Die EU und der neue Ost-West-Konflikt. Durch den Ukraine-Krieg werden EU-Reformen unausweichlich

Am 3. April 2022 wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Und am 10. und 24. April 2022 finden in Frankreich Präsidentenwahlen statt. Durch Putins Krieg in der Ukraine haben sich Wahlprognosen in Ungarn nur unwesentlich verändert. Viktor Orban liegt mit seinem regierenden Parteienbündnis aus Fidesz und der christdemokratischen KDNP weiterhin vor der Oppositionsallianz „Vereint für Ungarn“ aus 6 oppositionellen Parteien, die sich bereits im August 2020 zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen hatten. Anders ist die Lage in Frankreich, wo durch Putins Ukraine-Krieg die prognostizierten Wahlergebnisse für Präsident Emmanuel Macron enorm gestiegen sind. Obwohl der Abstand zwischen ihm zu Marine Le Pen in den letzten Tagen in den Umfragen für beide Wahlgänge etwas zurückgegangen ist, wird mit einem Sieg von Emmanuel Macron gerechnet.

Sollten sich die Wahlprognosen bewahrheiten, dann wird es weder in Ungarn noch in Frankreich zu einem Machtwechsel kommen. Das heißt, weder Ungarn, das neben Polen derzeit größte Problemkind der Europäischen Union, noch Frankreich, das seine fiskal- und geldpolitischen Vorstellungen in der EU sehr erfolgreich vertritt, wären unter normalen Umständen gewillt, ihre derzeitige Europapolitik zu ändern. Unter normalen Umständen würden die offenen und verdeckten Rufe, Ungarn möge doch die EU verlassen, wahrscheinlich zunehmen. Und unter normalen Umständen würde wohl Frankreich die Durchsetzung seiner fiskal- und geldpolitischen Vorstellungen ohne Rücksicht auf die Vorstellungen anderer EU-Mitgliedsstaaten voranbringen. Die Spannungen in der EU würden unter normalen Umständen – allerdings nicht nur wegen der nationalen Regierungspolitik von Ungarn und Frankreich, sondern aufgrund der nationalen Regierungspolitik vieler EU-Staaten und auch der von Deutschland –  wahrscheinlich weiter zunehmen.

Die Umstände und die politische Lage der Europäischen Union haben sich seit dem 24. Februar 2022 jedoch radikal geändert. Bis auf Polen und die baltischen Staaten konnte sich in den letzten Jahren und selbst seit der Annexion der Krim im Jahre 2014 kaum eine Regierung eines EU-Landes vorstellen, daß Putin den ersten Angriffs- und Vernichtungskrieg auf europäischem Boden seit 1939 zu führen gewillt sein würde. Man hat die vielen Reden und Äußerungen von Putin seit 1994 und seine Taten in Tschetschenien, in Georgien und in Syrien und seine politischen Auftragsmorde und Giftanschläge auf Gegner seines Regimes einfach nicht ernst genommen.

Umso erstaunlicher ist die bislang geschlossene Reaktion der EU im Schulterschluß mit den USA und anderen westlichen Staaten auf Putins Angriffskrieg. Das erweckt zumindest Hoffnung, daß sich in der EU jetzt auch die Erkenntnis Bahn brechen wird, daß aus dem Ukraine-Krieg durchgreifende Strukturreformen der Europäischen Union folgen müssen.

Die Ukraine hat einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt und auch Länder wie Georgien und Moldau dürften seit Putins Angriffskrieg noch vehementer in die EU drängen. Da der Mitgliedschaftsantrag der Ukraine nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden kann, eine Aufnahme der Ukraine und anderer mittel- und osteuropäischer Staaten unter den derzeitigen finanziellen unionsrechtlichen Umverteilungsregeln die EU aber ökonomisch sprengen würde, sind durchgreifende Strukturreformen in der Europäischen Union unausweichlich.

Zudem steht China auf der Seite von Russland, was China je nach Gesprächspartner mal zurückhaltender und mal deutlicher formuliert. Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte noch in dieser Woche nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Lawrow: „Die chinesisch-russischen Beziehungen haben dem jüngsten Test der sich wandelnden internationalen Lage standgehalten, die korrekte Richtung des Fortschritts beibehalten und ein nachhaltiges Momentum erreicht.“¹ Russland wird in dieser Beziehung zwar entgegen der eigenen Absichten der Juniorpartner von China sein,² die bisherige Gefahr einer De-Globalisierung und neuen Bipolarität,³ die sich aufgrund Chinas Positionierung auf der Seite von Russland im Ukraine-Krieg zu einen neuem Ost-West-Konflikt⁴ verfestigen wird, stellt jedoch erhöhte Anforderungen an die Europäischen Union. Die EU muß sich ökonomisch, sicherheitspolitisch und europapolitisch neu aufstellen.

