Zum Verhältnis von EU und USA

Die europäische Einigung und die transatlantischen Beziehungen nach dem Zweiten Weltkrieg wurden maßgeblich durch die „alte“ Deutsche Frage hervorgebracht. Die Deutsche Frage entwickelte sich 1871 durch die Vereinigung Deutschlands. Durch die Gründung des Deutschen Reiches am 18. Januar 1871 im Spiegelsaal von Versailles entstand im Herzen von Europa ein neuer Nationalstaat, der zu groß, zu bevölkerungsreich, ökonomisch zu vital und militärisch zu mächtig war, um von den anderen europäischen Staaten einschließlich Großbritanniens effektiv in einem Machtgleichgewicht eingehegt zu werden. Die daraus folgende Erosion des europäischen Machtgleichgewichts trug in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zur Entstehung von zwei Weltkriegen bei und brachte mehr als zehn Millionen US-Soldaten über den Atlantik nach Europa, um in diesen europäischen Kriegen zu kämpfen und zu sterben.¹

Nach dem Zweiten Weltkrieg gründeten Amerikaner und Europäer – sowohl zur Lösung der Deutschen Frage als auch als Antwort auf die sowjetische Herausforderung – die NATO. Es war das Ziel der NATO, “to keep the Soviet Union out, the Americans in, and the Germans down,” wie Lord Ismay, der erste Generalsekretär des Bündnisses, es ausdrückte. Dies war auch der Zweck vieler nach dem Zweiten Weltkrieg gegründeter europäischer Institutionen, angefangen bei der Europäischen Gemeinschaft für Stahl und Kohle, mit welcher der alte militärisch-industrielle Komplex Deutschlands eingehegt werden sollte. In einem langjährigen Prozeß entwickelten sich die Europäischen Wirtschaftsgemeinschaften dann zur heutigen Europäischen Union.

Wie der Diplomat George Kennan es ausdrückte, war irgendeine Form der europäischen Einigung die einzig denkbare Lösung für das Problem der Beziehungen Deutschlands zum übrigen Europa. Darüber hinaus – und das wird heute vielfach vergessen – konnte die Vereinigung Europas letztlich nur unter dem Dach eines US-amerikanischen Sicherheitsengagements erfolgen. Das heißt, daß sich die Vereinigung Europas zur Europäischen Union und die transatlantischen Beziehungen einander bedingten und auch heute wohl noch viel weitgehender bedingen, als es vielen heutigen Politikern in den USA und der EU gegenwärtig ist.

Insgesamt waren es vier Säulen oder Elemente, welche die europäische und transatlantische Nachkriegsordnung trugen und welche die günstigsten Umstände boten, unter denen die Entstehung zur Europäischen Union stattfinden konnte. Bei diesen vier Elementen handelt es sich erstens um die US-Sicherheitsgarantie, zweitens um das internationale Freihandelsregime, drittens um die europäische und weltweite Demokratisierungsbewegung und viertens um die Unterdrückung des Nationalismus. Diese vier Elemente ließen eine spezifische politisch-historische Machtkonfiguration in der Welt entstehen. Es handelte sich um ein globales Gleichgewicht der Nachkriegsordnung, in welchem die freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaaten im Aufstieg waren und in welchem in Europa die strategischen Konflikte aus der Vergangenheit von der dominierenden Supermacht USA unterdrückt wurden.

Daß darüber hinaus diese Machtkonfiguration, die durch einen großen Zusammenhalt des Westens gekennzeichnet war, sowohl in den USA als auch in Europa und darüber hinaus über Globalisierungsprozesse sogar weltweit ökonomischen Wohlstand sondergleichen hervorgebracht hat, kann heute gar nicht oft genug betont werden. Denn es handelt sich bei den vier Elementen, die diese Machtkonfiguration erzeugt haben, nicht um Selbstverständlichkeiten, die ewig gegeben wären oder sich von selbst erhalten würden.

Jedes dieser vier Elemente ist heute gefährdet: Der Nationalismus nimmt in ganz Europa zu; die Demokratie im Sinne von freiheitlich-demokratischer Rechtsstaatlichkeit nimmt in einigen Teilen des Kontinents ab und steht auch in den USA unter Druck; das internationale Freihandelsregime wird angegriffen, vor allem von den Vereinigten Staaten und das sowohl von Republikanern als auch von Demokraten; und die amerikanische Sicherheitsgarantie für Europa wird vom Präsidenten der USA selbst in Frage gestellt. Das Verhältnis zwischen der EU und den USA ist seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so schlecht gewesen.

