Ungesunde Abgaben

KOMMENTAR. Die SPD plant, Kapitalerträge und Mieteinnahmen mit einer neuen Abgabe zu belegen. Sie greift damit frontal die private Altersvorsorge an.

„Die Kunst der Besteuerung besteht darin, die Gans so zu rupfen, dass man die größte Menge Federn mit dem geringsten Geschrei erhält.“ Was Jean-Baptiste Colbert als Generalkontrolleur der Finanzen unter König Ludwig XIV. im 17. Jahrhundert als Zitat zugeschrieben wird, gilt auch heute noch.

Heute wie damals breitet sich das Staatswesen weiter aus – mit Folgen für das Geld der Bürger des Staates. In Deutschland lässt sich das leicht ablesen an rekordhohen Steuereinnahmen und einer rekordhohen Umverteilung. Die Staatsquote (Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt) liegt bereits bei 50,2 Prozent (2025).

Doch damit nicht genug, zumindest wenn es nach Plänen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) geht. Die hätte gerne noch mehr Geld. Ins Visier genommen hat sie dabei Vermieter und Anleger. Damit ihr Anliegen nicht garstig klingt, hat die SPD die neue potenzielle Einnahmequelle „Gesundheitsabgabe“ genannt. Gesund meint da wohl eher die Staatsfinanzen als das Wohlbefinden der Bürger. Wie die Abgabe genau ausgestaltet sein soll, liegt im Nebel. Doch gibt es deutliche Hinweise, dass diese für viele eine hohe zusätzliche Belastung wäre, wenn sich die SPD denn durchsetzen sollte, und wenn sie nicht im Gegenzug andere Abgaben senkt.

Nicht nur eine wie auch immer geartete „Gesundheitsabgabe“ bedroht die Einnahmen von Vermietern und Privatanlegern in Aktien und Zinspapieren. Gerne wird vergessen, dass die von der Bundesregierung eingesetzte „Rentenkommission“ tagt. Ein Auftrag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lautet, zu prüfen, ob künftig Rentenbeiträge auch auf Zinsen, Dividenden und Mieteinnahmen fällig werden – dieselbe Stoßrichtung wie bei der „Gesundheitsabgabe“ also.

Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel Background“ hatte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, Vorstellungen genannt, wie denn mehr Geld in das überteuerte, von Ineffizienzen und Mitnahmeeffekten geprägte Gesundheitssystem gespült werden könnte. Demnach würden künftig auf alle Miet- und Kapitaleinkünfte eine „Gesundheitsabgabe“ fällig. Bei einer Verbeitragung sämtlicher Einnahmen mit 1,5 Prozent wären im Jahr 2024 „etwa 36,7 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds geflossen“, so Pantazis. Als Ausgleich verspricht die SPD, die Lohnnebenkosten zu senken. So könne etwa der Beitragssatz in der sozialen Pflegeversicherung von derzeit 3,6 Prozent auf 1,8 Prozent halbiert werden. Das entspräche derzeit rechnerisch rund 33,3 Milliarden Euro. Ob es dazu käme, und wie diese neue Lücke wiederum finanziert wird, ist offen.

Auf welcher Basis sind die Milliarden-Einnahmen errechnet?

Eine unbeantwortete Frage ist, auf welcher Grundlage die SPD auf die Summe von 36,7 Milliarden Euro kommt. Die einzige Information: Die Partei habe dies auf Basis von „Daten des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2024“ berechnet. Eine direkte Anfrage dazu beantwortete die SPD nicht.

1,5 Prozent – das liest sich harmlos wenig. Doch um damit auf einen Beitrag von 36,7 Milliarden Euro zu kommen, müssten Einnahmen aus Mieten, Zinsen, Dividenden und Kursgewinnen im Umfang von 2,45 Billionen Euro besteuert werden. Das entspräche 55 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Deutschlands.

Sind Kapitalerträge und Mieteinnahmen so hoch? Exakt lässt sich das nicht sagen, aber es gibt Daten für eine valide Annäherung. Um die Kapitaleinnahmen vor Steuern hochzurechnen, bieten sich in einem ersten Schritt die Steuern auf Kapitalerträge an. Basis dafür ist das Jahr 2024, auf dem die SPD ja seine Annahmen stützt.

