1. Das grüne Wirtschaftswunder ist ausgeblieben

Unter der Führung von Olaf Scholz war die selbsternannte „Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP 2021 mit dem Anspruch angetreten, Deutschland zu modernisieren. Der Koalitionsvertrag trug den Titel „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.“

Drei Jahre später zerbrach das Bündnis an Differenzen über schuldenfinanzierte Staatsausgaben. Die Ziele der Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit waren kostspielig, so dass sie soliden Staatsfinanzen als zentralem Prinzip der wirtschaftlichen Freiheit widersprochen haben.

Die Bilanz fällt ernüchternd aus. Das von Olaf Scholz im März 2023 versprochene grüne Wirtschaftswunder ist ausgeblieben. Statt Fortschritt gab es Rückschritt. Die Herausforderungen für die neue Koalition sind größer denn je.

2. Die wirtschaftliche Bilanz ist schlecht

Wirtschaftlich ging es bergab. Nach noch 1,4 % Wachstum 2022 schrumpfte die deutsche Wirtschaft 2023 um 0,3 % und 2024 um 0,2 %. Im Februar 2025 lag die Industrieproduktion knapp 9 % unter dem Niveau von Dezember 2021 – also zum Amtsantritt der Regierung Scholz. Zwischen Dezember 2021 und April 2025 stiegen die Konsumentenpreise um 18,2%.

Die Bürokratie ist weiter gewachsen. Laut Normenkontrollrat stieg der Erfüllungsaufwand von Unternehmen und Bürgern für die Befolgung rechtlicher Vorschriften von rund 11 Mrd. Euro im Jahr 2021 auf 27 Mrd. Euro 2024. Neben der Erweiterung des Gebäudeenergiegesetzes stimmte die Regierung Scholz dem Bürokratiemonster EU-Lieferkettengesetz zu, und trieb die planwirtschaftliche EU-Taxonomie – die Zuteilung von Krediten nach Umwelt- und Klimakriterien – weiter voran.

3. Die Wirtschaftspolitik war kontraproduktiv

Die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke im April 2023 führte zu einer erhöhten Abhängigkeit von Energieimporten und trug zu weiter steigenden Strompreisen bei. Mit 40 Cent pro KWh ist Deutschland im Jahr 2024 Spitzenreiter unter den EU-Staaten. In den Nachbarländern Polen und Frankreich zahlen Verbraucher im Schnitt 21 Cent bzw. 28 Cent.

Die Sozialpolitik erlebte goldene Jahre. Der Mindestlohn wurde von 9,50 Euro auf aktuell 12,82 Euro erhöht. Die Anzahl der Wohngeldberechtigten wurde von 0,6 Millionen auf nun 2,0 Millionen angehoben. Die Ausgaben für Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Bürgergeld stiegen von rund 22 Mrd. Euro 2021 auf ca. 30 Mrd. Euro 2024. Die gesamten Sozialausgaben lagen 2024 bei über 1.250 Mrd. Euro.

Der Arbeitsmarkt blieb nicht zuletzt deshalb stabil, weil der öffentliche Sektor (einschließlich Gesundheit und Bildung) die Beschäftigung weiter ausgebaut hat, von 11,8 Millionen Ende 2021 auf 12,3 Millionen im Dezember 2024. Trotz ca. 700.000 offenen Stellen wuchs die Zahl der Arbeitslosen seit Amtsantritt von 2,4 Millionen auf zuletzt 2,9 Millionen. Die Work-Life-Balance setzte ihren Höhenflug fort. Mit durchschnittlich 24,9 bezahlten jährlichen Krankentagen ist Deutschland im OECD-Vergleich auf Platz 1 geklettert (2022).

4. Statt Wettbewerbsfähigkeit gab es Subventionen

Steigende Energie-, Regulierungs- und Lohnstückkosten haben die Wettbewerbsfähigkeit der einst innovativen deutschen Wirtschaft untergraben. Im IMD-Ranking zur Wettbewerbsfähigkeit fiel Deutschland unter 67 Ländern innerhalb von drei Jahren von Rang 15 (2021) auf Rang 24.

Als Ausgleich stiegen laut Subventionsbericht des Kiel Institut für Weltwirtschaft die Finanzhilfen des Bundes von 78 Mrd. Euro im Jahr 2021 auf ca. 127 Mrd. Euro im Jahr 2024. Beflügelt durch die grüne Wirtschaftspolitik von Robert Habeck erreichten die gesamten Subventionen 2023 mit 368 Mrd. Euro einen Rekord, darunter ca. 32 Mrd. Euro für die Strom- und Gaspreisbremse.

Der Schuldenstand des Bundes wuchs unter Kanzler Scholz um 185 Mrd. Euro auf 1.733 Mrd. Euro (Ende 2024). Infolge der Zinsanhebungen der EZB stieg die Zinslast des Bundes von 3,8 Mrd. Euro im Jahr 2021 auf 33,1 Mrd. Euro 2024.

5. Bringt Merz die Aufbruchskoalition?

Die Fortschrittskoalition hat sich als Rückschrittskoalition entpuppt, die die wirtschaftspolitischen Fehler der Regierungen Merkel und die damit verbundenen gesellschaftlichen Spannungen potenziert hat. Während bei der Bundestagswahl die Ampelparteien 19,5 Prozentpunkte verloren haben, gewannen die Parteien am extremen Rand (AfD, Die Linke, BSW) 19,3 Prozentpunkte hinzu.

Mit Friedrich Merz übernimmt nun die Union wieder das Kanzleramt, wobei die SPD – als in Prozentpunkten größter Wahlverlierer – in der Regierung bleibt. Nachdem die Ampelkoalition nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023 finanziell und damit inhaltlich manövrierunfähig war, hat sich die neue Regierung durch die Aufweichung der Schuldenbremse Handlungsspielräume geschaffen.

Hinter dem Titel des Koalitionsvertrags „Verantwortung für Deutschland“, versteckt sich jedoch ein „Weiter so“: Schuldenfinanzierte Wahlversprechen einschließlich des Ausbaus der Mütterrente und der Fortsetzung der Klimapolitik lassen keine Aufbruchskoalition erkennen. Stattdessen braucht das Land eine Rückkehr zu den marktwirtschaftlichen Prinzipien, die Deutschland einst wirtschaftlich stark gemacht haben. Solide Staatsfinanzen, eine umfassende Deregulierung und eine stabile Währung sind der Weg dorthin.

Referenz

Schnabl, Gunther 2024: Deutschlands fette Jahre sind vorbei. Wie es dazu kam und wie wir ein neues Wirtschaftswunder schaffen können. Finanzbuch Verlag, München.