Gleichzeitig erschwert die politische und gesellschaftliche Polarisierung in den USA und in den europäischen Gesellschaften, daß sich dieses Verhältnis ohne weiteres wieder verbessert und repariert werden kann. Denn sowohl linke als auch rechte populistische Bewegungen richten sich in ihren Politikprogrammen gegen die vier genannten Elemente, welche den Zusammenhalt des Westens nach dem Zweiten Weltkrieg getragen haben. Dazu kommt, daß durch die vielen schuldenfinanzierten Rettungspakete zur Überwindung der Corona-Krise die ökonomischen Disparitäten in der EU nicht verringert werden, sondern wachsen dürften.² Die Konflikte innerhalb der EU und die politische und gesellschaftliche Polarisierung in den europäischen Gesellschaften dürften deshalb weiter zunehmen.

Insgesamt gewinnt man den Eindruck, daß die westlichen Gesellschaften die freiheitlichen Grundlagen der eigenen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung aus den Augen verloren haben (westlessness) und damit den Kompaß und die Blaupause für gemeinsame Problemlösungen. Das ist insbesondere hinsichtlich der chinesischen Herausforderung bereits mit enormen Nachteilen verbunden. Anstatt daß der Westen auf die chinesische Herausforderung geschlossen und durchdacht mit dem Aufbau von Gegenmacht antwortet, so daß China mehr und mehr in eine Lage gedrängt wird, das gleiche Recht für alle im Welthandel und in den internationalen Beziehungen anerkennen zu müssen, meint US-Präsident Donald Trump, daß er China ganz alleine und ohne Europa in die Knie zwingen könnte. Trumps Schutzzoll Furor ist darüber hinaus auch gegen die EU gerichtet. Im Ergebnis führt diese Politik zu einem Zerfall von Gegenmachtpotential.

Die Europäische Union kann sich jedoch aufgrund der heutigen weltwirtschaftlichen Verflechtung und der Struktur globaler Märkte nicht vom mit geoökonomischen Mitteln geführten geopolitischen Konflikt zwischen China und den USA abkoppeln. In ihrer derzeitigen ökonomischen und politischen Verfassung kann die Europäische Union den amerikanisch-chinesischen Konflikt aber auch nicht entscheidend beeinflussen.³ Dadurch entsteht die Gefahr, daß die EU zwischen den USA und China zerrieben wird. Und schon jetzt ist absehbar, daß China mit dem Projekt der Neuen Seidenstraße einen Teil der südlichen EU-Länder von sich abhängig machen und dadurch in sein Lager ziehen will.

Andererseits ergibt sich aus der heutigen geopolitischen und geoökonomischen Lage für die Europäische Union durchaus eine strategische Option, die es der EU ermöglichen könnte, erstens im geopolitischen und geoökonomischen Kampf der Weltmächte zu bestehen und so zweitens wieder zu einem attraktiven Partner für die USA zu werden: Die wirt­schafts- und geldpolitischen Problemverschleppungen der letzten 10 Jahre werden been­det. Schmerzhafte ökonomische Bereinigungsprozesse werden zugelassen. Der Euro wird nicht länger zur monetären Staatsfinanzierung mißbraucht. Die EU läßt sowohl innerhalb der EU als auch in ihren Außenbeziehung die Handlungslogik des Marktes wirken, so daß wieder Wohlstand für alle entstehen kann. Oder kurz: Die EU handelt auf allen Ebenen konsequent nach den Prinzipien von Marktwirtschaft und Freihandel.⁴

Diese strategische Option für die Europäische Union hat jedoch nur dann eine Chance von den EU-Regierungen aufgegriffen zu werden, wenn vorab die Eurozone entschuldet wird.⁵ Und nur wenn die Eurozone entschuldet wird, ist in Europa ein frei sich auf dem Markt bildender Zins politisch wieder möglich. Die Zombifizierung von Banken und Unternehmen könnte beendet und neue Wachstums- und Investitionspotentiale könnten erschlossen werden. Ohne einen frei sich auf dem Markt bildenden Zins wird die Marktwirtschaft jedoch in immer mehr Bereichen der Wirtschaft ausgehebelt werden und zur politisch gelenkten Staatswirtschaft verkommen. Eigentumsrechte werden mehr und mehr eingeschränkt und staatlich reguliert werden, so daß von Eigentum an den Produktionsmitteln immer weniger die Rede sein kann. Die Finanzrepression der letzten Jahre wird enorm ausgebaut werden. Die Europäische Union wird aufgrund der aus all dem folgenden ökonomischen Schwäche im geopolitischen Kampf zwischen China und den USA zerrieben werden. Die Entschuldung der Eurozone und die daraus folgende ökonomische Gesundung könnten das ändern.

