KOMMENTAR. Nationalismus und Konstruktivismus zerstören die Grundlagen für globalen Wohlstand. Wohlfahrtsverluste für alle sind das wahrscheinliche Szenario.

Nicht nur die Autokraten Xi Jinping und Vladimir Putin wollen die Weltwirtschaft und die internationalen Beziehungen neuordnen, sondern auch US-Präsident Donald Trump. Sowohl Xi und Putin als auch Trump greifen die globale Wirtschaftsordnung, wie sie sich in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg bis hin zur Globalisierung entwickelt hat, frontal an. Sowohl Xi und Putin als auch Trump sind ausgeprägte Nationalisten, die auf ihre je eigene Art einen politischen Konstruktivismus verfolgen, der wenig Raum für dezentrale, evolutionäre, ergebnisoffene und von ihnen nicht kontrollierte ökonomische und gesellschaft-liche Entwicklungen belassen soll. Die Strukturbedingungen der modernen Gesellschaft, welche erst im Westen und dann im Zuge der Globalisierung weltweit Wachstum und Wohlstand in historisch vorher nicht bekanntem Ausmaß ermöglicht haben, werden durch Nationalismus und politischem Konstruktivismus unterminiert und verletzt. Deshalb ist fraglich, wie zukünftig „Wohlstand für alle“ erwirtschaftet werden kann.

I.

Die Globalisierung vor der Zeitenwende von 1989/1990 – aber auch die beschleunigte Globalisierung danach – beruhte im Kern auf vier Säulen, für welche die transatlantischen Beziehungen zwischen West-Europa und den USA nach dem Zweiten Weltkrieg die Blaupause bildeten.

Bei diesen vier Säulen handelte es sich erstens um die Sicherheitsgarantie der USA für verbündete Staaten, zweitens um das internationale Freihandelsregime, drittens um die europäische und weltweite Demokratisierungsbewegung und viertens um die Unterdrückung des Nationalismus.¹ Diese vier Elemente ließen eine spezifische politisch-historische Machtkonfiguration in der Welt entstehen. Es handelte sich um ein globales Gleichgewicht der Nachkriegsordnung, in welchem die freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaaten im Aufstieg waren. Diese Machtkonfiguration war durch einen großen Zusammenhalt des Westens gekennzeichnet und führte nicht nur in den USA, Europa und Japan, sondern über Globalisierungsprozesse weltweit zu ökonomischem Wohlstand.

An diesem Wohlstand hatten zunehmend auch Staaten und Regime erheblichen Anteil, welche die vier genannten Säulen entschieden ablehnen. Das gilt schon immer für China, obwohl man gerade China als größten Globalisierungsgewinner der Geschichte bezeichnen kann,² aber auch für Russland unter Vladimir Putin.³ Seit einigen Jahren werden diese vier Säulen jedoch auch in den westlichen Gesellschaften angegriffen.⁴

Gemeinsam ist all diesen Angriffen, daß es sich bei ihnen um Formen eines ausgeprägten Nationalismus handelt, der zum politischen Konstruktivismus führt. Nationalisten wollen sowohl die eigene Gesellschaft als auch die Weltwirtschaft und die internationalen Beziehungen entsprechend ihrer eigenen nationalistischen Vorstellungen finalisieren und konstruieren. Deshalb haben Nationalisten in der Regel erhebliche Probleme mit ergebnisoffenen Prozessen wie der Demokratie und dem Freihandel und lehnen Sicherheitsgarantien für andere Länder ab oder stellen sie in Frage.

Diese Zusammenhänge hatte bereits 1862 der katholische Liberale Lord Acton (1834-1902) hellsichtig vorausgesehen. Lord Acton erkannte bereits 1862 in seinem Beitrag „Nationality“, daß der Sozialismus und der Nationalismus die größten Feinde der bürgerlichen Freiheit sind – „two forces which are the worst enemies of civil freedom“⁵ – und daß die Theorie des Nationalismus noch absurder und noch krimineller ist – „more absurd and more criminal“⁶ – als die Theorie des Sozialismus. Lord Acton, der 1862 die politischen Katastrophen des 20. Jahrhunderts noch nicht kennen konnte, begründet das „more absurd and more criminal“ damit, daß die Theorie des Sozialismus zumindest etwas weniger willkürlich sei als der Nationalismus, d.h., daß der Sozialismus zumindest gewissen Regeln folge, obwohl diese Regeln falsch sind, die bürgerliche Freiheit zerstören und zudem das legitimerweise in den Fokus gesetzte Problem, Hunger und Armut zu bekämpfen, nicht lösen können. Der Nationalismus folgt nach Acton jedoch keinerlei Regel und ist deshalb noch willkürlicher – „more absurd and more criminal“ – als der Sozialismus und noch zerstörerischer und revolutionärer. Der Nationalismus ist „a retrograde step in history. It is the most advanced form of the revolution,”⁷ also der Umstürzung evolutionär entstandener Verhältnisse.