2024 kassierte der Staat Kapitalertragssteuern (Abgeltungsteuer plus nicht veranlagte Steuern vom Ertrag, ohne Soli) in Höhe von 51,4 Milliarden Euro. Wer hier den Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent ansetzt, der kommt auf hochgerechnete Einnahmen aus Kapitalanlagen von 205,6 Milliarden Euro (51,4 Milliarden Euro multipliziert mit 4). Würden auf diese 205,6 Milliarden Euro 1,5 Prozent an „Gesundheitsabgabe“ anfallen, brächte das gut drei Milliarden an Zusatzeinnahmen.

Die zweite Säule für die neue Abgabe sollten die Mieteinnahmen von Privatpersonen sein. In Deutschland vermieten 5,5 Millionen privat eine oder mehrere Wohnungen oder Häuser. Diese Vermieter erzielen im Durchschnitt (Median) 5.375 (5.500) Euro an Nettoeinnahmen im Jahr (Mieteinnahmen nach Steuern). Unter der Annahme eines Steuersatzes von 35 Prozent errechnen sich Bruttomieteinnahmen von 8.270 Euro je Vermieter, hochgerechnet wären das insgesamt 45,5 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Das Statistische Bundesamt kam in einer Erhebung für das Jahr 2018 auf eine Bruttowertschöpfung aus Wohnungsvermietung von 94 Milliarden Euro, inklusive der Wohnungen, die nicht von Privatpersonen vermietet wurden. Die Größenordnung von 45,5 Milliarden Euro kommt also hin.

Eine „Gesundheitsabgabe“ über 1,5 Prozent auf Mieteinnahmen in Höhe von 46 Milliarden Euro brächte rund 700 Millionen Euro ein. Summiert zu den Zusatzeinnahmen auf Kapitalerträge von drei Milliarden Euro (1,5 Prozent auf 205,6 Milliarden) würde das insgesamt 3,7 Milliarden Euro ausmachen – ziemlich genau ein Zehntel dessen, was die SPD errechnet hat (36,7 Milliarden Euro). Entweder ist bei den Sozialdemokraten ein Komma verrutscht oder die Rechnung muss anders lauten.

Doch wie? Sollten etwa die Bruttokapitaleinnahmen über 205,6 Milliarden Euro mit dem vollen Krankenkassenbeitrag (rund 17,6 Prozent) belastet werden, kämen gut 35 Milliarden Euro zusammen.  Das würde aber die ohnehin schon hohe Belastung ausgeschütteter Gewinne von Unternehmen noch einmal deutlich erhöhen.

Folgen für die Besteuerung von Anlegererträgen

Beispiel Deutsche Börse. Beim Frankfurter Börsenbetreiber war der Gewinn nach Ausschüttung für das Geschäftsjahr 2024 mit insgesamt gut 44 Prozent belastet. Auf ihren Gewinn vor Steuern hatte die Deutsche Börse selbst 25,5 Prozent an Steuern abgeführt. Bemessen am Ausschüttungsbetrag über 987 Millionen Euro entsprach das 252 Millionen Euro.¹ Auf Anlegerebene wiederum vereinnahmte der Fiskus 25 Prozent Abgeltungsteuer und Soli darauf (5,5 Prozent, 184 plus 10 Millionen Euro). Aus einer Dividendenausschüttung vor Steuern von 987 Millionen Euro blieben so beim Anleger nur 551 Millionen Euro übrig, wobei die Gesamtbelastung bei 44,2 Prozent lag (Tabelle 1).

Würden noch Krankenkassenbeiträge über 17,6 Prozent hinzukommen, dann schrumpften die Dividendeneinnahmen der Aktionäre um weitere 129 Millionen Euro, die Gesamtbelastung des ausgeschütteten Unternehmensgewinns der Deutschen Börse stiege auf 57,2 Prozent. Sollten noch Rentenbeiträge über 18,6 Prozent hinzukommen, dann erhöhte sich die Belastung um weitere 137 Millionen Euro auf mehr als 71 Prozent. Dabei wird unterstellt, dass der Anleger seinen Sparerfreibetrag (1.000 Euro) und den Pauschbetrag (51 Euro) bereits ausgeschöpft hat und das diese keine Berücksichtigung finden.

Dass der Kreativität bei der Einnahmenmaximierung des Staates keine Grenzen gesetzt sind, zeigt eine neue Besteuerungsidee von Kapitalerträgen in den Niederlanden. Das Nachbarland plant, noch nicht realisierte Gewinne aus Kapitalanlagen mit 36 Prozent Steuer zu belasten. In Deutschland gibt es so etwas in Miniatur über die sogenannte jährliche Vorabpauschale bei Fondsanlagen.

