18.02.2022 - Kommentare

Überwindung von Polarisierung

von Norbert F. Tofall


I.

Die Überwindung der politischen und gesellschaftlichen Polarisierung in den westlichen Gesellschaften könnte zu einer Überlebensfrage des Westens werden. Und genau aus diesem Grund unterstützt das russische Regime unter Putin alle Bewegungen von rechts oder links, die ihre Kritik an Zuständen in den westlichen Gesellschaften zur Polarisierung und zu Kulturkämpfen steigern und teilweise bis zur Systemkritik treiben. Gesellschaften, die durch Kulturkämpfe und Systemfragen polarisiert werden, relativieren oftmals mehr und mehr die eigenen Wertgrundlagen von Recht und Freiheit, destabilisieren sich dadurch schrittweise und verlieren die Kraft, die eigene Gesellschaftsordnung zu verteidigen.

Und es war sicherlich kein Zufall, daß das Regime Putin den Meister der politischen und gesellschaftlichen Polarisierung in den USA, Donald Trump, direkt und indirekt unterstützt hat. Instinktsicher hat Putin sehr früh auf die für ihn richtige Karte gesetzt. Denn daß ein abgewählter US-Präsident ernsthaft behauptet, er sei nicht abgewählt worden, ist nicht nur ein Novum in der amerikanischen Geschichte. Trump verhindert durch diese falsche Behauptung zielgerichtet, daß die demokratischen Wahlen vom November 2020 ihre gesellschaftliche Befriedigungswirkung entfalten können. Durch Trumps anhaltenden Furor wird die politische und gesellschaftliche Polarisierung und der Kulturkampf in den USA immer mehr gesteigert und das Vertrauen in demokratische Institutionen unterminiert.

Daß das Regime Putin in Frankreich seit Jahren Marine Le Pen unterstützt hat, folgt der gleichen Destabilisierungslogik. Marine Le Pen unterlag zwar 2017 bei den Präsidentenwahlen Emmanuel Macron und versucht jetzt erneut die Präsidentschaft zu erringen, wird zur Zeit jedoch von Éric Zemmour mit noch radikaleren rechten Kulturkampfgetöse überholt. Zur russischen Destabilisierungslogik gehören darüber hinaus spezielle Beziehungen zur Viktor Orban in Ungarn aber auch Bemühungen, über die serbische Frage neue Konflikte auf dem Balkan zu schüren. Und nicht vergessen werden sollte, daß durch Putins Eingreifen im Syrienkonflikt 2015 eine in Europa bislang nicht gekannte Flüchtlingskrise ausgelöst wurde, welche nicht nur in allen europäischen Staaten die politische Polarisierung angeheizt hatte, sondern auch den Streit zwischen den EU-Staaten.

Das alles heißt jedoch nicht, daß Putin der Verursacher der politischen und gesellschaftlichen Polarisierung in den westlichen Gesellschaften wäre. Die politische und gesellschaftliche Polarisierung in den westlichen Gesellschaften ist hausgemacht. Putin nutzt diese Schwäche des Westens zwar aus, scheint dabei aber nicht die Geduld Chinas zu haben, das mehr abwartend und verdeckt agierend weitgehend auf westliche Selbstzerstörung setzt. Putin könnte durch seine aggressive Ukraine-Politik zum Zusammenrücken des Westens und vielleicht sogar zur reinigenden Selbstreflexion der eigenen derzeitigen westlichen Schwächen beitragen. China wird das ganz genau beobachten und unter anderem in seine politische Kosten-Nutzen-Rechnung eines militärischen Vorgehens gegen Taiwan einpreisen.

II.

Aber wie läßt sich die politische und gesellschaftliche Polarisierung in den westlichen Gesellschaften überwinden? Wir hatten in den letzten Jahren immer wieder argumentiert, daß die Polarisierung in den westlichen Gesellschaften primär durch ökonomische und politische Problemverschleppung verursacht wurde und daß sich die Polarisierung dann erheblich verringern dürfte, wenn diese ökonomischen und politischen Problemverschleppungen beendet werden.

Wie die bisherige Amtszeit von US-Präsident Joe Biden beispielhaft zeigt, ist das jedoch leichter gesagt als getan. Joe Biden ist es bislang nicht ansatzweise gelungen, die politische und gesellschaftliche Polarisierung in den USA zu vermindern. Das liegt sicher zum einen an seinem wirtschaftspolitischen Programm, in welchem die einen bereits den Sozialismus am Werk sehen und welches anderen längst nicht weit genug geht. Zum anderen liegt es jedoch auch an den kulturkämpferischen Frontstellungen in den USA, die durch das Stichwort Identitätspolitik gekennzeichnet werden können. Und diese kulturkämpferische Frontstellung wirkt zurück auf die Wirtschaftspolitik. Denn die kulturkämpferischen Frontstellungen verhindern die Formulierung eines wirtschaftspolitischen Programmes, das über die Parteigrenzen hinweg hinreichend Zustimmung erhalten könnte und zudem auch inhaltlich geeignet sein muß, die ökonomischen Problemverschleppungen zu beenden.

