Machtwechsel in Ungarn - Der größte Verlierer ist Russland

KOMMENTAR. Orbans Russlandpolitik speiste sich aus nationalistischen Untiefen und einem historischen Trauma. Durch den Vertrag von Trianon verlor Ungarn zwei Drittel seines historischen Territoriums.

Der seit 2010 ununterbrochen amtierende Ministerpräsident von Ungarn Viktor Orban hat bereits am Wahlabend nach der Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen seine Wahlniederlage eingestanden und seinem Herausforderer Peter Magyar zum Wahlsieg gratuliert. Peter Magyar konnte mit seiner oppositionellen Partei Tisza eine Zwei-Drittel-Mehrheit im ungarischen Parlament erringen. Er hat bereits angekündigt eine Wende in Ungarn einleiten zu wollen und einen EU-freundlicheren Kurs einzuschlagen. Insbesondere eine andere Politik in Bezug auf Russland und dessen Angriffskrieg in der Ukraine steht jetzt auf der Agenda. Um das Ausmaß der anstehenden außenpolitischen Wende zu ermessen, ist ein kurzer Rückblick notwendig.

Ungarn wurde am 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union. Das europapolitische Handeln der ungarischen Regierung unter Viktor Orban und ihre auffällige Russlandfreundlichkeit trotz Russlands Krieg in der Ukraine führte Ungarn jedoch zunehmend in eine Außenseiterposition innerhalb der EU und der NATO. Ungarn weigerte sich, Waffenlieferungen an die Ukraine über ungarisches Territorium zu erlauben. Und seine anderen russlandfreundlichen Positionierungen wie die Blockade des bereits beschlossenen 90 Milliarden Kredits an die Ukraine, die Absprachen mit der russischen Regierung während EU-Gipfeltreffen sowie die Weitergabe von Informationen an Russland, haben die EU an den Rand außenpolitischer Handlungsunfähigkeit geführt.

Aber weshalb handelte Ungarn, das sich 1989 als erstes Ostblockland der Sowjetunion und damit Russland entgegenstellte, unter Viktor Orban zwischen 2010 und 2026 derart russlandfreundlich? Schließlich hat Ungarn beim paneuropäischen Picknick am 19. August 1989 durch das Öffnen des Eisernen Vorhangs zwischen Ungarn und Österreich die erste massenhafte Fluchtbewegung von DDR-Bürgern ermöglicht. Das paneuropäische Picknick, das von Otto von Habsburg und seiner Paneuropabewegung initiiert wurde, bildete auch die Initialzündung für die folgenden Massenfluchtbewegungen von DDR-Bürgern über andere Ostblock-Staaten wie die CSSR (Deutsche Botschaft in Prag) und dem Zusammenbruch der DDR und des gesamten Ostblocks, der sich aus der Hegemonie Russlands befreite. Das russlandfreundliche Handeln der ungarischen Regierung unter Viktor Orban in den letzten 16 Jahren, die im Sommer 2025 sogar die übliche Gedenkveranstaltung an das paneuropäische Picknick auf ungarischer Seite verbot, lässt sich nur verstehen, wenn man die historischen Ereignisse nach dem Ersten Weltkrieg betrachtet.

Ungarn erklärte am 31. Oktober 1918 seine Unabhängigkeit und das Ende der Realunion mit Österreich, wodurch die k.u.k. Doppelmonarchie aufgelöst wurde. Hyperinflation und Wirtschaftskrise zerrütteten das Land. Im Vertrag von Trianon vom 4. Juni 1920 wurde die Sezession von Österreich besiegelt. Das Problem für Ungarn bestand jedoch darin, dass mit dem Vertrag von Trianon zwei Drittel des historischen Territoriums des Königreichs Ungarn an neugegründete Nationalstaaten fielen, weshalb Ungarn den Vertrag von Trianon nur unter Widerspruch unterzeichnete. Es handelte sich um Territorien, die mehrheitlich von Slowaken, Kroaten, Slowenen und Rumänen besiedelt waren. Hierbei handelt es sich unter anderem um Gebiete, die heute Teil der Ukraine sind.

In Ungarn wurden diese Gebietsverluste als nationales Trauma empfunden. Bis zum Jahr 1938 wurden in Ungarn die Flaggen nur auf Halbmast gehisst. Mit den zwei sogenannten Wiener Schiedssprüchen von 1938 und 1940 wurde der Vertrag von Trianon durch die nationalsozialistische Regierung des Deutschen Reiches, mit der sich Ungarn dann verbündete, im Sinne Ungarns geändert. 1945 und 1947 wurde das als ungültig erklärt, so dass der Vertrag von Trianon vom 4. Juni 1920 bis heute Gültigkeit besitzt.