Der Nationalismus „does not aim either at liberty or prosperity, both of which it sacrifices to the imperative necessity of making the nation the mould and measure of the State. Its course will be marked with material as well as moral ruin, in order that a new invention may prevail over the works of God and the interests of mankind. There is no principle of change, no phase of political speculation conceivable, more comprehensive, more subversive, or more arbitrary than this. It is a confutation of democracy, because it sets limits to the exercise of the popular will, and substitutes for it a higher principle.”⁸

(Der Nationalismus strebt weder nach Freiheit noch nach Wohlstand, denn er opfert beides der zwingenden Notwendigkeit, die Nation zum Maßstab und zur Form des Staates zu machen. Sein Weg wird von materiellem wie moralischem Ruin geprägt sein, damit eine neue Erfindung Vorrang vor den Werken Gottes und den Interessen der Menschheit erlangen kann. Es gibt kein Prinzip der Veränderung, keine Phase politischer Spekulation, die umfassender, subversiver oder willkürlicher wäre als dieses. Es ist eine Widerlegung der Demokratie, weil es der Ausübung des Volkswillens Grenzen setzt und ihn durch ein höheres Prinzip ersetzt.)

Der Ökonom und Sozialphilosoph Friedrich August von Hayek (1899-1992) zitierte nicht nur vielfach und zustimmend Lord Acton – vor allem in seinen Hauptwerken „Die Verfassung der Freiheit“ und „Recht, Gesetz und Freiheit“.⁹ Hayeks Kritik am Konstruktivismus dürfte nicht zuletzt von Lord Acton inspiriert worden sein, der im Nationalismus und Sozialismus die größten Feinde der bürgerlichen Freiheit voraussah, weil beide die Gesamtgesellschaft ihren jeweiligen Zielen unterwerfen und ergebnisoffene Prozesse unterbinden wollen.

Unter Konstruktivismus versteht Hayek die „zunächst unverfängliche Formel“, „daß der Mensch die Einrichtung der Gesellschaft und der Kultur selbst gemacht hat und sie daher auch nach seinem Belieben ändern kann.“¹⁰ Das klingt nur so lange unverfänglich, wie nicht die verhängnisvolle Anmaßung,¹¹ die mit dieser konstruktivistischen Vorstellung meistens einhergeht, offengelegt wird. Die verhängnisvolle Anmaßung besteht darin, Wirtschaft und Gesellschaft spezifische gemeinsame Ziele vorzugeben und diese mittels bewußter Planung und Anordnung gegen alle spontanen und dezentralen Kräfte des gesellschaftlichen Zusammenlebens durchzusetzen.¹² Ignoriert wird, daß erst durch den Verzicht auf vorgegebene gemeinsame spezifische Ziele eine offene Gesellschaft freier Menschen entstehen kann, in der die verschiedenen Mitglieder von den Tätigkeiten aller anderen nicht nur trotz, sondern oft sogar aufgrund der Verschiedenheit ihrer jeweiligen Ziele profitieren.¹³

„Deshalb können Begriffe wie Gemeinwohl oder öffentliches Interesse in einer freien Gesellschaft nie als Summe bestimmter anzustrebender Ziele definiert werden, sondern nur als abstrakte Ordnung, die als Ganzes nicht an irgendwelchen konkreten Zielen orientiert ist… Die große Bedeutung der spontanen Ordnung oder Nomokratie liegt darin, daß sie eine friedliche Zusammenarbeit zum wechselseitigen Nutzen der Menschen über den kleinen Kreis derjenigen hinaus ermöglicht, die dieselben konkreten Ziele verfolgen.“¹⁴

Dieser Zusammenhang gilt erst recht für die Weltwirtschaft. Werden nationalen Volkswirtschaften oder der Weltwirtschaft spezifische Ziele vorgegeben, dann kann weder die nationale Wirtschaft und erst recht nicht die Weltwirtschaft „Wohlstand für alle“ ermöglichen. Die vier Säulen, die nach dem Zweiten Weltkrieg erst die transatlantischen Beziehungen prägten und dann zur Grundlage der Globalisierung wurden, haben einen bis dahin in der Geschichte nicht gekannten globalen Wohlstand erzeugen können, weil sie letztlich, bei allen Unvollkommenheiten und zu kritisierenden Schwächen einzelner Institutionen und Allianzen, darauf zielten, ergebnisoffene, evolutionäre und dezentrale Prozesse über Ländergrenzen hinweg zu ermöglichen. Das heißt nicht, daß die Versuchungen von Nationalismus und Konstruktivismus ausgelöscht waren. Nationalismus und Konstruktivismus waren aber zumindest insoweit eingehegt, daß weltweit Wachstum und „Wohlstand für alle“ durch Außenhandel ermöglicht wurden.