Dieser Zusammenhang zwischen kulturkämpferischer gesellschaftlicher Frontstellung und wirtschaftspolitischem Programm – oder kurz: zwischen Kulturkampf und Ökonomik – bildet auch in vielen anderen westlichen Gesellschaften die existenzgefährdende Melange, welche die Polarisierung durch Problemverschleppung verstetigt und steigert.

Derartige Situationen sind in der Geschichte der westlichen Gesellschaften nicht neu. Geschichtliche Beispiele hinken zwar immer und sind nur mit größter Vorsicht auf heutige Situationen übertragbar, aber Hinweise für die Lösung der heutigen Probleme können bei allen Unterschieden im Einzelnen sehr wohl gewonnen werden.

Es ist es kein Zufall, daß sich nach dem Dreißigjährigen Krieg von 1618-1648 und weiteren Religionskriegen nicht nur die Philosophie aus ihrer Rolle als Magd der Theologie immer mehr lösen konnte, sondern daß sich auch die Ökonomik aus der praktischen Philosophie (Ethik) ausdifferenziert hatte. Wirtschaftliche Abhandlungen waren bis dahin immer Teil der Ethik. Diese Emanzipationsprozesse wurden durch das lebenspraktische Interesse vorangetrieben, daß die Menschen nach den Katastrophen der Religionskriege einfach nur friedlich zusammenleben wollten. Die Religionsstreitigkeiten hatten nicht zum Heil geführt, sondern zu Gewalt und Tod: „Und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag ich Dir den Schädel ein!“

Für das Überleben Europas und den Aufstieg des Westens war es entscheidend, diese Vernichtungslogik zu durchbrechen und dadurch friedliche Kooperationsmöglichkeiten über Religionsgrenzen hinweg und über andere Fragen des guten Lebens hinaus zu schaffen. Friedliche Kooperation und friedliches Zusammenleben wird dann erleichtert, wenn die Regeln der Kooperation und des Zusammenlebens unabhängig vom Glauben und der Religionszugehörigkeit anerkannt werden können. Das wird durch allgemeine und abstrakte Regeln ermöglicht. Durch Leben und leben lassen. Durch das Nebeneinanderbestehenkönnen der Interessen und Vorstellungen des einen mit den Interessen und Vorstellungen des anderen. Nicht dadurch, daß die anderen oder die gesamte Gesellschaft auf die eigenen Ziele verpflichtet werden.

Das Problem der heutigen polarisierten und durch Kulturkämpfe sich aufreibenden westlichen Gesellschaften besteht nun leider darin, daß die Politik oftmals nicht einmal mehr den Versuch unternimmt, allgemeine und abstrakte Regeln zu suchen, um so das Nebeneinanderbestehen der unterschiedlichen Interessen und Vorstellungen zu ermöglichen, sondern Gruppeninteressen oder die eigenen gesellschaftlichen Zielvorstellungen mittels gesetzlichen Zwangs durchsetzt. Dadurch werden gesellschaftliche Konflikte nicht minimiert, sondern fast schon maximiert. Es wird nicht einmal mehr zwischen Fragen unterschieden, die für alle verbindlich entschieden werden müssen, und Fragen, die gerade nicht für alle verbindlich entschieden werden müssen. Sowohl demokratische Entscheidungsverfahren als auch wirtschaftliches Handeln werden so ihrer gesellschaftlichen Befriedungsfunktion beraubt. Politik und Wirtschaft werden so zu Nullsummenspielen, in welchen sich die jeweiligen Verlierer mit aller Macht gegen das Verlieren wehren. Politik und Wirtschaft als Positivsummenspiele sind jedoch nur durch allgemeine und abstrakte Regeln möglich. Und nur durch Positivsummenspiele läßt sich politische Polarisierung überwinden. Das gilt nicht nur für die Ökonomie, sondern auch für die Kultur. Polarisierung und Kulturkämpfe sind nicht gottgegeben, sondern von Menschen hausgemacht. Sie können deshalb auch von Menschen überwunden werden, wenn sie sich des Instrumentes von allgemeinen und abstrakten Regeln als Befriedungsprogramm bedienen.

Betrachtet man die politischen Parteien in den westlichen Gesellschaften, so wird man feststellen, daß nicht nur die Parteien an den rechten und linken Rändern wenig mit dem ökonomischen und politischen Befriedungsprogramm durch allgemeine und abstrakte Regeln zu tun haben, das den Westen in der Vergangenheit ökonomisch und politisch zu Erfolgen geführt hat. Auch die sogenannten Parteien im freiheitlich-demokratischen Verfassungsbogen unterziehen sich nicht einmal mehr der Mühe, Programme vorzulegen, die zumindest ansatzweise mit allgemeinen und abstrakten Regeln vereinbar wären. Europa hatte aus den Katastrophen der Religionskriege in der frühen Neuzeit durch Schmerz gelernt, daß sich diese Mühe lohnt. Hoffen wir, daß der Westen heute durch die Herausforderungen durch Russland und China durch weniger Schmerzen lernen wird.

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