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13.01.2020 - Kommentare

Trumps Handelsstreit ist nur der Auftakt


Lange bemühten sich die USA, das aufstrebende China in die von ihnen im Lauf des zwanzigsten Jahrhunderts geschaffene liberale Weltordnung einzubinden. Im vergangenen Jahrzehnt hat jedoch der Aufstieg von Xi Jinping und Donald Trump an die Spitze beider Länder dieser Bemühung ein Ende gesetzt. Xi verfolgt hartnäckig das Ziel, China zur bedeutendsten Wirtschafts- und Militärmacht der Welt zu machen. Mit Trump hat er einen Gegenspieler, der wenig Wert auf die von seinen Vorgängern geschaffene Weltordnung legt und die Herausforderung zum Kampf um die Weltspitze annimmt. Die Staatschefs umkreisen sich wie Schwergewichtsboxer, die Akteure der leichteren Gewichtsklassen nicht ernst nehmen. Die Multilateralität der alten Weltordnung wird von der Bipolarität einer neuen Weltordnung abgelöst, der sich auch der gerade wieder aufflammende Konflikt im Nahen Osten unterordnen wird. Dies hat wirtschaftliche und geopolitische Konsequenzen.

Seit seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO im Jahr 2001 profitiert China von dem ihm dort eingeräumten Status als Entwicklungsland. Und seit dem Jahr 2016 will es als „freie Marktwirtschaft“ anerkannt werden, um den Spielraum seiner Handelspartner zu verringern, Zölle auf subventionierte Importe aus China zu erheben. Dagegen wehrt sich die US Regierung vehement. Seit dem Amtsantritt Donald Trumps schlägt sie mit Zöllen zurück und versucht, Chinas Markt für US Exporte aufzubrechen. Zwar haben die Streithähne eine erste Vereinbarung getroffen, die Abkommen über Zölle, die Verringerung des chinesischen Handelsbilanzüberschuss, den Schutz von geistigem Eigentum, den Zugang zum chinesischen Finanzmarkt und die Wechselkurspolitik einschließt. Aber ob die Vereinbarung wie versprochen umgesetzt wird, bleibt fraglich.

Doch gleicht der Handelsstreit den zur Probe der Abwehrbereitschaft und des Kampfeswillens ausgeteilten Eröffnungsschlägen der Boxer. Härter und auf die Herbeiführung eines technischen K.o. ausgerichtet ist dagegen der Kampf um die Technologieführerschaft. Die USA wollen die Beteiligung des chinesischen Telekommunikationsunternehmen Huawei bei der Entwicklung des Mobilfunkstandards 5G in ihrem Einflussbereichs verhindern und drosseln die Exporte von Computerchips nach China. Die chinesische Führung reagiert darauf mit dem Aufbau eigener Kapazitäten zur Herstellung von Chips und Software.

Aber der Kampf um die Weltspitze dürfte nicht beim Streit um die Technologieführerschaft enden. Der US Politikwissenschaftler Graham Allison hat darauf hingewiesen, dass dieser Kampf seit der Antike in der Mehrzahl der Fälle zu kriegerischen Auseinandersetzungen geführt hat. Glücklicherweise ist im Atomzeitalter ein heißer Krieg um die Weltherrschaft unwahrscheinlich geworden. Stattdessen dürfte es einen neuen kalten Krieg geben. Wie im kalten Krieg mit der Sowjetunion könnte die Völkergemeinschaft wieder in zwei einander argwöhnisch gegenüberstehende Einflusszonen der Schwergewichte zerfallen. Die Europäische Union hätte das Potenzial, eine neue Bipolarität zu verhindern. Doch wie der Brexit sowie die inneren Nord-Süd und Ost-West Streitigkeiten zeigen, ist die EU zu zerstritten, um dies zu leisten. Eher wird sie zur Gefolgschaft der kalten Krieger gehören, wobei die Verlockungen der Neuen Seidenstraße Chinas dazu führen könnte, dass sich die EU auf beiden Seiten wiederfindet.

Auf wirtschaftlichem Gebiet wird die neue Bipolarität wohl wegen höherer Rüstungsausgaben und der teilweisen Rückabwicklung der Globalisierung Kosten verursachen. Laut einem Report der Bertelsmann-Stiftung hat die Globalisierung der Gruppe der G7-Länder und China in den Jahren von 1990 bis 2016 einen realen (in Preisen von 2000 gerechneten) Einkommensgewinn in Höhe von insgesamt 251 Milliarden Euro (oder 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Jahres 2000) gebracht. Die größten Gewinner waren China (mit 21 Prozent), gefolgt von Deutschland (12 Prozent), Japan und Italien (jeweils 10 Prozent). Gleichzeitig hat die Globalisierung die Inflation gedämpft. In den USA hat sich der Anteil des Außenhandels am Bruttoinlandsprodukt zwischen 1990 und 2019 auf 16 Prozent verdoppelt, was die jährliche Inflationsrate um schätzungsweise 0,2 Prozentpunkte verringert haben dürfte. Diese Gewinne werden nun zumindest teilweise wieder verloren gehen.

Der kalte Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion war vom Aufeinanderprallen zweier gegensätzlicher Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme bestimmt. Im amerikanisch-chinesischen Krieg werden dagegen zwei konkurrierende Systeme miteinander ringen, die in Teilbereichen ähnlich organisiert sind. Man sollte meinen, dass die in den USA seit der Staatsgründung gewachsene liberale Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der in China praktizierten Kombination einer in Teilen liberalen Wirtschaftsordnung mit einer illiberalen Gesellschaftsordnung überlegen ist. Fraglich ist allerdings, ob das liberale Erbe der amerikanischen Gründerväter den Aufstieg von Politikern vom Schlage eines Donald Trump überleben wird.

Erschienen am 13. Januar 2020 in "Die Welt".

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