Die dazu notwendigen Maßnahmen würden jedoch Weitsicht und Mut der politischen Akteure erfordern, zu denen das heute amtierende Personal leider kaum fähig sein dürfte. Da die schrittweise Entschuldung der Eurozone, wie sie durch die Regeln des europäischen Fiskalpaktes angestrebt wurde, bereits vor der Corona-Krise gescheitert war, würde nach der Corona-Krise nur eine Entschuldung der Eurozone in einem einzigen Schritt erfolgreich sein. Dieser eine Schritt müsste aus drei gleichzeitig umzusetzenden Elementen bestehen. Dem sogenannten Chicago-Plan von 1933 folgend⁶ könnte die EZB erstens die Staatsschulden der Euroländer auf ihre Bilanz nehmen und zweitens den Bürgern der Eurozone sichere Bankeinlagen durch Volldeckung mit Zentralbankgeld ermöglichen sowie einen digitalen Euro als Vollgeld schaffen,⁷ durch den politische Manipulationen des Zinses erschwert werden. Darüber hinaus müßte drittens durch die Zulassung von konkurrierenden Privatwährungen⁸ „marktwirtschaftlicher Abwanderungsdruck“ auf- und ausgebaut werden, welcher den Euro durch die praktische Möglichkeit, aus ihm abzuwandern, stabilisiert.⁹

Wenn man bedenkt, daß sich die EZB mit ihren Anleihekaufprogrammen de facto bereits seit längerem auf dem Weg befindet, die Staatsschulden der Euroländer auf ihre Bilanz zu nehmen, dann erscheint die skizzierte Vorgehensweise alles andere als utopisch. Die anderen Elemente der skizzierten Vorgehensweise dienen zur Absicherung, daß der Übergang zu einer marktwirtschaftlichen Geldordnung eingeleitet wird und daß nach dem einmaligen Schritt der Entschuldung der Eurozone das bisherige Spiel nicht erneut beginnt. Durch die Schaffung einer sicheren Bankeinlage könnten Banken wie alle anderen Unternehmen in einer Marktwirtschaft auch, in Konkurs gehen, weil die durch 100 Prozent Zentralbankgeld gedeckte sichere Einlage bei einer Bankenpleite nicht untergeht. Der Kunde müßte der Abwicklungsbehörde lediglich den Namen einer anderen Bank mitteilen, zu der die sichere Einlage transferiert wird. Ein digitaler Vollgeldeuro dient dazu, daß die Geldmenge mittels einer in einem Algorithmus niedergelegten Regel – beispielsweise dem Potentialwachstum in Sinne von Milton Friedman – ausgeweitet wird und nicht aufgrund politischer Opportunitäten. Und die Zulassung von konkurrierenden Privatwährungen wie Kryptowährungen ermöglicht zum einen eine flexible Gesamtgeldmenge, verhindert aber zum anderen als marktwirtschaftliche Schuldenbremse, daß der Euro zielgerichtet lirarisiert werden kann, weil die Bürger bei einer weiteren Lirarisierung des Euro aus ihm abwandern können.

Eine Entschuldung der Eurozone nach der Corona-Krise würde die ökonomische Gesundung der Eurozone und der gesamten EU befördern, so daß die EU in den transatlantischen Beziehungen zu den USA Gewicht gewinnen würde. Eine Allianz zwischen den USA und der EU zum Aufbau von Gegenmacht gegen China, um China zur Einhaltung des gleichen Rechts für alle im Welthandel und in den internationalen Beziehungen zu zwingen, wäre für die USA dann attraktiv. Zudem könnte durch eine Entschuldung der Eurozone nach der Corona-Krise ein heilsamer Zwang zur Nachahmung in den USA ausgelöst werden.