In weiten Teilen Europas müßte zwar jetzt erkannt werden, daß ein neuer Ost-West-Konflikt entstanden ist. Die De-Globalisierung der Weltwirtschaft und der internationalen Beziehungen und eine neue Bipolarität können nicht mehr aufgehalten werden. Es geht jetzt nur noch um Geschwindigkeiten. Fraglich ist jedoch, ob eine erneute Fahrlässigkeit bezüglich der hegemonialen Absichten von China, einer viel gefährlicheren Macht als Russland, gebannt ist. Wem ist in Europa wirklich präsent, daß Chinas Staats- und Parteichef Xi bereits 2017 die Volksbefreiungsarmee unter die Doktrin „Krieg führen und gewinnen“ gestellt hat? Die chinesische Armee soll bis 2035 eine Armee von Weltklasse werden. Und die Kommunistische Partei Chinas müsse die absolute Führung über die Volksbefreiungsarmee haben, was auch in die Parteistatuten aufgenommen wurde. Da China gegenüber seinen ostasiatischen Nachbarn immer offensiver auftritt und auch die „One Belt, One Road“-Strategie mehr als Baustein zur Gewinnung geopolitischer Hegemonie und weniger als friedliche Globalisierungspolitik zu lesen ist, dürfte in Ostasien vermehrt geopolitische Konflikte drohen. Notabene: Xi Jinping hat nicht nur die Streitkräfte unter seine Führung gestellt, sondern der Volksbefreiungsarmee bereits 2017 die Doktrin verordnet: „Krieg führen und gewinnen“.⁵

Der Westen ist derzeit gegen Putin vereint, er muß jedoch auch gegen China geschlossen auftreten. Für Europa und die Europäische Union bedeutet das nicht nur ein höheres sicherheitspolitisches Engagement in Ostasien, sondern vor allem erstmal ein geschlossenes Vorgehen gegen die aggressive Interessenpolitik Chinas in Europa.

China ist es in den letzten Jahren sehr erfolgreich gelungen, ein geschlossenes Vorgehen von Staatenverbünden und internationalen Organisationen gegen China zu verhindern. So stimmten beispielsweise im Oktober 2019 aus dem Kreis der Länder, die im sogenannten 17+1-Format von europäischen Ländern und China organisiert sind, nur Albanien, Estland, Lettland und Litauen gegen eine chinesische Initiative, mit welcher die Umerziehungslager in Xinjiang als Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, des Islamismus und des Radikalismus gelobt wurden. Aus dem Kreis der EU-Länder, die am 17+1-Format teilnehmen, stimmten also nur die drei baltischen Staaten gegen China; Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Slowenien und Griechenland trauten sich nicht, sich gegen China zu stellen.⁶ Andere Initiativen gegen China, die von der EU angestrebt wurden, wurden von Italien und Griechenland verhindert. China ist es durch dieses Vorgehen weitgehend gelungen, die direkte Auseinandersetzung mit der Europäischen Union und die daraus möglichen Eskalationen von vornherein zu verhindern, wenn nicht gar im Keim zu ersticken. Durch das geplante Anti-Nötigungsinstrument der EU könnte sich das jedoch ändern.⁷

Aber die Europäische Union muß über derartige Einzelmaßnahmen hinaus viel weitreichendere Reformen angehen, um im neuen Ost-West-Konflikt bestehen zu können.

Erstens: Die Europäische Union leidet an einem Politikebenen-Fehler. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist unterentwickelt, finanzielle Umverteilungsmittel und Strukturförderungen usw. sind überentwickelt. Es gibt Kompetenzen, die gehören nach Brüssel und gehören sogar ausgebaut. Es gibt jedoch auch Kompetenzen, die auf die Mitgliedsstaaten zurückverlagert gehören. Im aktuellen Ukraine-Konflikt führt die Unterentwicklung der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik einerseits und die Ausuferung finanzieller Umverteilungsmaßnahmen andererseits dazu, daß derzeit Frankreich, Deutschland und die Niederlande eine schnelle Aufnahme in die EU bremsen.

Zweitens: Es ist für die Zukunft der Europäischen Union zudem entscheidend, daß die Polarisierung zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten überwunden werden muß, was mit der Überwindung der Polarisierung in den einzelnen Mitgliedsstaaten verknüpft ist. Polen und Ungarn müssen selbstredend die europäischen Rechtsstaatsprinzipien einhalten. Da darf die EU nicht nachgeben. Aber vielleicht ändert sich die innenpolitische Lage in Polen und Ungarn ja, wenn sich die EU bei identitätspolitischen Fragen strikt zurückhält und wenn in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten die Einsicht wächst, daß rechte und linke Identitätspolitik Gesellschaften polarisieren und ein friedliches Zusammenleben in pluralen Gesellschaften enorm erschweren. Die rechte und linke Identitätspolitik muß in allen europäischen Gesellschaften zurückgedrängt werden und muß als Spaltpilz zwischen den Gesellschaften identifiziert werden. Die Überwindung von Polarisierung ist möglich, wenn staatliche Macht nicht dazu mißbraucht wird, einzelne Lebensstile und Glückvorstellungen per Zwang durchsetzen zu wollen. Und dann gelingt es auch externen Kräften nicht, die Polarisierung in den europäischen Gesellschaften zu fördern. Daß Putin als Retter des christlichen Abendlandes von rechten identitären Kreisen verherrlicht wird, mag als Negativbeispiel genügen.