II.

Heute setzen China und Russland aber auch die USA den Außenhandel vermehrt als Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln ein. Vielfach wird „der Logik des Krieges in der Grammatik des Kommerzes“¹⁵ gefolgt.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 und der folgenden Präsidenten-Ära von Boris Jelzin hat Russland seit dem Jahr 2000 unter der Führung von Wladimir Putin den Export von Öl und Gas zu einer geopolitischen Waffe geformt. China strebt spätestens seit 2012 unter Xi Jinping außenpolitische Hegemonie durch Erzeugung ökonomischer Abhängigkeiten an. Und Donald Trump will durch Zölle die heimische Industrie schützen und eine Reindustrialisierung der USA erzwingen sowie die Weltwirtschaft neuordnen und verachtet die Regeln der WTO. Die seit einigen Jahren beschriebene Gefahr einer De-Globalisierung und neuen Bipolarität¹⁶ der Weltwirtschaft und der internationalen Beziehungen hat sich zudem durch Putins Krieg in der Ukraine zu einem neuen Ost-West-Konflikt entwickelt, weil sich China auf die Seite von Russland gestellt hat. Darüber hinaus warnt China zwar vor neuen Blockbildungen, treibt diese aber selbst offensiv voran. Zum einen versucht China, neue strategische Bündnisse und regionale Handelsabkommen zu schließen und vor allem Abhängigkeiten durch die One-Belt-One-Road-Strategie, die BRICS+, die chinesische Re-Kolonisierung Afrikas und die Shanghai Cooperation Organisation usw. zu erzeugen. Zum anderen blockiert China bestehende internationale Organisationen wie die WTO oder den UN-Menschenrechtsausschuss.

Insgesamt ist ein verstärkter geopolitischer und geoökonomischer Wettbewerb der Staaten und Staatenblöcke zu beobachten, der die Weltwirtschaftsordnung, wie sie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gewachsen ist, zerstört. Ob das positiv oder negativ zu bewerten ist, hängt davon ab, ob sich aus dieser „Zerstörung“ eine bessere neue Weltwirtschaftsordnung entwi­ckelt und wie dieses „Bessere“ definiert wird.

Offen ist derzeit, inwieweit die nationalistischen und konstruktivistischen Absichten der derzeitigen politischen Führer, welche allgemeine und abstrakte Regeln und die Freiheit schaffende Trennung von Wirtschaft und Politik mißachten, erfolgreich sein werden und in der Folge Freiheit und Wohlstand in der Weltwirtschaft zerstören. Gerade aufgrund des sich verstärkenden Wettbewerbs der Staaten und Staatenblöcke könnten sich früher oder später neue Regeln und Regelsysteme der Weltwirtschaft entwickeln, die Freiheit und Wohlstand für alle besser als bisher fördern und Globalisierung und Kapitalismus erhalten helfen. Für Hayek wäre das ein Beispiel für „Ergebnisse menschlichen Handelns, aber nicht menschlichen Entwurfs“.¹⁷

Im Dunkeln bleibt indes, wie mit der von Xi, Putin und Trump und vielen anderen verfolgten „Geoökonomik“¹⁸ in ihren eigenen Ländern dauerhaft Wachstum und Wohlstand ermöglicht werden soll. Denn der Einsatz von Handel, Zöllen, Energie, Rohstoffen, Zinsen, Krediten, Investitionen, Hilfsprogrammen und Sanktionen als politische Instrumente zur Verfolgung nationaler Interessen und zur Gewinnung geopolitischer Vorteile hebelt systematisch den Haupttreiber des Wohlstands aus.

