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Makro

Der Standort Deutschland fällt zurück: Ursachenanalyse und wirtschaftspolitische Empfehlungen

- Gunther Schnabl , Agnieszka Gehringer , Pablo Duarte , Thomas Mayer

STUDIE. Der Standort Deutschland verliert an Attraktivität: eine marode Infrastruktur, ein wachsender unproduktiver Staat und teure Energie bremsen die Wettbewerbsfähigkeit. Marktwirtschaftliche Reformen sind überfällig.

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Executive Summary

1. Wachsende Herausforderungen und sinkende Leistungsfähigkeit

Seit 2019 kommt das Bruttoinlandsprodukt nicht mehr vom Fleck, die Industrieproduktion sinkt und für die nahe Zukunft ist keine Besserung in Sicht.

Mit einer fallenden Industrieproduktion, einer alternden Gesellschaft, einer maroden Infrastruktur und einer mangelnden Verteidigungsbereitschaft ist Deutschland unvorbereitet für die Herausforderungen einer von künstlicher Intelligenz geprägten Zukunft.

Mit Russlands Ukrainekrieg und der US-amerikanischen Zollpolitik ergeben sich zusätzliche Lasten aus geopolitischen und geoökonomischen Spannungen. Was sind die Gründe für die wirtschaftliche Schwäche, was ist die Lösung?

2. Eine marode Infrastruktur und die KI-Herausforderung

Die digitale Infrastruktur ist in Deutschland im Vergleich zu anderen Industrie- und EU-Ländern unterentwickelt. Die Regulierung der Künstlichen Intelligenz durch den EU KI Act lässt ein weiteres Wettbewerbshindernis erwarten. Der Strompreis ist im internationalen Vergleich zu hoch.

Die physische Infrastruktur (Straßen, Brücken, Bahnverkehr) ist sanierungsbedürftig, so dass Deutschland von seinem Spitzenplatz bei der Verkehrsinfrastruktur zurückfällt.

Die Ergebnisse bei den PISA-Tests sind stark abgefallen. Das Hochschulsystem weist Defizite auf. Die Anzahl der Lehrlinge geht stetig zurück. Eine Stärke des Bildungssystems bleibt ein großer Anteil von Studenten bei den Ingenieurwissenschaften.

3. Ein wachsender unproduktiver Staat

Die Staatsquote liegt bei knapp 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Anteil der Erwerbstätigen im öffentlichen Sektor ist stetig gewachsen, wobei die Erwerbstätigen im privaten Sektor produktiver sind.

Eine wuchernde Regulierung lässt ausgehend von der Europäischen Union die Effektivität der Verwaltung und die Produktivität des privaten Sektors sinken.

Seit der Jahrtausendwende hat die soziale Sicherung Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung als Staatsaufgaben zunehmend verdrängt.  Hohe Steuer- und Abgabenlasten sowie dichte Regulierung bremsen das Wachstum aus.

Das Kapital und die Leistungsträger wandern zunehmend ab. Die Zuwanderung in den Sozialstaat erzeugt hohe Kosten.

4. Makroökonomische Ursachen für den Wettbewerbsverlust

Die lange Zeit sehr expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank hat einen deutlichen Anstieg der Staatseinnahmen in Deutschland bewirkt, welche primär für den Ausbau des Sozialstaats und die Ausweitung der Umweltregulierung verwendet wurde.

Dauerhaft niedrige Zinsen und Subventionen haben den Druck auf Unternehmen reduziert, Effizienzgewinne und Innovationen voranzubringen. Die expansive Geld- und Finanzpolitik hatte Verteilungseffekte zugunsten großer Unternehmen und Verwaltungszentren.

Der Staat hat durch den Ausbau der sozialen Sicherung das Angebot auf dem Arbeitsmarkt verknappt. Der starke Aufbau der Beschäftigung im öffentlichen Sektor und der Ausbau der Regulierungen hat die Nachfrage am Arbeitsmarkt erhöht. Das Ergebnis ist ein Fach- und Arbeitskräftemangel, der die Lohnstückkosten nach oben getrieben und damit die Wettbewerbsfähigkeit unterminiert hat.

5. Wirtschaftspolitische Empfehlungen

Geopolitischer Einfluss begründet sich auf wirtschaftlicher Stärke. Wachstum und Wohlstand basieren auf wirtschaftlicher Freiheit.

Bis zur Jahrtausendwende hat eine marktwirtschaftliche Ordnung in Deutschland ausreichend Ressourcen geschaffen, um den Sozialstaat, die Verteidigung und eine gute Infrastruktur auch ohne ausufernde Schulden zu finanzieren.

Konkret braucht es keine Schulden, sondern eine stabilitätsorientierte Geldpolitik, deutliche Ausgabenkürzungen des Staates sowie eine umfassende Deregulierung. Die Steuer- und Abgabenlast müsste durch eine Kürzung des Staatskonsums sinken, um die Produktivitätspotenziale von KI zur Sicherung des Sozialstaates nutzen zu können.

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