Drittens: Die jetzt anstehende militärische Aufrüstung des Westens kostet Geld. Das muß erwirtschaftet werden und kann nicht immer weiter und weiter per Knopfdruck erzeugt werden, ohne dauerhaft unsere wirtschaftlichen Grundlagen zu zerstören. Die Frage der Entschuldung der Eurozone gehört deshalb auf die Tagesordnung, obwohl jetzt zumindest kurzfristig das Schuldenmachen durch die Druckerpresse weitergehen wird.  Die Frage einer gesunden wirtschaftlichen Basis ist die Voraussetzung dafür, daß ausreichend Verteilungsmasse vorhanden ist, um sowohl erhöhte Verteidigungsausgaben tragen als auch den sozialen Frieden sichern zu können. In Europa dürfte deshalb und auch wegen der sich verstetigenden Inflation der Streit um die Schulden in spätestens 12 bis 18 Monaten erneut ausbrechen und könnte große Uneinigkeit erzeugen. Diese Uneinigkeit kann sich Europa um der Verteidigung der Freiheit willen nicht leisten.

Eine Entschuldung der Eurozone ist nötig und möglich. Schuldenverharmlosung war bislang bereits ein geopolitisches Problem,⁸ das durch den Ukraine-Krieg und den neuen Ost-West-Konflikt weiter verschärft wird. Viele europäische Regierungen, die bislang panikartig auf die Status-quo-Wahrung fixiert sind, müßten jetzt aber eigentlich erkennen, daß die Entschuldung der Eurozone das gemeinsame Interesse der Südländer und der Nordländer in der Eurozone darstellt. Denn wenn die Eurozone entschuldet wäre, dann wären sowohl europäische Staatsschuldenhilfsprogramme als auch eine EZB-Geldpolitik, welche durch Null- und Negativzinspolitik die Staatsschulden für die Euroländer tragfähig hält, unnötig. Der Streit, wer zahlt wie wessen Staatsschulden, wäre hinfällig. Der größte Spaltpilz der EU wäre entfernt.

¹ Zitiert nach Friederike Böge: „Besuch bei Freunden. Lawrow erhält in Peking Rückendeckung“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31. März 2022, Nr. 76, S. 2.

² Siehe Norbert F. Tofall: China und Putins Krieg in der Ukraine, Kommentar zu Wirtschaft und Politik des Flossbach von Storch Research Institute vom 11. März 2022, online: www.flossbachvonstorch-researchinstitute.com/de/kommentare/china-und-putins-krieg-in-der-ukraine-1/

³ Siehe Norbert F. Tofall: De-Globalisierung und neue Bipolarität?, Studie zu Wirtschaft und Politik des Flossbach von Storch Research Institute vom 6. Dezember 2019, online: https://www.flossbachvonstorch-researchinstitute.com/de/studien/de-globalisierung-und-neue-bipolaritaet/

⁴ Siehe Pablo Duarte und Thomas Mayer: Der neue Ost-West-Konflikt, Kommentar zu Wirtschaft und Politik des Flossbach von Storch Research Institute vom 22. März 2022, online: www.flossbachvonstorch-researchinstitute.com/de/kommentare/der-neue-ost-west-konflikt/

⁵ Vgl. Norbert F. Tofall und Agnieszka Gehringer: Xi Jinping auf einer Stufe mit Mao, Kommentar zu Wirtschaft und Politik des Flossbach von Storch Research Institute vom 27. Oktober 2017, online: www.flossbachvonstorch-researchinstitute.com/de/studien/xi-jinping-auf-einer-stufe-mit-mao/

⁶ Siehe Faruk Ajeti: Chinas Menschenrechtspolitik und seine eigene Art der Interpretation der Menschenrechte, Österreichisches Institut für Internationale Politik, Working Paper 111 / 2021, S. 15.

⁷ Vgl. zum gesamten Absatz Norbert F. Tofall: Die EU rüstet gegen China zaghaft auf, Kommentar zu Wirtschaft und Politik des Flossbach von Storch Research Institute vom 27. Oktober 2017, online: www.flossbachvonstorch-researchinstitute.com/de/kommentare/die-eu-ruestet-gegen-china-zaghaft-auf/

⁸ Siehe Norbert F. Tofall: Schuldenverharmlosung als geopolitisches Problem, Kommentar zu Wirtschaft und Politik des Flossbach von Storch Research Institute vom 30. Juni 2021, online: www.flossbachvonstorch-researchinstitute.com/de/kommentare/schuldenverharmlosung-als-geopolitisches-problem/

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