Die westlichen Regierungen müßten sich allerdings trauen, die selbstgebaute Schuldenfalle zu zerstören. Die Aussicht, durch eine Entschuldung der Eurozone Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit zurückzuerlangen, sollte dafür Anreiz genug sein. Dazu kommt, daß die Lösung der Schuldenproblematik das gemeinsame Interesse der Süd-Länder und der Nord-Länder in der Eurozone darstellt. Die Südländer wollen ihre Schulden loswerden. Und die Nordländer wollen nicht ständig für die Schulden des Südens haften. Die Entschuldung der Eurozone wäre deshalb der Startpunkt für eine umfassende Reform der EU hin zu mehr Marktwirtschaft und Recht und Freiheit und wäre die so die Grundlage für eine Neuerrichtung der vier Säulen, auf denen die europäische und transatlantische Nachkriegsordnung beruht und global Wohlstand ermöglicht hat. Eine Renaissance der transatlantischen Beziehungen, ein neuer Zusammenhalt des Westens, ist möglich. Die EU müßte sich jedoch trauen, die eigenen Probleme und vor allem das Verschuldungsproblem zu lösen. Die EU muß und könnte so wieder zu einem attraktiven Partner für die USA werden und eine Renaissance der transatlantischen Beziehungen einleiten. Sie wird sich derzeit aber kaum trauen.

¹ Vgl. hierzu und zu den folgenden Absätzen Robert Kagan: „The New German Question. What Happens When Europe Comes Apart?”, Foreign Affairs, May/June 2019 sowie Norbert F. Tofall: Ist die Neue Deutsche Frage eine amerikanische?, Kommentar zu Wirtschaft und Politik des Flossbach von Storch Research Institute vom 29. April 2019.

² Siehe Pablo Duarte: Mehr Geld wird die EWU nicht retten, Kommentar zur Makroökonomie des Flossbach von Storch Research Institute vom 4. September 2020 sowie Agnieszka Gehringer, Jörg König, Renate Ohr: European (Monetary) Union. Until death do us apart, Studie zur Makroökonomie des Flossbach von Storch Research Institute vom 4. September 2020.

³ Siehe Norbert F. Tofall: Zur ökonomischen und politischen Lage der Europäischen Union, Studie zu Wirtschaft und Politik des Flossbach von Storch Research Institute vom 30. Juli 2019, S. 3 – 4.

⁴ Ebenda, S. 11.

⁵ Siehe Norbert F. Tofall: Entschuldung nach der Corona-Krise. Ohne Entschuldung der Eurozone wird die EU nicht überleben - Teil 1, Kommentar zu Wirtschaft und Politik des Flossbach von Storch Research Institute vom 8. April 2020

⁶ Siehe Irving Fisher: 100% Money and the Public Debt, Economic Forum April-June 1936, pp. 406-420 sowie Jaromir Benes and Michael Kumhof: The Chicago Plan Revisted, IMF-Working Paper, WP/12/202, August 2012. Zu den Befürwortern einer 100-Prozent-Reservepflicht für Geschäftsbanken gehörte neben Irving Fisher auch Milton Friedman, siehe Milton Friedman: A Program for Monetary Stability, Band 3: The Millar Lectures, New York (Fordham University Press) 1961.

⁷ Siehe Thomas Mayer: Ein digitaler Euro zur Rettung der EWU, Studie des Flossbach von Storch Research Institute vom 24. Oktober 2019.

⁸ Siehe Friedrich A. von Hayek: Entnationalisierung des Geldes. Eine Analyse der Theorie und Praxis konkurrierender Umlaufmittel, Tübingen (Mohr) 1977

⁹ Siehe bereits Frank Schäffler und Norbert F. Tofall: „Euro-Stabilität durch konkurrierende Privatwährungen“, in: Dirk Meyer (Hg.): Die Zukunft der Währungsunion. Chancen und Risiken des Euros, mit Beiträgen von Helmut Schmidt, Václav Klaus, Arnulf Baring, Roland Vaubel, Wolf Schäfer, Hans-Olaf Henkel, Charles B. Blankart und anderen, Berlin (LIT) 2012, S. 275 – 288 sowie Norbert F. Tofall: Währungsverfassungsfragen sind Freiheitsfragen. Mit Kryptowährungen zu einer marktwirtschaftlichen Geldordnung?, Studie zu Wirtschaft und Politik des Flossbach von Storch Research Institute vom 15. Januar 2018.

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