Mit dem Beitritt Ungarns zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 sollten sich völkerrechtlich auch eine Infragestellung des Vertrags von Trianon und europapolitisch Gebietsänderungen erledigt haben. Nichtsdestotrotz beging das ungarische Parlament 90 Jahre nach der Unterzeichnung des Vertrags von Trianon am 4. Juni 2010 zum ersten Mal den „Tag der nationalen Zusammengehörigkeit“, wodurch sich vor allem die Slowakei provoziert fühlte. Ungarn erhob zwar keine Gebietsansprüche, versteht sich unter Viktor Orban aber als Schutzmacht der ungarischen Minderheit in den einst zum Königreich Ungarn gehörenden Gebieten.

Am Rande der Tagung „100 Jahre Paneuropa“ im November 2022,¹ zu der Karl von Habsburg nach Wien eingeladen hatte, machte der langjährige Generalsekretär des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa, Georg Krauchenberg, darauf aufmerksam, dass der russische ultranationalistische Politologe, Philosoph und Geopolitiker Alexander Dugin, der als der Philosoph hinter Putin gilt,² in den Jahren 2014 und 2015 in Vorträgen in Ungarn und bei einer Veranstaltung der ungarischen Partei Jobbik immer wieder die Revision des Vertrags von Trianon gefordert habe. Dugin habe diese Forderung allerdings mit der Schaffung eines gemeinsamen Staates von Ungarn, Rumänien, Serbien, der Slowakei und Österreich verbunden, so dass sich die ungarischen Minderheiten in Ungarns Nachbarländern in einem gemeinsamen Staat wiederfinden würden. Von ungarischer Seite sei das immer wieder so interpretiert worden, dass Moskau den alten Wünschen Ungarns nach Revision des Vertrages von Trianon positiv gegenüberstünde. Inzwischen sei dieses Gedankengut auch in der Partei Fidesz von Viktor Orban weitverbreitet.

Wie weit dieses Gedankengut in der Fidesz-Partei von Orban tatsächlich verbreitet ist, lässt sich nur schwer abschätzen. Dass Viktor Orban im Jahr 2022 mit einem Schal öffentlich aufgetreten ist, auf dem Ungarn in den Grenzen des alten Königreichs Großungarn abgebildet war, ist allerdings ein deutliches Indiz für Orbans außenpolitische Orientierung. Als Orban 2022 noch davon ausging, dass die Ukraine vom russischen Angriff überrannt werden und schnell kapitulieren würde, äußerte er, dass Ungarn diesmal auf der Seite der Sieger stehen müsse. Insgesamt heißt das, dass sich Orbans russlandfreundliche Politik aus historischen Untiefen nährte.

Diese Politik ist durch die Parlamentswahl am 12. April 2026 mit überwältigender Mehrheit abgewählt worden. Der von Viktor Orban angeheizte ungarische Nationalismus hat nicht die gleiche Sprengkraft wie im 19. und frühen 20. Jahrhundert entwickelt, als er das Vielvölkerreich der Habsburger unter enorme Spannungen setzte und die k.u.k. Doppelmonarchie Österreich-Ungarn letztlich sprengte. Und besonders hervorzuheben ist, dass der heutige ungarische Nationalismus von einem Mann und einer Partei zurückgedrängt wurde, der politisch konservativ und rechts der Mitte steht und sicherlich kein unpatriotischer „Ungarn-Hasser“ ist. Peter Magyr hat im Wahlkampf seinen Patriotismus gegen den Rechtspopulismus von Viktor Orban offensiv in Stellung gebracht. Dass viele Ungarn Peter Magyar nicht nur aufgrund seiner eindeutigen EU- und Westorientierung, sondern auch wegen seines Versprechens, die Korruption im Land zu bekämpfen und Wirtschaftsreformen herbeizuführen, gewählt haben, liegt auf der Hand. Aber sowohl die Bekämpfung von Korruption als auch die Umsetzung von Wirtschaftsreformen benötigen Zeit und es ist offen, ob beides gelingen wird. Außenpolitisch werden die Folgen des Machtwechsels in Ungarn vermutlich erheblich schneller wirksam werden. Eine neue ungarische Regierung wird unter anderem schnell die Blockade gegen den 90 Milliarden Euro Kredit an die Ukraine aufgeben. Darüber hinaus besitzt Moskau keine fünfte Kolonne mehr in Budapest, die ein wirksames außenpolitisches Handeln der EU für die Ukraine und gegen Russland hintertreibt. Russland ist deshalb der größte Verlierer der ungarischen Parlamentswahlen. Und das ist gut für die Ukraine und für die EU.

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