Die Rolle der Bemessungsgrenze

Die SPD dürfte nicht unüberlegt auf eine „Gesundheitsabgabe“ für alle Vermieter und alle Anleger gekommen sein. Denn damit grenzt sie den Kreis nicht auf nur gesetzlich Versicherte ein, sondern nimmt auch nicht dort Versicherte mit ins Boot. Zudem dürften die Bemessungsgrenzen, bis zu denen Sozialabgaben erhoben werden, keine Rolle spielen. Ansonsten wären die im Raum gestellten Zusatzeinnahmen von 36,7 Milliarden Euro ohnehin nicht erreichbar.

Altersvorsorge würde zusätzlich behindert

Wie auch immer Zusatzabgaben ausgestaltet würden, die niedrigen Renditen von Vermietern, die zu rund einem Viertel negativ sind oder bis maximal 2.500 Euro pro Jahr reichen, gingen weiter in den Keller. Schon jetzt lässt sich mit einzelnen Wohnimmobilien nur dann eine auskömmliche Rendite erzielen, wenn die Immobilienpreise dauerhaft spürbar steigen sollten. Gegen steigende Immobilienpreise sprechen vor allem die Demografie und die Erschwinglichkeit. Bei heutigen Marktpreisen, Zinsen und Bewirtschaftungskosten liegen „die objektbezogenen Nachsteuer-Renditen meist zwischen –2 % und 0 %, selbst unter Berücksichtigung steuerlicher Effekte bleiben die Werte nahe oder unter der Nulllinie“, so eine Studie von Haus & Grund vom Dezember 2025.

Bei Einnahmen aus Zinsen, Dividenden und Kursgewinnen behindert der Staat seit langem schon mit einem niedrigen Freibetrag von nur 1.000 Euro (zuzüglich 51 Euro Pauschale) die Altersvorsorge.

Der Effekt unter gleichbleibenden Voraussetzungen: Wer am 1. Januar 2026 100.000 Euro angelegt hat und darauf regelmäßig fünf Prozent Rendite pro Jahr erzielt (etwa über ein Mischportfolio), der hat nach 30 Jahren Ende 2055 nach Abzug der Abgeltungsteuer (25 Prozent) plus Soli darauf (5,5 Prozent) gut 310.000 Euro übrig (Sparerfrei- und Pauschbetrag berücksichtigt, mit Zinseszins). Das entspricht einer jährlichen Rendite von netto 3,85 Prozent. Ohne die aktuell geltende Besteuerung wären es gut 432.000 Euro oder fast 40 Prozent mehr (Abbildung 1).

Behielte der Staat noch Krankenkassenbeiträge auf Kapitalerträge in Höhe von 17,6 Prozent ein, blieben 3,11 Prozent jährliche Rendite oder gut 250.000 Euro aus 100.000 Euro Kapitaleinsatz übrig. Mit zusätzlichen Rentenbeiträgen in Höhe von 18,6 Prozent blieben nur 2,35 Prozent Rendite oder gut 200.000 Euro Kapital für den Ruhestand. Schon im Status quo ist der Zugewinn recht kümmerlich. Unter der Annahme einer milden Inflation von zwei Prozent rentiert sich die Anlage real mit nur gut 1,8 Prozent. Im Szenario mit Beiträgen zu Krankenkasse und Rente dürfte realer Kapitalerhalt eher unwahrscheinlich sein.

Weniger ist mehr

Statt über neue Einnahmen zu sinnieren, sollte die Politik das Gegenteil tun: Die Freibeträge massiv steigern. Denn die Säule gesetzliche Rente wird dauerhaft nicht einmal mehr das halten können, was sie bisher versprach. Umso wichtiger ist der kontinuierliche, langfristige Vermögensaufbau, der sich den Zinseszinseffekt zunutze macht. Die Politik täte sich mit einer dem Rechnung tragenden Altersvorsorge nur einen Gefallen: Den Jungwählern und den Wählern von morgen sind die Probleme bekannt. Es wäre nicht besonders smart, diese zu verprellen.

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¹ Insgesamt hatte die Deutsche Börse im Geschäftsjahr 2024 2.745 Millionen Euro vor Steuern verdient, 699 Millionen Euro an Steuern abgeführt und einen Nettogewinn von 2.046 Millionen Euro ausgewiesen