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08.01.2021 - Kommentare
Der Sturm auf das Capitol am 6. Januar 2020 dürfte wohl in die Geschichte eingehen. Das ist Grund genug, zeitnah eine Bewertung abzugeben, die allerdings nur vorläufig sein kann. Sichtbar wurde durch den Sturm die tiefe Spaltung der US-Gesellschaft. Sie ist so tief, dass sogar seit 240 Jahren in ihr verwurzelte, demokratische Institutionen (Parlament) und Prozeduren (Wahlverfahren) in Frage gestellt und von erschreckend vielen Bürgern abgelehnt werden. Wie konnte es dazu kommen?
Ich denke, man gewinnt einen besseren Überblick über das Geschehen, wenn man in das Jahr 1990 zurückgeht. Das Sowjetimperium befand sich im Untergang, China und Indien öffneten sich dem Welthandel und die Zentralbanken übernahmen die Versicherung der Wirtschaft gegen Abschwünge. Die politische Linke schien erledigt, mit der liberalen Weltordnung das „Ende der Geschichte“ erreicht. Doch erwies sich das aus im Wesentlichen drei Gründen als eine Illusion:
Wie schon so oft bei anderen Entwicklungen befanden sich die USA in der Avantgarde auch dieser Entwicklung. Die Einkommens- und Vermögensungleichheit nahm dort rascher zu als anderswo. Der Versuch, über Sub-Prime Hypotheken unteren Schichten zu Hausbesitz zu verhelfen, scheiterte. Als Einwanderergesellschaft waren sie anfälliger für die Identitätspolitik der neuen Linken als andere Gesellschaften. Die alte Sünde der Verschleppung und Versklavung afrikanischer Einwohner kam als Trauma zurück.
Im Bürgerkrieg von 1861 bis 1865 ging es vor allem um die Bewahrung der Union, aber auch um die Entmachtung der Südstaatenelite, die sich mit den wirtschaftlichen Gewinnen ihrer von Sklaven betriebenen Plantagen einen größeren Einfluss auf die Bundespolitik verschaffen konnte als die Kaufleutegesellschaft des Nordens. Die Abschaffung der Sklaverei war vor allem Mittel zu diesem Zweck, und erst in zweiter Linie ein humanitäres Anliegen. Die Sklaven wurden befreit, aber nicht als gleichberechtigte Bürger akzeptiert. Sie und ihre Nachfahren wurden noch hundert Jahre danach vielfach als Menschen zweiter Klasse behandelt (was in den Jim-Crow-Gesetzen zur Rassentrennung legitimiert wurde). Erst in den späten 1950er Jahren gewann die Bürgerrechtsbewegung („Civil Rights Movement“) an politischem Momentum. Durch „Affirmative Action“ Verordnungen und Gesetze sollte in den 1960er Jahren die Rassendiskriminierung überwunden und die Gleichstellung erreicht werden. Ab den 1970er Jahren änderte sich der Charakter der „Affirmative Action“ jedoch. Zunehmend wurde „positiv“ diskriminiert. Die früher Benachteiligten sollten jetzt Vorteile bekommen.
Die Möglichkeit, aufgrund seiner Herkunft Vorteile erlangen zu können, öffnete den Weg zur (zunächst von der politischen Linken betriebenen) Identitätspolitik. Wer sich als „Opfergruppe“ organisieren konnte, hatte Aussicht, sich besser zu stellen als der durchschnittliche Angehörige der Mehrheitsgesellschaft. „Anwälte“ nahmen sich den Anliegen der Opfergruppen an und begründeten das Geschäftsmodell der „Opferentrepreneure“ (Sandra Kostner). Auf der Seite der Mehrheitsgesellschaft entstand das Geschäftsmodell der „Schuldentrepreneure“. Diese Art der Sozialunternehmer zog Nutzen daraus, dass sie den Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft ein schlechtes Gewissen einredete. Politischer Moralismus war das bewährte Mittel (Hermann Lübbe). Opfer- und Schuldentrepreneure arbeiteten Hand in Hand – sichtbar zum Beispiel in der „Woke Culture“ und „Black Lives Matter“ Bewegung.
Für die privilegierten Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft war linke Identitätspolitik verkraftbar. Solange sie nicht ihre Wirtschaftsinteressen beeinträchtigte, war sie sogar besser als die klassische linke Politik der Umverteilung über das Steuersystem. Vielleicht erklärt das die gelegentlich sichtbare Sympathie von Angehörigen der Oberschicht für linke Identitätspolitik: Solange die Linke damit beschäftigt ist, ist es gut. Anders sah dies für die unterprivilegierten Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft aus. Positive Diskriminierung von Opfergruppen bedeutete für sie negative Diskriminierung. Der Ausweg: Organisierung als eigene Opfergruppe über die „Stammeszugehörigkeit“, die Nation. So förderte die linke Identitätspolitik den Aufschwung rechter Identitätspolitik. Donald Trump war der bisher erfolgreichste Opferentrepreneur rechter Identitätspolitik. Der Sturm auf das Capitol war dafür das Fanal.
Hoffnung macht jedoch, dass die Institutionen der amerikanischen Zivilgesellschaft dem Sturm widerstanden. Damit meine ich nicht die Entfernung des Mobs aus dem Parlament, sondern der Schulterschluss der Mehrheit republikanischer Politiker mit ihren demokratischen Konkurrenten zur Verteidigung des Rechtsstaats. „Demokratie in Amerika“ (Alexis de Tocqueville) hat schon einiges überstanden und sie wird sehr wahrscheinlich auch diesen Angriff überstehen. Möglicherweise geht sie aus diesen Ereignissen sogar gestärkt hervor.
Zu den Referenzen im Text:
Hermann, Lübbe. Politischer Moralismus – Der Triumph der Gesinnung über die Urteilskraft. LIT Verlag (Berlin) 2019.
Sandra Kostner (Hrsg.). Identitätslinke Läuterungsagenda. Ibidem-Verlag (Stuttgart) 2019.
Alexis de Tocqueville. Über die Demokratie in Amerika. Erstveröffentlichung 1835/41, Reclam (Ditzingen) 1986.
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