Während das Recht die Grundlage des Wohlstands bildet,¹⁹ ist die funktionale Differenzierung der Gesellschaft sein Treiber. Unter funktionaler Differenzierung wird die Entstehung von gesellschaftlichen Teilsystemen wie Wirtschaft, Politik, Recht, Wissenschaft, Medien, Religion, Kunst etc. verstanden, die auch als Funktionssysteme bezeichnet werden, weil sie für die Gesamtgesellschaft jeweils – und in gewissem Ausmaß selbststeuernd – unterschiedliche Funktionen erfüllen.²⁰ So besteht die Aufgabe der Wissenschaft darin, falsches Wissen zu entlarven und nicht falsifiziertes Wissen zu sammeln. Die Aufgabe der Politik ist es, allgemeinverbindliche Entscheidungen herbeizuführen, die allgemeinen und abstrakten Regeln entsprechen.

Diese gesellschaftliche Arbeits- und Machtteilung in Teilsysteme bedeutet jedoch nicht, daß keine Interdependenzen zwischen den Teilsystemen bestehen. Sollte die Politik der Wissenschaft die Kriterien vorschreiben, nach denen die Wissenschaft vorzugehen hat, dann kann die Wissenschaft ihre wissenschaftliche Funktion für die Gesamtgesellschaft nicht erfüllen. Sollte die Politik der Wissenschaft vorschreiben, was wissenschaftlicher Fortschritt ist, dann wird die Wissenschaft nur sehr selten Innovationen hervo­bringen.

Das Gleiche gilt, wenn die Politik der Wirtschaft Vorschriften macht, die der Hand­lungslo­gik der Wirtschaft widersprechen. Die Wirtschaft kann dann keinen Wohlstand für alle erzeugen. Umgekehrt führt eine Übertragung von wirtschaftlicher Handlungslogik (z. B. Gewinne zu maximieren) in die Politik zur Korruption der politischen Entscheidungsträger. Die Politikerfüllt dann nicht ihre Funktion für die Ge­samtgesellschaft, allgemeine und abstrakte Regeln durchzusetzen.

Die von Ökonomen vielzitierte „Interdependenz der Wirtschaftsordnung mit allen übrigen Lebensordnungen“²¹ (Walter Eucken) bedeutet deshalb nicht, daß alle übrigen Lebensordnungen die Handlungslogik der Wirtschaft annehmen sollen. Die übrigen Lebensordnungen oder funktionalen Teilsysteme (Politik, Recht, Wissenschaft, Medien, Religion etc.) können ihre Leistung für die Gesamtordnung (und damit auch für das Wirtschaftssystem) nur erbringen, wenn sie ihre eigene Handlungslogik bewahren. Gerade in der Bewahrung der eigenen Handlungslogik der gesellschaftlichen Teilsysteme besteht die gesellschaftliche Arbeits- und Machtteilung in offenen Gesellschaften, die in beispielloser Weise Wohlstand für alle ermöglicht hat.

Der auf Nationalismus und Konstruktivismus zurückführende heutige Einsatz von Handel, Zöllen, Energie, Roh­stoffen, Zinsen, Krediten, Investitionen, Hilfsprogrammen und Sanktionen als politische Instrumente zur Verfolgung nationaler Interes­sen und zur Gewinnung geopolitischer Vorteile ist jedoch nichts anderes als die teil­weise oder gänzliche Ausschaltung (und Gleichschaltung) der Handlungslogik des gesellschaftlichen Teilsystems Wirtschaft und erzeugt enorme Wohlfahrtsverluste.

III.

Die Welt steht deshalb heute vor der Herausforderung, wie die Strukturbedingungen der modernen Gesellschaft und damit die Eigenlogik der Wirtschaft, aber auch die Eigenlogik der anderen gesellschaftlichen Teilbereiche, sowohl innerhalb der Staaten als auch in den internationalen Beziehungen und der Weltwirtschaft erhalten und gestärkt werden können. Eine neue Weltwirtschaftsordnung wird nur dann eine bessere globale Ordnung als die heutige sein, wenn der sich weiter verstärkende geopolitische und geoökonomische Wettbewerb der Staaten und Staatenblöcke zu Regeln und Regelsystemen der Weltwirtschaft führt, die Freiheit und Wohlstand für alle besser fördern und Globalisierung und Kapitalismus erhalten helfen.

Dieser Prozess dürfte jedoch langwierig sein und könnte nicht nur durch Handelskriege, sondern auch durch neue Kriege wie Russlands Krieg in der Ukraine und der ständigen Bedrohung der NATO-Ostgrenze durch Russland oder durch drohende kriegerische Auseinandersetzungen um Taiwan und um die Vorherrschaft im südchinesischen Meer, aber auch durch Stellvertreterkriege in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten geprägt sein. Kurz- und mittelfristig ist globaler Wohlstand für alle das weniger wahrscheinliche Szenario. Wahrscheinlicher sind vorerst Wohlfahrtsverluste.