26.11.2021 - Kommentare

Der Ampelvertrag und die Kunst des Möglichen?

von Norbert F. Tofall


SPD, Grüne und FDP haben gut zwei Monate nach der Bundestagswahl unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ das Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen vorgelegt. Das ist in Zeiten erhöhter politischer und gesellschaftlicher Polarisierung alles andere als selbstverständlich. Eine regierungsbildende Verständigung über die Grenzen unterschiedlicher politischer Lager hinweg ist in Deutschland anders als in anderen westlichen Ländern möglich, was nicht zu verachten ist. 

Keine andere Regierungsmehrheit war möglich

Zudem sollte bei der Beurteilung der 177 Seiten umfassenden Vereinbarung berücksichtigt werden, daß erstens vor der Bundestagswahl über lange Zeit hinweg laut Umfragen eine rot-rot-grüne bzw. grün-rot-rote Mehrheit möglich erschien und daß Rot-Rot-Grün gerade einmal sechs Stimmen im Deutschen Bundestag für eine Mehrheit fehlen. Zweitens hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder vor und nach der Bundestagswahl alles darangesetzt, daß der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet nicht Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird. Eine von der FDP präferierte Jamaika-Koalition wurde so maßgeblich von Markus Söder verhindert, der sich dadurch die persönliche Option bewahrt hat, 2025 oder früher Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Man kann nur hoffen, daß dieses überaus narzißtische und wenig von politischer Verantwortung geprägte Kalkül nicht aufgehen wird. Und drittens folgt aus der strukturellen Koalitionsunfähigkeit der AfD, daß auf Bundesebene zur Zeit nur eine Regierung links der Mitte eine Mehrheit erhält.

Wird die Ampel-Politik „linker“ als Jamaika?

Ob nun die vereinbarte Ampel eine linkere Politik als eine von Markus Söder verhinderte Jamaika-Koalition umsetzen wird, bleibt abzuwarten. Viele politische Beobachter gehen sogar davon aus, daß die FDP in einer Jamaika-Koalition deutlich weniger hätte herausverhandeln können als in der Ampel. Darüber hinaus sind die 177 Seiten des vorgelegten Koalitionsvertrags über weite Strecken reine Absichtserklärungen und lassen sehr, sehr viel Raum sowohl für situationsadäquate Entscheidungen als auch für ein Scheitern an den politischen, gesellschaftlichen, finanziellen und wirtschaftlichen Realitäten in unserem Land, in Europa und in der Welt. 

So dürfte – um nur ein kleines Beispiel zu nennen – die Absichtserklärung, den Verbrennungsmotor auslaufen zu lassen und 15 Millionen Elektroautos auf die Straße zu bringen, in absehbarer Zeit sowohl an der dazu notwendigen Energieversorgung mit Strom als auch am Nachfrageverhalten der Verbraucher an deutliche Grenze stoßen oder scheitern. Natürlich finden sich im Koalitionsvertrag viele Worte über den Ausbau der regenerativen Energien und die Sicherstellung des erhöhten Energiebedarfs; im Moment wird jedoch die Umsetzung der einen Forderung an das Gelingen der Umsetzung der anderen Forderung geknüpft. Wenn aber das eine nicht gelingt, dann wird auch das andere nicht gelingen.

Der Ampelvertrag ist kein revolutionäres Programm

Das verbal ambitionierte Programm ist aber auch insgesamt alles andere als ein revolutionäres Programm. Zwar wird verbal die große Transformation beschworen, die übrigens bereits Hans-Dietrich Genscher in Reden Ende der 60er und Anfang der 70er angemahnt hatte, nachdem ihm sein alter Studienfreund Peter Menke-Glückert von der ökologischen Frage als globaler Zukunftsfrage überzeugt hatte. Diese verbale Aufrüstung ist aber etwas ganz anderes als die konkrete Politik, die durch tragfähige Maßnahmen ins Werk gesetzt werden muß. Daß der FDP und ihrem designierten Finanzminister Christian Lindner in der Ampel die Rolle des Bremsers und Verhinderers von allzu großem Unsinn zukommt und dieses Bremsen und Verhindern über die Finanzpolitik erfolgen soll, liegt offen zu tage.

Die sich verstetigende Inflation wird die Ampel an Grenzen bringen

Auch scheinen sich die Ampel-Koalitionäre nicht bewußt zu sein, daß sie durch die sich derzeit verstetigende Inflation an ihre Grenzen gebracht werden könnten. Durch eine sich verstetigende Inflation dürfte in Deutschland der politische Druck steigen, daß die Staatsverschuldung im ganzen Euroraum deutlich begrenzt wird, und daß der FDP-Finanzminister die diesbezüglichen Versprechen einhält und konsequent nicht nur in der Koalition durchsetzt, sondern auch auf europäischer Ebene die Schuldenbegrenzung und Entschuldung der Eurostaaten einfordert.

Insgesamt ist dann fraglich, ob Deutschland in einer solchen Situation die im Ampelvertrag verkündete Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ins Werk setzen kann. Die sozial-liberale Koalition unter Willy Brandt startete ihren geplanten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbau Anfang der 1970er Jahre unter dem Titel „Mehr Demokratie wagen“. Die Steigerung der Staatsausgaben traf aber schnell auf steigende Inflation und zwang Helmut Schmidt, Brandts Nachfolger, zur Kurskorrektur.

Neue Konflikte in der Eurozone sind vorprogrammiert

Die EZB läßt zur Zeit keine Signale erkennen, daß sie sich einer drohenden dauerhafteren Inflation entgegenstellt. Europapolitisch kann deshalb die Situation eintreten, daß nicht nur Deutschland, sondern andere Nord-Euro-Länder wegen der sich verstetigenden Inflation politisch immer weiter unter Druck geraten, die EZB aber eine Zinswende, die diesen Namen verdient, verweigert, weil dann die überschuldeten Südländer ihre Schulden nicht mehr tragen können.

Da die Inflation im Euroraum nicht durch eine alleinige Schuldenbegrenzung und Entschuldung in Deutschland bekämpft werden kann, sondern alle Euroländer fiskalpolitisch handeln müssen, sind erneute Konflikte in der Eurozone vorprogrammiert, die laut Ampelvertrag aber verhindert werden sollen. 

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