoll, werden der Bundesrepublik Deutschland jedoch weniger Vorteile bringen, wenn der Standort Deutschland aufgrund geringer Produktivität, hoher Sozialabgaben, Investitionsschwäche und bürokratischer Hürden immer weniger Produktionsstandort ist. Die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland durch eine Wirtschaftswende ist unausweichlich.

Zudem beruht eine dauerhaft erfolgreiche Verteidigungs- und Sicherheitspolitik auf einer stabilen und wachsenden Wirtschaft. Darüber hinaus wird Deutschland ohne eine erfolgreiche Wirtschaftswende immer weniger zur Stabilisierung der Europäischen Union beitragen.

Diese Zusammenhänge sollte die mitregierende SPD eigentlich nicht ignorieren können. Und selbst aus verteilungstheoretischer Sicht sollte sich zumindest die Einsicht Bahn gebrochen haben, daß auch Wohlstand, der nach sozialdemokratischen Vorstellungen umverteilt werden soll, vorab erwirtschaftet werden muß. Die seit Jahren geringere Produktivität, die hohen Sozialabgaben und -ausgaben, die Investitionsschwäche und die vielfachen bürokratischen Hürden in unserem Land wirken allesamt wachstumshemmend.¹ Anstatt diese Probleme mit einer neuen Agenda 2010 anzugehen, scheint sich in der SPD aber immer mehr Bärbel Bas gegen Lars Klingbeil durchzusetzen.² Während Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zumindest rhetorisch verkündet „Wir wollen Veränderungen, wir wollen Fortschritt, und der Status quo ist unser Gegner“, setzt Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas panisch auf Status-quo-Sicherung und nennt das „Keine Angst vor morgen“.³ Sowohl das gesamte Handeln der SPD in der Bundesregierung der letzten Monate als auch die aktuellen Vorschläge der SPD – Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Nichtanpassung des Rentenniveaus nach unten, Änderung des Mietrechts zur Stärkung der Mietpreisbremse, Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Miet- und Kapitaleinkünfte usw. – verschärfen die bestehenden ökonomischen Probleme unseres Landes.

Das „Keine Angst vor morgen“ von Bärbel Bas kennzeichnet dabei die größte Angst vor morgen, welche nicht nur das Entwicklungsproblem der SPD darstellt. Anstatt die Chancen und Möglichkeiten der sich gerade sehr schnell verändernden Welt zu nutzen und mit der neuen Zeit zu ziehen, möchten viele Menschen – sowohl in der politischen Mitte als auch Rechts und Links – diesen offenen Prozeß der Weltveränderung zum Halten bringen und den Status quo bewahren. Die „neue Zeit“ zieht dadurch aber ungenutzt vorbei, während die Status-quo-Sicherer in allen Parteien durch Befehle und Anordnungen und immer neue Gesetze vergeblich versuchen, die Welt zum Stillstand zu bringen. Die bestehenden ökonomischen und politischen Probleme werden dadurch aber nicht gelöst, sondern weiter verschleppt, was zur Polarisierung durch Problemverschleppung führt.⁴

Nicht nur die SPD erkennt zurecht in dieser Polarisierung eine Gefährdung der Demokratie. Die tieferen Ursachen dieser Polarisierung werden jedoch ignoriert, weil sich das Wissen und die Macht angemaßt werden, die Ergebnisse von dezentralen und evolutionären gesellschaftlichen und ökonomischen Prozessen konstruieren zu können. Damit werden die „Bedingungen für die Erhaltung der Demokratie“ verkannt:

„Solange die Demokratie die Einzelnen nur durch allgemeine Regeln, die sie aufstellt, beschränkt, behält sie die Ausübung der Zwangsgewalt in der Hand. Wenn sie jedoch versucht, sie im Einzelnen zu dirigieren, wird sie bald finden, daß sie nur mehr die zu erreichenden Ziele anzeigt und den Fachbeamten die Entscheidung überlassen muß, wie sie zu erreichen sind. Und wenn es einmal anerkannt ist, daß die Mehrheitsbeschlüsse nur Ziele angeben können und ihre Verfolgung dem Ermessen der Verwaltungsbehörden überlassen bleibt, wird auch bald die Ansicht zur Herrschaft kommen, daß zur Erreichung jener Ziele fast jedes Mittel legitim ist.“⁵

„Obwohl die Demokratie die beste Form einer beschränkten Regierung sein mag, wird sie zur Absurdität, wenn sie eine unbeschränkte Herrschaft wird. Jene, die glauben, daß eine demokratische Regierung für alles zuständig ist, und die jede Forderung der Mehrheit in irgend einem Augenblick unterstützen, bereiten ihren Untergang vor.“⁶

Der Untergang der Demokratie wird nach Friedrich August von Hayek (1899-1992) also durch „Konstruktivismus“ vorbereitet. Unter Konstruktivismus versteht Hayek die „zunächst unverfängliche Formel“, „daß der Mensch die Einrichtung der Gesellschaft und der Kultur selbst gemacht hat und sie daher auch nach seinem Belieben ändern kann.“⁷ Das klingt nur so lange unverfänglich, wie nicht die verhängnisvolle Anmaßung,⁸ die mit dieser konstruktivistischen Vorstellung meistens einhergeht, offengelegt wird. Die verhängnisvolle Anmaßung besteht darin, Wirtschaft und Gesellschaft spezifische gemeinsame Ziele vorzugeben und diese mittels bewußter Planung und Anordnung gegen alle spontanen und dezentralen Kräfte des gesellschaftlichen Zusammenlebens durchzusetzen.⁹ Ignoriert wird, daß erst durch den Verzicht auf vorgegebene gemeinsame spezifische Ziele eine offene Gesellschaft freier Menschen entstehen kann, in der die verschiedenen Mitglieder von den Tätigkeiten aller anderen nicht nur trotz, sondern oft sogar aufgrund der Verschiedenheit ihrer jeweiligen Ziele profitieren.¹⁰

Werden jedoch Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsame spezifische Ziele vorgegeben, dann ist nicht nur „Wohlstand für alle“ unmöglich, sondern dann wird sogar die Demokratie gefährdet.

Das Problem der heutigen polarisierten und durch Kulturkämpfe sich aufreibenden westlichen Gesellschaften besteht darin, daß Wirtschaft und Gesellschaft ständig durch die Politik gemeinsame spezifische Ziele vorgegeben werden.  Es wird nicht einmal mehr der Versuch unternommen, allgemeine und abstrakte Regeln zu suchen, um so das Nebeneinanderbestehen der unterschiedlichen Interessen und Vorstellungen zu ermöglichen. Gruppeninteressen oder die eigenen gesellschaftlichen Zielvorstellungen sollen mittels gesetzlichen Zwangs durchgesetzt werden. Dadurch werden gesellschaftliche Konflikte nicht minimiert, sondern maximiert. Sowohl demokratische Entscheidungsverfahren als auch wirtschaftliches Handeln werden so ihrer gesellschaftlichen Befriedungsfunktion beraubt.

Wer um die Demokratie angesichts der sich immer weiter steigernden gesellschaftlichen und politischen Polarisierung besorgt ist, muß hier ansetzen und darf dabei voll Zuversicht singen: „Mit uns zieht die neue Zeit“¹¹. Status-quo-Sicherung à la Bärbel Bas wird jedoch zu weiterer Polarisierung durch Problemverschleppung führen. Die Chancen und Möglichkeiten der sich verändernden Welt bleiben dann ungenutzt liegen.

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